9.391 Ergebnisse für Behörde
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16.06.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… das Autokennzeichen, um jedoch im Falle eines Verkehrsunfalls komplizierte Diskussionen mit den Behörden zu vermeiden und sich sehr hohe Rücktransportkosten hinsichtlich des eigenen Fahrzeuges nach Deutschland zu ersparen, raten die meisten …
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14.06.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… einer „Wohnungserstausstattung“ im Sinn von § 23 Absatz 2 Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) handelt. Nachdem die Behörde sich weigerte, die Kosten hierfür zu übernehmen, und auch den eingelegten Widerspruch abschlägig beschied, beantragte …
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10.06.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… unter erschwerten Bedingungen kündigen. Kündigungen sind jedoch grundsätzlich möglich z. B. bei erheblichen Pflichtverletzungen wie Diebstahl oder wenn der ganze Betrieb stillgelegt wird. Oft sind vorab behördliche Genehmigungen einzuholen. 7 …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… dass dieselbe Pflichtverletzungen von Hartz-IV-Empfängern doppelt sanktioniert wurde, also sowohl eine Absenkung der Hartz-IV-Leistungen gemäß § 31 SGB II als auch eine Entziehung gemäß § 66 SGB I behördlich angeordnet wurde. Unabhängig …
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10.05.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wenn sich bei einem Verkehrsverstoß der Fahrer des Fahrzeugs nicht feststellen lässt, darf die Behörde dem Halter die Auflage erteilen, für eine gewisse Dauer ein Fahrtenbuch für sein Fahrzeug zu führen. So soll im Wiederholungsfall …
Die Berufsunfähigkeit eines Beamten unter besonderer Berücksichtigung der sogenannten Beamtenklausel
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07.05.2010
von Rechtsanwalt Uwe Klatt
… des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Aber dennoch: Auch eine solche Klausel schützt nicht vor jeglichen …
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16.04.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Interessen des Betroffenen mit den Interessen der jeweiligen Behörde, hier also der Kassenärztlichen Vereinigung. Zu der Entscheidung kam es, da der Kläger für den Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung Angaben zu allen ambulanten …
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07.04.2010
von GKS Rechtsanwälte
… also für 6 Wochen die Lohnvorzahlung übernehmen, kann sich diesen Betrag jedoch auf Antrag von der zuständigen Behörde erstatten lassen. Neue Regelung sorgt für Unklarheiten Obwohl die Regelung für die Lohnvorzahlung im Quarantänefall …
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06.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… auf die Messung festgestellt werden muss. Seit 1. Mai 2009 sind für behördliche Messungen in Deutschland neue Gebrauchsanweisungen für die Laserhandgeschwindigkeitsmessgeräte vom Typ Riegl FG-21 P und Riegl LR90-235P verbindlich ( FG21-P …
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Peter Koblenz
… und mit diesen Gruppen vor fremden Grundstücken Einlass verlangen, um anschließend dann das eine oder andere Tier an sich zu nehmen. Die Vereine müssen einsehen, dass für die Überwachung des Tierschutzes die Behörden zuständig sind und man …
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29.03.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Kündigung über die Schwangerschaft oder die Entbindung informiert wurde. Einzige Ausnahme: Es liegt eine (schwer zu erlangende) behördliche Genehmigung vor. Der Kündigungsschutz gilt auch während einer Probezeit. Die Probezeit …
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29.03.2010
von Rechtsanwalt Gero Loyens
… ein Abschiebeverfahren durch die Behörden einen Monat lang nicht bearbeitet wurde. Bei der Zentralen Rückführungsstelle (ZRS) Südbayern blieb ein Antrag auf Ausstellung von Passersatzpapieren zwecks beabsichtigter Ausreise eines illegal …
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22.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… aber ein gravierendes Trunkenheitsdelikt vor, so kann die Behörde die Neuerteilung der Fahrerlaubnis davon abhängig machen, dass eben diese medizinisch-psychologische Untersuchung stattfindet, wo dann ein Sachverständiger feststellt, ob man …
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18.03.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Gesamtdauer der Elternzeit ist man in zusätzlicher Weise vor einer Kündigung des Arbeitgebers geschützt. Das gilt aber nur, wenn der Arbeitsvertrag unbefristet ist. Dann ist jede Kündigung unwirksam (Ausnahme: behördliche Genehmigung …
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17.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein junger Hartz-IV-Empfänger verlangte von der Arge die Übernahme der Miete seiner 37 qm großen Mietwohnung. Doch die Behörde weigerte sich, den vollen Mietzins zu übernehmen und wollte nur ein Drittel erstatten. Als Begründung verwies …
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16.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wird man gekündigt, sitzt der Schock tief. Dabei ist es gerade jetzt wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren. Erfährt man von seiner Kündigung, muss man sich frühzeitig bei der Agentur für Arbeit melden. Ansonsten kann die Behörde …
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11.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und Katastrophenhilfe (BBK) Strategien für das Krisenmanagement (z.B. Notfallmeldungen, Warnsysteme und Information der Bevölkerung durch die Medien) und die Notfallversorgung (Modelle für die Zusammenarbeit von Behörden, Feuerwehr …
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04.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Straftaten die Behörden auf die Daten Zugriff haben, bleibt laut der Richtlinie dem Gesetzgeber des Mitgliedstaates überlassen. Damit ist klar, dass die EU-Richtlinie den deutschen Gesetzgeber nur dazu verpflichtet, dass er ein Gesetz …
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03.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… zum Teil sind die Betroffenen bei Annahme eines Beweisverwertungsverbotes freigesprochen worden. Derzeit sind zwei konträre oberlandesgerichtliche Entscheidungen bekannt. Das OLG Bamberg, dem sich freilich viele Behörden angeschlossen haben …
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01.03.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… dürfen von den Diensteanbietern an die zuständigen Behörden ausschliesslich - zur Strafverfolgung (§ 113b Satz 1 Nr. 1 TKG), - zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit (§ 113b Satz 1 Nr. 2 TKG) und - zur Erfüllung …
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26.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… aberkennen können von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn Ermittlungen bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaates von dort herrührende unbestreitbare Informationen ergeben, dass der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt …
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25.02.2010
von Kanzlei Recht und Recht
… effizienter begutachtet werden. Weiterhin wird durch ein vorheriges Antragsverfahren gewährleistet, dass innerdeutsche Behörden vor Gewährung beteiligt werden können. 1. Wer benötigt ein Visum? EU-Bürger benötigen generell kein Visum für …
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18.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Jeder ist gegenüber einer zuständigen Behörde oder gegenüber einem zuständigen Beamten verpflichtet, Angaben über seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort …
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17.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… Monaten auf 12 Monate erweitert. Die Überliegefrist soll es der Behörde ermöglichen, zu prüfen, ob nicht eventuell neue Verkehrsverstöße vorliegen, die vor Ablauf der Tilgungsfirst rechtskräftig wurden und im Register einzutragen …