9.391 Ergebnisse für Behörde
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09.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Urteil v. 14.01.2009, Az.: 31663/08) Fahrerermittlung wegen fehlender Umweltplakette Wegen einer fehlenden Umweltplakette an einem parkenden Fahrzeug verlangte die Behörde vom Fahrzeughalter die Kosten für eine Fahrerermittlung erstattet …
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03.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… durch die Allgemeinheit. Diese Kontrolle zu ermöglichen ist originäre Aufgabe der Presse. Ein Gegendarstellungsanspruch darf somit nicht dazu führen, dass sich Behörden der öffentlichen Kritik vollständig entziehen können. Entscheidend …
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03.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… in diesen Ausnahmefällen darf bei Mehrfachtätern eine MPU zur Klärung von Eignungszweifeln eine MPU außerhalb des Punktesystems, also bereits vor Erreichen von 18 Punkten, angeordnet werden. Im zugrunde liegenden Fall hatte die Behörde …
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01.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… der Fahrerlaubnis darf die Behörde jetzt nur noch dann eine Fahrerlaubnisprüfung verlangen, wenn sie Tatsachen benennt, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die erforderlichen theoretischen und praktischen Fähigkeiten nicht mehr besitzt …
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28.08.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Firmenkunden sprechen? Seit Januar 2005 ist das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit in Kraft. Alle Finanzämter und sämtliche anderen Behörden, die sich mit dem Einkommen des Bürger beschäftigen, können bundesweit Bankdaten aller …
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26.08.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
… die Antragstellerin, für die Dauer von 6 Monaten ein Fahrtenbuch zu führen - der hiergegen gerichtete Eilantrag war in der Beschwerdeinstanz erfolgreich. Begründung: Die Behörde hat nicht alles zur Ermittlung des Kfz-Führers getan Der VGH argumentiert …
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26.08.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wollte ihre Immobilie mit weißen Kunststofffenstern ausstatten. Der Einbau der Fenster erfolgte, nachdem der Landkreis als Denkmalschutzbehörde seine Zustimmung erteilt hatte. Als die Behörde bemerkte, dass die Kunststofffenster keine Sprossen …
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26.08.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… zur Behörde zu wählen. Diese sei immerhin zur Beratung verpflichtet und die Einlegung des Widerspruches mit behördlicher Formulierungshilfe sei gegenüber anwaltlicher Vertretung im Widerspruchsverfahren gleichwertig. Betroffenen wurde …
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25.08.2009
von GKS Rechtsanwälte
… das Verwaltungsgericht Düsseldorf festgestellt, dass sich eine Behörde nicht ohne Weiteres über die so genannte „Beurteilungsrichtlinie" hinwegsetzen kann. Auf diesen Hinweis des Gerichts hin hob die entsprechende Behörde von sich aus die Beurteilung …
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24.08.2009
von Rechtsanwalt Marc von Harten
… Sie unterstützen zu diesem Zweck die beteiligten Behörden durch Erforschung der Persönlichkeit, der Entwicklung und der Umwelt des Beschuldigten und äußern sich zu den Maßnahmen, die zu ergreifen sind. Die Jugendgerichtshilfe hat eine starke …
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24.08.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
… es aber eines formellen Gesetzes, das dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht und verhältnismäßig ist, so das BVerfG in seiner Begründung." Damit wird deutlich: Mit Verwaltungsvorschriften wirkten vorgesetzte Behörden …
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13.08.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Partys untersagt. Die Richter stellten fest, dass die zuständige Behörde einem Gastwirt durch Auflage zur Gaststättenerlaubnis untersagen kann, alkoholische Getränke ohne Mengenbegrenzung zum einmaligen Pauschalpreis …
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11.08.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sich die Behörden nicht über die Zuständigkeiten einigen konnten, klagte die Frau die Eingliederungshilfe beim Verwaltungsgericht Minden ein. Die Richter gaben der Mutter Recht und betonten, dass auch einem behinderten Elternteil …
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03.06.2023
von Rechtsanwältin Doreen Bastian
… und zur Zahlung aufgefordert. Hierzu kommt es, wenn die Eltern Sozialleistungen, wie zum Beispiel Grundsicherung im Alter oder Hilfe zur Pflege gem. SGB XII erhalten. Aufgrund der Leistungen durch die Behörde gehen etwaige Unterhaltsansprüche …
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28.07.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
… die diese Voraussetzungen erfüllen, sollten zeitnah einen entsprechenden Antrag bei der für sie zuständigen Behörde stellen. Michael Vogt Rechtsanwalt
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27.07.2009
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… verhängt oder die sog. Rechtsfolgenbelehrung war falsch. Oft hat die Behörde keine Anhörung vor Erlass des Sanktionsbescheides durchgeführt (§ 24 SGB X). Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass die Rechtsfolgenbelehrung immer …
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10.07.2009
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… wusste. In diesem Fall kann die Schwangere nämlich davon ausgehen, dass der Arbeitgeber versuchen wird, bei der zuständigen Landesbehörde eine Zustimmung zur Kündigung einzuholen. Deshalb darf sie dann auch die Entscheidung der Behörde abwarten …
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08.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… es sich nicht um eine - unzulässige - Beleihung Privater mit öffentlich-rechtlichen Kompetenzen handelte, sondern der Messbeamte bei der Behörde als privater Angestellter beschäftigt war. (Beschluss v. 11.03.2009, Az.: 2 SsBs 42/09 …
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08.07.2009
von Rechtsanwalt André Breddermann
… ist nicht geregelt, dass die Behörde die Befugnisse besitzt, Daten von Bafög-Empfängern an das Bundesamt für Finanzen zu übermitteln. Dennoch ist hier die Praxis gegenläufig und sämtliche erhobenen Daten werden an die Bundesanstalt für Finanzen …
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23.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… sein, muss es dort durch den Beschluss eines türkischen Gerichtes anerkannt werden. Denn das deutsche Scheidungsurteil hat für türkische Behörden keine rechtliche Wirkung. Das heißt die Scheidung kann nicht beim türkischen Personenstandsamt …
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22.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… im Widerspruchsverfahren ein Anspruch auf Beratungshilfe zusteht. Wegen eines drohenden Interessenkonfliktes kann den Langzeitarbeitslosen nicht zugemutet werden, sich wegen der Einlegung eines Widerspruchs an die Behörde zu wenden, die zugleich …
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22.06.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… wegen allgemeiner Straftaten mit „hohem Aggressionspotential" zu fügen und das geforderte Fahreignungsgutachten zu machen. Denn weigert man sich, darf die Behörde ohne weiteres auf die Nichteignung schließen und die Fahrerlaubnis entziehen. Für …
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19.06.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… die Besetzung der Stelle vorerst gestoppt werden, bis diese Frage geklärt ist. Anwaltstipp: Sie sollten auf jeden Fall auf einer detaillierten Begründung bestehen, da nicht auszuschließen ist, dass im Verhalten der Behörde ein Verstoß gegen das AGG zu sehen ist. Viel Erfolg. Rechtsanwalt Borth
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22.05.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Die SCHUFA- jeder kennt sie, doch viele wissen nicht genau, was sich dahinter verbirgt, teilweise wird sie für eine Behörde gehalten, teilweise werden ihr nahezu kriminelle Machenschaften nachgesagt. Wer die SCHUFA ist, was sie macht …