9.387 Ergebnisse für Behörde
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06.04.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… eine 80,50 qm große Dreizimmerwohnung. Da sie Arbeitslosengeld II (ALG II) empfing, beantragte sie bei der zuständigen Behörde die Genehmigung zum Umzug in eine circa 9 qm größere Vierzimmerwohnung. Die Behörde lehnte den Antrag jedoch ab …
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31.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… anderweitig gewährleistet ist. Jugendliche, die eine Ausbildung im öffentlichen Dienst oder eine dem Berufsschulunterricht entsprechende Ausbildung auf bundes- oder landesgesetzlicher Grundlage erhalten, kann die zuständige Behörde …
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31.03.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Hier reichen die Anordnungen durch die Behörde von der Einholung eines ärztlichen Gutachtens, über die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) bis zur sofortigen Entziehung der Fahrerlaubnis bei Verstößen nach BtMG. Beim Antrag …
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29.03.2011
von Rechtsanwalt Shehbaz Khan
… Ehepaar, beantragten aufgrund des Bürgerkriegs in ihrem Heimatland in Belgien Asyl. Während des behördlichen Verfahrens wurden die Kläger zweifach Eltern. Die in Belgien geborenen Kinder erhielten die belgische Staatsangehörigkeit …
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24.03.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Bei Empfängern von Sozialleistungen sollte man nicht automatisch darauf schließen, dass sie ihre Miete nicht bezahlen, zumal die Behörde die Mietkosten bis zu einem gewissen Betrag übernimmt. Allerdings kann der Vermieter ein berechtigtes Interesse …
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10.03.2011
von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
Durch die ab dem 01. Januar 2011 geltenden Änderungen im SGB II und SGB XII ist es nunmehr nur noch für das Jahr 2010 rückwirkend möglich, bereits bestandskräftig gewordene Bescheide der Jobcenter und Behörden, die die Leistungen …
09.03.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Er beantragte einmalig die Bezahlung der Erstausstattung seiner Wohnung. Dies beinhaltete auch den Erwerb eines Fernsehers. Die zuständige Behörde gewährte unter anderem Zahlungen für Möbel und Gardinen, nicht jedoch für das Fernsehgerät …
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01.03.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… nicht durch Internetforen, Medien und politische Gegner zu führen, sondern durch die Behörden. Falls geschehen und nachweisbar ist es schwer darstellbar, dass jemand seitenlang abgeschrieben habe, ohne zu bemerken, dass er nicht zitiert habe. Dies ist der Super …
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28.02.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… dass der Student die falschen Angaben in seinem ersten Antrag nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gemacht hatte. Denn er hatte Zinseinkünfte angegeben, deren Höhe einen Rückschluss auf die Höhe des Vermögens zugelassen hätte. Die Behörde hätte …
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28.02.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… einschüchtern. Dies kann die Behörde nicht ohne weiteres anordnen, da zunächst alle angemessenen und möglichen Nachforschungen zur Ermittlung des Fahrers ohne Ergebnis durchgeführt worden sein müssen und eine Befragung des Halters innerhalb …
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24.02.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… wird. Aber auch Werke, die zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht werden, sind nicht geschützt. Maßgeblich ist hierbei das Interesse der Behörde, dass die betreffende Information für jedermann freigegeben wird, damit die Allgemeinheit …
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21.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… das Gesetz für den Regelfall eine bestimmte behördliche Reaktion vor und räumt ein Ermessen nur für atypische Fälle ein. Die Voraussetzungen des § 22 Absatz 5 sind im vorliegenden Fall also gegeben. Die Wohnungslosigkeit kann nur noch dann …
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15.02.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
… ARGE) gestellt. Das BSG hat festgestellt, dass für die Bewilligung von ALG II-Leistungen dringend ein Leistungsantrag erforderlich ist, da erst der bei der Behörde eingegangene Antrag anspruchsbegründend ist. Auch eine Wiedereinsetzung …
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11.02.2011
von Rechtsanwalt Holger Barth
… in seinem grundlegenden Beschluss vom 3.6.2010 (Az.: L 1 KR 94/10 B ER) vertritt nun auch das LSG NRW die Auffassung, dass die Behörde hiernach eine umfassende Abwägung öffentlicher und privater Belange vornehmen müsse, in welche gerade …
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08.02.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… die beispielsweise für die Akteneinsicht in die behördliche Bußgeldakte anfallen, und Mehrwertsteuer. Alles in allem kommt man dann auf ca. 700 EUR brutto. Lässt sich die Sache in einem Gerichtstermin nicht abschließen, kommen weitere …
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07.02.2011
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsüberschreitung beruhen bundesweit immer häufiger auf einer Messung mit dem System PoliScan Speed des Herstellers Vitronic. Die messenden Behörden schaffen PoliScan Speed gerne an, denn der Blitzer …
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Michael Borth
… an den Werktagen im Vergleich zur Arbeit an den Sonn- und Feiertagen unverhältnismäßige wirtschaftliche oder soziale Nachteile für den Betrieb bedeuten. Ein solcher Ausnahmefall kann entweder kraft Gesetz oder durch behördliche Genehmigung vorliegen …
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02.02.2011
von Rechtsanwalt Tim Varlemann
… Der Kläger, stellvertretender Amtsleiter einer Behörde nutzte den E-Mail-Account seines AGs für aufwändige Korrespondenz mit einer Singlebörse. Über Wochen wurden mehrere hundert E-Mails empfangen und versandt. An drei Tagen befanden …
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01.02.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… ist das Gericht lediglich der Schiedsrichter zwischen zwei Parteien, die sich bekanntermaßen regelmäßig vorab per „deal” einigen. Dies ist der deutschen Rechtsordnung fremd, in der die Staatsanwaltschaft als umfassend aufklärende Behörde …
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27.01.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… In speziellen Fällen ist zusätzlich zur Kennzeichnung die Übergabe der Konformitätserklärung an den Kunden vorgeschrieben, etwa im Maschinenbau. Ordnungs- und strafrechtliche Verstöße Verstöße können die Behörden - unabhängig davon, ob …
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27.01.2011
von Rechtsanwalt Stefan Schroub
… offenbaren, da anderenfalls die Behörden in aller Regel das ihnen obliegende Ermessen in Richtung Einbürgerungsrücknahme ausüben werden. Ein sogenannter Vertrauensschutz auf Beibehaltung der deutschen Staatsbürgerschaft kann im Falle …
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26.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… auf die Vertretung bei Behörden und den Empfang von Post. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Sohnes hatte das Landgericht zurückgewiesen. Die vom Sohn eingelegte Rechtsbeschwerde war zulässig (§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG …
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25.01.2011
von Rechtsanwalt Stefan Schroub
… Aufenthaltstitel und die erforderliche Mindestaufenthaltszeit verfügen. Die Behörden verweisen gerne darauf, dass die ausländerrechtliche Handlungsfähigkeit erst mit Vollendung des 16. Lebensjahres beginnt. Dies ist zwar grundsätzlich richtig …
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21.01.2011
von GKS Rechtsanwälte
… geltend machen wollte, folgte die Behörde den bis dahin für Recht erachteten Grundsätzen und erkannte die getätigten Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastung an. Hiergegen richtete sich die Klage der Seniorin. Das Finanzgericht gab …