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14.11.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Ermittlungsverfahren wegen „Erregung öffentlichen Ärgernisses" gem. § 183a StGB können zu empfindlichen Konsequenzen führen. Neben den rein strafrechtlichen Sanktionen berichten Beschuldigte häufig von der Angst einer öffentlichen …
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14.11.2011
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Eine ständige Frage in Strafverfahren wegen Besitz von Betäubungsmitteln ist die Frage, ob diese nur zum Eigenverbrauch oder nur für Dritte bestimmt waren. Wird eine Einlassung dahingehend abgegeben, dass diese ausschließlich zum …
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14.11.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB): Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter bestraft (Abs. 1) . Bleibt die Aufforderung ohne …
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11.11.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der 2. Strafsenat des BGH (Urt. v. 02.11.2011, Az. 2 StR 375/11) hat die Verurteilung eines Mannes wegen Totschlags an einem Polizeibeamten durch das LG Koblenz aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen. Nach Ansicht des BGH war auf der …
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08.11.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Soweit es für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens oder für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist, dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche …
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04.11.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Der Gesetzgeber räumt den Opfern bestimmter Straftaten die Möglichkeit ein, sich in dem Verfahren gegen den vermeintlichen Täter auf der Seite der Staatsanwaltschaft zu beteiligen. Der Nebenkläger (zur Übersichtlichkeit soll nachstehend nur …
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03.11.2011
von anwalt.de-Redaktion
In dem Alltag einer Großstadt ist der Anblick von in Mülleimern wühlenden Menschen leider keine Seltenheit mehr. Weniger kriminelle Energie als vielmehr die pure Not treibt oftmals zu derart verzweifelten Handlungen an. Ein strafbarer …
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02.11.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Bestimmte Fragen tauchen von Seiten des Mandanten bei der Verteidigung wegen § 184 StGB immer wieder auf. In dem folgenden Artikel werden die wichtigsten Fragen beantwortet. Sollte gegen Sie wegen Besitz oder Verbreitung von …
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02.11.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Am 28.10.2011 wurde in Augsburg ein Polizeibeamter getötet, als er nachts mit einer Kollegin ein Motorrad kontrollieren wollte. Da die Schüsse in den Kopf- und Halsbereich eindrangen, konnte die Schutzweste dem Opfer keinen ausreichenden …
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31.10.2011
von Rechtsanwalt Giuseppe Olivo
Ein Strafbefehl ist nichts anderes als ein durch einen Amtsrichter "angebotenes" Urteil für eine angeblich begangene Straftat ohne Hauptverhandlung. Wichtig ist, dass man nach Zustellung des Strafbefehls noch 2 Wochen Zeit hat, sich zu …
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31.10.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Landgericht Hamburg, Beschluss vom 30. März 2011, Aktenzeichen: 604 Ks 26/10 . In diesem Verfahren wegen des Verdachts des versuchten Totschlages gegen meinen Mandanten war Jugendstrafrecht anzuwenden. Das Landgericht Hamburg, Große …
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28.10.2011
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 2. Dezember 2008 die Strafzumessungskriterien bei der Steuerhinterziehung modifiziert. § 370 AO bietet zunächst zwei Strafrahmen. Im Fall der einfachen Steuerhinterziehung des Abs. 1 greift der …
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27.10.2011
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Mit dem „Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung" (sog. Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) hat der Gesetzgeber das Institut der strafbefreienden Selbstanzeige neu geregelt. Das Gesetz enthält einige massive …
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26.10.2011
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Die aktuelle Rechtsfrage: Macht sich ein niedergelassener Vertragsarzt durch das bislang gängige Pharmamarketing der Bestechlichkeit strafbar? Die geschichtliche Entwicklung: Seit einigen Jahren ist zu beobachten, dass die …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Aus Sicht des Arbeitnehmers kann Mobbing zur Zerstörung der Existenz und zu Dauerschäden führen. Wie Muss/kann in einem Unternehmen Mobbing verhindert und bekämpft werden? 1. Wegen Herkunft gemobbt: Schmerzensgeld ein Beispiel Eine …
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25.10.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wie den Medien am 18.10.2011 zu entnehmen war, ist der sexuelle Missbrauch von Kindern in den letzten Jahren angeblich rückläufig. Verglichen mit einer repräsentativen Studie aus dem Jahr 1992 des kriminologischen Forschungsinstituts …
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24.10.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Was bedeutet es, wenn mir eine Anklageschrift zugestellt wird? Sie müssen damit rechnen, dass in der nächsten Zeit ein Hauptverhandlungstermin stattfindet, zu dem Sie als Angeklagter geladen werden. Sollten Sie noch keinen Strafverteidiger …
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20.10.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Private Abschleppfirmen lauern oft auf Parkplätzen von Discountern, Einkaufszentren oder anderen Stellen auf sogenannte Falschparker. Wenn Sie keine Parkscheibe oder Parkschein verwendet haben, ist das Auto oftmals schnell entfernt. Ist das …
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20.10.2011
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
Obwohl der objektive Tatbestand durch das Führen eines Fahrzeugs unter der Wirkung einer der in der Anlage zu § 24a Abs. 2 StVG aufgeführten Substanzen erfüllt ist und das Merkmal „unter der Wirkung" schon dann festgestellt ist, wenn die …
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18.10.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Tötung auf Verlangen ist nicht straflos. Nach der gesetzlichen Regelung des § 216 StGB wird der Täter, der durch ausdrückliches und ernsthaftes Verlangen des Getöteten zur Tötung bestimmt worden ist, mit einer Freiheitsstrafe von sechs …
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17.10.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seiner Grundsatzentscheidung aus dem Jahre 2008 zur so genannten Online- Durchsuchung (Urt. v. 27.02.2008, Az. 1 BvR 370/07 und 1 BvR 595/07) ein neues Grundrecht geschaffen. Das Ergebnis war als …
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17.10.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Trunkenheitsdelikte stellen einen großen Anteil an Strafverfahren bei den ordentlichen Gerichten dar. § 316 StGB bestimmt: „Wer im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender …
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13.10.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Post von der Polizei! Der Schreck ist groß, wenn man plötzlich als Beschuldigter im Brennpunkt eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens steht. Ob schuldig oder unschuldig - oberstes Gebot in diesem Fall ist: Ruhe bewahren und sich nicht …
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12.10.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Ein Unfall ist schnell geschehen. Bereits ein kleiner Moment der Unachtsamkeit reicht aus und schon hat man beim Parken, Rangieren oder an Engstellen ein anderes Fahrzeug gestreift. Wie verhält man sich in einer solchen Situation richtig? …