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Zur Beweislast bei arglistigem Verschweigen
Zur Beweislast bei arglistigem Verschweigen
| 14.08.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Leitsatz (Formulierung des RA KUHLMANN) Käufer haben Anspruch auf Schadensersatz, wenn Verkäufer bei einem Immobilienkauf arglistig verschwiegen haben, dass die Kellerräume als Wohnraum genutzt werden sollten, obwohl dafür keine behördliche …
"BGH-Urteil: Verstoß gegen Schwarzarbeitsgesetz allein kein Grund für Annahme von Arglist beim Immobilienkauf"
"BGH-Urteil: Verstoß gegen Schwarzarbeitsgesetz allein kein Grund für Annahme von Arglist beim Immobilienkauf"
| 12.08.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
1. Bezugspunkt der Arglist in § 444 BGB ist ein konkreter Mangel. Arglist liegt deshalb nur vor, wenn der Verkäufer diesen konkreten Mangel kennt oder zumindest im Sinne eines bedingten Vorsatzes für möglich hält und billigend in Kauf …
Nacherfüllung mangelhaft vorgenommen: Erneute Fristsetzung erforderlich!
Nacherfüllung mangelhaft vorgenommen: Erneute Fristsetzung erforderlich!
11.08.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Frankfurt, Urteil vom 11.05.2020 - 29 U 56/19; BGH, Beschluss vom 18.01.2023 - VII ZR 119/20 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) BGB §§ 280, 281, 363, 633, 634 Ziff. 4 22.06.2023 1. Liegt ein Planungsmangel vor, der sich noch …
Professionelle Sachverständige und Unparteilichkeit: Einblick in einen aktuellen Fall
Professionelle Sachverständige und Unparteilichkeit: Einblick in einen aktuellen Fall
09.08.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG München, Beschluss vom 05.05.2023 - 31 W 259/23 ZPO §§ 42 , 406 Hintergrund des Falls In einem laufenden Verfahren vor einer Baukammer wurde ein öffentlich bestellter Sachverständiger von der zuständigen IHK benannt. Seine Aufgabe …
Bundesgerichtshof bestätigt Gefährdungshaftung für Handwerker bei Schäden auf Nachbargrundstücken
Bundesgerichtshof bestätigt Gefährdungshaftung für Handwerker bei Schäden auf Nachbargrundstücken
| 08.08.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Gefährdungshaftung für Handwerker bei Schäden auf benachbarten Grundstücken bestätigt. Das Urteil erging im Fall "VZR311/16" und könnte weitreichende Auswirkungen auf die …
Behinderungen am Bau durch die Corona-Krise
Behinderungen am Bau durch die Corona-Krise
| 17.04.2020 von Rechtsanwalt Frank-F. Kahle
Das Coronavirus ist mit beispielloser Geschwindigkeit über die Welt gekommen. Kaum ein Lebensbereich wird von dem Virus verschont. Auch vor der Baubranche macht das Virus keinen Halt und wird, auf die ein oder andere Weise, Auswirkungen …
Mangel beim Immobilienkauf – der Gewährleistungsausschluss
Mangel beim Immobilienkauf – der Gewährleistungsausschluss
| 17.12.2018 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Nach dem Einzug in die neu erworbene Immobilie haben Sie einen vorher übersehenen Mangel entdeckt. Hätten Sie diesen vorher gekannt, hätten Sie die Immobilie nicht gekauft. Sie wenden sich an den Verkäufer, doch er verweist auf den …
Anleger darf auf Angaben des Beraters vertrauen und muss diese nicht auf Richtigkeit kontrollieren
Anleger darf auf Angaben des Beraters vertrauen und muss diese nicht auf Richtigkeit kontrollieren
| 03.08.2010 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen / Karlsruhe, 02.08.2010. Die Entscheidungsgründe des Urteils des III. Zivilsenat vom 08. Juli 2010 (III ZR 249/09) liegen nunmehr vor. Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass es keine grobe Fahrlässigkeit darstellt, wenn der …