Nacherfüllung mangelhaft vorgenommen: Erneute Fristsetzung erforderlich!

  • 4 Minuten Lesezeit

 OLG Frankfurt, Urteil vom 11.05.2020 - 29 U 56/19; BGH, Beschluss vom 18.01.2023 - VII ZR 119/20 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) BGB §§ 280, 281, 363, 633, 634 Ziff. 4 22.06.2023 1. Liegt ein Planungsmangel vor, der sich noch nicht im Bauwerk realisiert hat, ist der Planer zur Nacherfüllung verpflichtet; der Besteller muss dem Planer eine Frist zur Nacherfüllung setzen, bevor er Schadensersatz statt Leistung verlangen kann. 2. Setzt der Besteller dem Planer wegen eines Mangels eine Frist zur Nacherfüllung, die der Planer zwar einhält, die Nacherfüllung aber (wiederum) mangelhaft ist, dann ist eine erneute Fristsetzung erforderlich, wenn der Besteller die Nacherfüllung angenommen hat. OLG Frankfurt, Urteil vom 11.05.2020 - 29 U 56/19; BGH, Beschluss vom 18.01.2023 - VII ZR 119/20 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) BGB §§ 280, 281, 363, 633, 634 Ziff. 4  Problem/Sachverhalt Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Ingenieur mit der Planung und Organisation der Verkehrsführung während der Bauausführung (Umleitung) im Rahmen des Ausbaus eines Autobahnkreuzes. Im Mai 2014 überreicht der Ingenieur eine Planung, bei der erforderliche Höhenangaben fehlen. Der AG forderte den Ingenieur Ende August 2014 auf, die fehlenden Planunterlagen bis zum 05.09.2014 vorzulegen. Am 04.09.2014 legt der Ingenieur Pläne vor, die wiederum fehlerhaft waren, weil regelwidrig nicht auf die Bestandshöhe, sondern auf die Endhöhe abgestellt wurde. Diese Pläne gibt der AG an das ausführende Unternehmen weiter. Wegen der Fehlerhaftigkeit der Planung kommt es zu Verzögerungen im Bauablauf, so dass der AG vom Ingenieur Schadensersatz i.H.v. rund 1,6 Mio. Euro verlangt. Entscheidung Ohne Erfolg! Ein Anspruch aus §§ 633, 634 Ziff. 4, 280, 281 BGB besteht nicht. Zwar ist die vorgelegte Planung mangelhaft (§ 633 BGB). Da sich die Planung noch nicht im Bauwerk verwirklicht hat, ist eine Nacherfüllung in Bezug auf die Höhenangaben möglich und vom Ingenieur geschuldet. Diese hat er vorgenommen, wenn auch (wiederum) fehlerhaft. Der Schuldner - hier der Ingenieur - muss die Nacherfüllung innerhalb der gesetzten Frist vollständig und in der geschuldeten Qualität leisten, so dass die Leistung im Ergebnis dem geschuldeten Zustand entspricht. Erbringt er dabei erneut eine mangelhafte Leistung, kann der AG diese zurückweisen; nimmt er die Leistung an, kann er nach Auffassung des OLG erst nach nochmaliger Fristsetzung Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wird also wegen eines Mangels eine Nacherfüllungsfrist gesetzt, die der Unternehmer zwar einhält, die Nacherfüllung aber mangelhaft vornimmt, ist grundsätzlich eine erneute Nachfristsetzung erforderlich. Hier hat der AG die Planung entgegengenommen, so dass eine nochmalige Fristsetzung erforderlich war. Diese ist nicht erfolgt und war nach allgemeinen Grundsätzen auch nicht entbehrlich. Praxishinweis Die Ausführungen des OLG überzeugen nicht. Der Besteller muss dem Planer grundsätzlich die Gelegenheit der Nacherfüllung geben, bevor er sekundäre Mängelrechte geltend machen kann. Der Planer muss den gerügten Mangel innerhalb der gesetzten Frist beseitigen. Erfolgt dies nicht oder nicht vollständig, stehen dem Besteller die sekundären Mängelrechte zu. Einer weiteren Fristsetzung bedarf es wegen dieses Mangels nicht - auch dann nicht, wenn der Besteller die Nacherfüllung angenommen hat. Dies kann eine Rolle für die Darlegungs- und Beweislast spielen (vgl. § 363 BGB), ob die Nacherfüllung erfolgreich war. Andernfalls läuft der Besteller, der von einer umfassenden Mängelbeseitigung ausgeht, Gefahr, in eine Endlosschleife von Fristsetzungen und Mängelbeseitigung zu geraten, bis ihm die weitere Nacherfüllung nicht mehr zumutbar ist - das ist gesetzlich so nicht vorgesehen. Nach der Systematik der §§ 633 ff. BGB ist eine Fristsetzung geboten und ausreichend. Innerhalb der Frist muss der Unternehmer/Planer liefern. Tut er das nicht, hat er die Möglichkeit der Mängelbeseitigung verpasst.

Willkommen beim Fachanwalt für Baurecht – Ihr Experte für Rechtsfragen rund um Bauvorhaben

Mangelhafte Nacherfüllung erfordert erneute Fristsetzung – OLG Frankfurt und BGH im Blick

Unsere Kanzlei informiert Sie über wichtige Rechtsentscheidungen im Baurecht, um Sie bestens für Ihr Bauvorhaben zu rüsten. Im Fokus steht heute eine bedeutende Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt sowie des Bundesgerichtshofs, die Ihre Rechte als Bauherr oder Planer maßgeblich beeinflusst.

Der Fall: Mangelhafte Planung und Bauverzögerungen

In dem vorliegenden Fall beauftragte ein Auftraggeber einen Ingenieur mit der Planung und Organisation der Verkehrsführung während eines Autobahnausbaus. Doch schon früh zeigten sich Mängel: Die Planung wies unzureichende Höhenangaben auf, was zu Verzögerungen im Bauablauf führte. Der Auftraggeber verlangte daraufhin Schadensersatz in beträchtlicher Höhe.

Die Entscheidung: Nacherfüllung und erneute Fristsetzung

Gemäß der Urteile des OLG Frankfurt vom 11. Mai 2020 (29 U 56/19) sowie des BGH vom 18. Januar 2023 (VII ZR 119/20, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) wurde eine wichtige Grundsatzentscheidung getroffen. Hier sind die Kernpunkte:

  1. Planungsmangel erfordert Nacherfüllung: Liegt ein Mangel in der Planung vor, der sich noch nicht im Bauwerk realisiert hat, ist der Planer zur Nacherfüllung verpflichtet. Bevor der Auftraggeber Schadensersatz statt Leistung verlangen kann, muss er dem Planer eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung setzen.

  2. Mangelhafte Nacherfüllung erfordert erneute Fristsetzung: Sollte der Auftraggeber dem Planer aufgrund eines Mangels eine Frist zur Nacherfüllung setzen, welche zwar eingehalten wird, die Nacherfüllung jedoch erneut mangelhaft ist, ist eine weitere Fristsetzung erforderlich. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Auftraggeber die mangelhafte Nacherfüllung akzeptiert hat.

Unsere Expertise im Baurecht hilft Ihnen, Ihre Rechte zu wahren und im Falle von Mängeln oder Streitigkeiten die bestmögliche Lösung zu finden. Vertrauen Sie auf unsere langjährige Erfahrung und individuelle Beratung, um Ihr Bauprojekt erfolgreich zu gestalten.

Ihr Partner im Baurecht – Kontaktieren Sie uns noch heute!

Bei Fragen rund um das Baurecht und bei rechtlichen Herausforderungen in Bauprojekten stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Kontaktieren Sie unsere Kanzlei und vereinbaren Sie einen Beratungstermin. Wir sind Ihre kompetenten Ansprechpartner für alle rechtlichen Belange im Baubereich.

Quellen: OLG Frankfurt, Urteil vom 11.05.2020 - 29 U 56/19; BGH, Beschluss vom 18.01.2023 - VII ZR 119/20 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen); BGB §§ 280, 281, 363, 633, 634 Ziff. 4

Foto(s): Udo Kuhlmann

Rechtstipp aus den Rechtsgebieten

Artikel teilen:


Sie haben Fragen? Jetzt Kontakt aufnehmen!

Weitere Rechtstipps von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann

Beiträge zum Thema