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![VG Minden: Behandlungen mit dem originalen IRI®PEN durch KosmetikerInnen erlaubt](https://www.anwalt.de/img_cache/d1/d14c916db4b21a7f34a50b5c35fe7bac.png)
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28.03.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Das Verwaltungsgericht (VG) Minden hat mit Urteil vom 15.03.2022, Az. 7 K 2767/19 zugunsten unserer Mandantin, der Yavu GmbH aus Düsseldorf, entschieden, dass eine Heilkundeerlaubnis ausschließlich für die Behandlung mit dem originalen …
![Bußgeldverfahren wegen FFP2-Masken durch Behörde für Justiz und Verbraucherschutz](https://www.anwalt.de/img_cache/f2/f2cd95eec18badc0ace58b2c35d3c17a.png)
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei OBLADEN GAESSLER Rechtsanwälte vertritt deutschlandweit Onlinehändler auf den Gebieten des Wettbewerbsrechts sowie gegenüber Marktaufsichtsbehörden Sie können uns für eine kostenfreie Ersteinschätzung telefonisch unter …
![Rückforderung von Corona-Soforthilfen](https://www.anwalt.de/img_cache/31/31d4a92a0d8f8da9abb5725f7dbaa1c7.png)
01.03.2022
von Rechtsanwältin Caroline Schleiminger
Vielerorts kommt es derzeit auch in NRW zu Rückforderungen von Corona-Soforthilfen, die beispielsweise während der ersten Welle der Corona-Pandemie im März oder April 2020 ausgezahlt worden waren. Obwohl die damalige Soforthilfe als nicht …
![Eintragung der Schlüsselnummer 68 in den Führerschein rechtswidrig](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11a47ca6cc71c458e3b7f2aaf28d2a7f.png)
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
In einem vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart geführten Verfahren macht die Anwaltskanzlei Lenné die Rechte eines Führerscheininhabers geltend. Der von der Anwaltskanzlei Lenné vertretene Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die …
![Don´t drink and drive!](https://www.anwalt.de/img_cache/32/32031a383ef668748acb148e1bfe1025.png)
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Axel Dammer
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einer nicht mehr taufrischen- aber erst kürzlich veröffentlichten sehr eindeutigen Entscheidung klargestellt, dass die oftmals bekannte "1,6-Promille-Grenze" entgegen der landläufigen …
![Kein Anspruch gegen Ärztekammer auf Behandlungsfehler-Gutachten bei Fehler durch ärztlichen Sachverständigen](https://www.anwalt.de/img_cache/6f/6f136e36199241c28d76e7c8c85ceac0.png)
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 21.12.2021 zum Aktenzeichen 7 K 651/19 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein von einem …
![Gain and loss of German citizenship](https://www.anwalt.de/img_cache/6a/6a802494b2a054c0ed63b69e0df94481.png)
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
You may ask yourself, if you can get the German citizenship from abroad or maybe you already have it and are interested now in getting a German passport. One of you ancestors came from Germany or became a German citizen through …
![Erwerb deutscher Staatsangehörigkeit durch Erklärung - 4. StAGÄndG (2021)](https://www.anwalt.de/img_cache/6a/6a802494b2a054c0ed63b69e0df94481.png)
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
Am 20.08.2021 ist das 4. StAGÄndG in Kraft getreten. Die wichtigsten Änderungen: Personen, die von deutschen Eltern abstammten, aber aus bestimmten Gründen die deutsche Staatsangehörigkeit nicht mit der Geburt erworben haben, können diese …
![Ohne Baugenehmigung gebaut – Der Fall des Cristiano Ronaldo](https://www.anwalt.de/img_cache/15/157e173930e566a82a4678650d66c785.png)
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Vergangene Woche berichtete die englische Zeitung „ The Sun “, dass der Fußballer Cristiano Ronaldo einen Teil seiner Villa (immerhin 415 m²) in Gerês im Norden Portugals ohne Baugenehmigung errichtet hat. Der Erweiterungsbau (Tennisplatz + …
![Integrationsamt muss im Zustimmungsverfahren zur Kündigung aufklären und gütliche Einigung betreiben](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24be4e625b2f5f73e7dabea1444cf455.png)
Integrationsamt muss im Zustimmungsverfahren zur Kündigung aufklären und gütliche Einigung betreiben
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 02.11.2021 zum Aktenzeichen 3 A 5583/21 in einem von Rechtsanwalt & Fachanwalt Dipl.Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass …
![Corona-Soforthilfen – Strafbarkeit wegen Subventionsbetruges?](https://www.anwalt.de/img_cache/0c/0c57f97ebac765e3951e5f35cd8d9999.png)
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Wann besteht ein Strafbarkeitsrisiko? Die Corona-Hilfen haben es bereits bis zum höchsten deutschen Gericht in Strafsachen, dem Bundesgerichtshof, geschafft. In seinem Grundsatzurteil vom 04.05.2021 (Az. 6 StR 137/21) stellte der BGH klar, …
![Großer Nachholbedarf in der Digitalisierung von Krankenhäusern](https://www.anwalt.de/img_cache/84/8403c8e90a74cc0a6dee2cf840cb9c8a.png)
23.10.2021
von Rechtsanwalt Arno Zurstraßen M.A.
Das Gesundheitswesen in Deutschland wird weltweit bewundert. Bei der Digitalisierung der stationären und ambulanten Versorgung in Krankenhäusern besteht allerdings ein großes Defizit. Nach der internationalen Skala EMRAM erreichen deutsche …
![Streit mit den Nachbarn vorbeugen durch Abschluss einer Nachbarschaftsvereinbarung](https://www.anwalt.de/img_cache/99/997285f9950f0143c0bcfa9baacd5e1b.png)
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Wir haben bei uns in der Kanzlei festgestellt, dass in Zeiten der Corona-Pandemie und der vermehrten Anwesenheit in den eigenen vier Wänden auch die Nachbarschaftsstreitigkeiten zugenommen haben. Oft geht das dabei nicht um neue Probleme, …
![Das Problem mit den E-Scooter in Köln](https://www.anwalt.de/img_cache/54/544147c13695eb46deb53ff5877fb3fa.png)
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
In Köln haben am 06. September sieben Anbieter von E-Scootern Bergungsaktionen gestartet. Gefunden wurden nur drei, obwohl über 60 bei einem vorherigen Scan an diesem Ort mit einem Sonarboot geortet werden konnten. Im gesamten Rhein liegen …
![Zu Unrecht: Gericht bestätigt Maskenpflicht bei Bundestagswahl (OVG NRW - 13 B 1534/21.NE)](https://www.anwalt.de/img_cache/49/492067dd55bcc3567db5581f42330e38.png)
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Mit Beschluss vom 24.09.2021 hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen den Eilantrag eines Klägers aus NRW auf vorläufige Aussetzung der Maskenpflicht gemäß § 3 Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO NRW) bei der …
![PCR-Testpflicht für Discotheken/Clubs bleibt bestehen!](https://www.anwalt.de/img_cache/f1/f16225ff848e28deb07cb0df443c3b63.png)
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14.09.2021
von Rechtsanwalt Bernd Heinen
Wegen einer "alkoholbedingt enthemmten Grundstimmung" in Clubs bleibt dort ein PCR-Test erforderlich, um Zugang zu erhalten. Ein Betreiber eine Disco scheiterte vor dem OVG NRW in Münster mit seinem Antrag im einsteigen Rechtsschutz, der es …
![Quarantäne einer gesamten Schulklasse](https://www.anwalt.de/img_cache/03/0310697efac15198cc127c12ba5b8e04.png)
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Christopher Tackenberg
VG Arnsberg, Beschluss vom 26.08.2021, 6 L 765/21 Das Quarantäneverhalten der Behörden gegenüber Schülern sorgt derzeit für Unruhe. Dies verwundert in Anbetracht der Zahlen nicht: laut FAZ.net befanden sich zum Stichtag 26. August 2021 …
![Ist Ihr Betrieb von der Rückforderung der Corona-Soforthilfe betroffen? Wir helfen!](https://www.anwalt.de/img_cache/bb/bb2c09330c4896635bf43f0c677103fc.png)
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
Merkblatt zur Rückforderung von Corona-Soforthilfen Voraussetzungen für eine rechtmäßige Rückforderung: Kein pandemiebedingter Liquiditätsengpass im entscheidungserheblichen Zeitraum von einem pandemiebedingten Liquiditätsengpass ist …
![Massive Quartiersentwicklung droht, was tun?](https://www.anwalt.de/img_cache/3e/3ee6e78c28d8b42178cc5fc959545306.png)
20.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Die Ballungsräume in der Bundesrepublik Deutschland werden immer dichter besiedelt. Da nicht unbegrenzt neue Flächen zur Verfügung stehen, wird mittlerweile eine Tendenz sichtbar, wonach bestehende Quartiere massiv verdichtet werden. …
![Die Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen durch das Jugendamt](https://www.anwalt.de/img_cache/14/145e2fbe84ffae34a7c3ea602bb72cc7.png)
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30.06.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Bei der Inobhutnahme handelt es sich um eine vorläufige Maßnahme des Jugendamtes zum Schutz eines minderjährigen Kindes oder Jugendlichen . Im Rahmen der Inobhutnahme wird das Kind bzw. der Jugendliche seinem elterlichen Hausstand entzogen …
![Die Auswirkungen der Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf den Bezug des Elterngeldes und das ALG II](https://www.anwalt.de/img_cache/f9/f90acc3351e3be40e4586c34be1d9b8c.png)
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18.06.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Kündigt ein Arbeitgeber das mit dem Arbeitnehmer eingegangene Arbeitsverhält nis, erhält der Arbeitnehmer regelmäßig Arbeitslosengeld II (kurz: ALG II), sofern er keine unmittelbare Anschlusstätigkeit findet. Hatte der Arbeitnehmer beim …
![Erkennungsdienstliche Behandlung: Was tun bei Vorladung?](https://www.anwalt.de/img_cache/8d/8dd978de12eb5b1b867c3d4116159017.png)
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Die erkennungsdienstlichen Behandlung (kurz: ED Behandlung) stellt einen massiven Eingriff in elementare Grundrechte des Betroffenen dar. Die Vorschriften der Strafprozessordnung geben den Ermittlungsbehörden weitreichende Befugnisse und …
![Soldat und Corona-Impfung aufgehoben?, Wehrrecht,](https://www.anwalt.de/img_cache/4a/4a3cbc4e1ed443dbcaf848e8747f7572.png)
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01.06.2024
von Rechtsanwalt Michael Giesen
Sind Soldaten verpflichtet, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen? Diese Frage bewegt viele Kameraden und die Frage war mit einem klaren "Ja, aber..." zu beantworten. Soweit zum Rechtsstand bis Mai 2024. Medienberichten zufolge soll das BMVg …
![Ausgangssperren in Kraft getreten](https://www.anwalt.de/img_cache/cb/cb0dc1e7ef8e3f723ba5ca04859c0662.png)
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
Am heutigen Tage ist das "Gesetz zum Schutze der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22.04.2021" nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ( BGBl. I S. 802 ) in …