119 Ergebnisse für BGB
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Immer mehr nehmen Tiere den Platz ein, den früher Kinder in einer Beziehung hatten. Nicht verwunderlich ist es deshalb, dass im Falle des Scheiterns einer Beziehung auch geklärt werden will, bei wem nun der Hund oder die Katze verbleiben …
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03.09.2019
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Nicht selten kommt es vor, dass der spätere Erblasser kurz vor seinem Tod die Notwendigkeit sieht, eine letztwillige Verfügung zu treffen oder eine bereits bestehende zu ändern. Wenn die Fähigkeit, ein Testament eigenhändig abzufassen dann …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Kienle
Wettbewerbsverbot für den Franchisenehmer im Franchisevertrag – echte Berufsausübungsschranke oder Verstoß gegen das Transparenzgebot? In einem kürzlich vom Landgericht Berlin entschiedenen Fall stritten die Parteien um ein vertragliches …
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Darlehensverträge, die im Zeitraum vom 01.09.2002 bis zum 10.06.2010 abgeschlossen wurden, konnten nur bis zum 21.06.2016 widerrufen werden, sofern die im Darlehensvertrag verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft war. Darlehensverträge, die …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Das Landgericht Saarbrücken hält die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage der Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen bei Immobiliendarlehen für europarechtswidrig. Mit Aussetzungsbeschluss vom 17.01.2019 – Aktenzeichen 1 …
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11.05.2019
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Beinahe so alt wie die ersten Computerspiele ist auch die Problematik rund um jugendgefährdende Inhalte. Während früher aufgrund der technischen Limitierung eine Gewaltverherrlichung bisweilen nur erahnt werden konnte, ist der …
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05.03.2019
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Wenn der Erblasser verstirbt und keine letztwillige Verfügung getroffen hat, greift bekanntlich die gesetzliche Erbfolge ein. Lassen sich jedoch hiernach Verwandte oder ein Ehegatte/Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft als …
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14.12.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Nittmann
In der Urlaubsrechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat sich aufgrund europäischer Einflüsse in den letzten Jahren und Monaten einiges getan. Während das Bundesarbeitsgericht früher den bezahlten Urlaub als höchstpersönlichen Anspruch, …
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07.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Roland Veh
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich im September 2018 mit einer vom Landgericht Berlin kommenden Revisionssache im Wohnraummietrecht zu befassen (Urteil vom 19.09.2018 – VIII 231/17). Das oberste deutsche Zivilgericht hat hierbei eine …
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Mit dem wegweisenden Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 21.09.2018 – 2 O 21/18 – wurde erkannt, dass eine fehlerhafte Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken und Sparkassen gleichzeitig zur Unwirksamkeit der …
GeschäftsgehG-Betriebsgeheimnisse effektiv schützen, Arbeitsverträge und F&E Verträge nachjustieren!
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26.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Kienle
Jetzt ist es raus! Der Referentenentwurf des deutschen Bundestages vom 18.7.2018 soll die Richtlinie EU 2016/943 der Europäischen Union zum effektiven Schutz von Geschäftsgeheimnissen umsetzen. Mit einem Inkrafttreten wird im 2. Quartal …
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12.10.2018
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Interessenlage Der Dieselskandal und die Einführung von Dieselfahrverboten haben zu großem Ärger bei Erwerbern von Dieselfahrzeugen geführt. Zwischenzeitlich hat sich gezeigt, dass Autohersteller nicht nur im Zusammenhang mit der Einhaltung …
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15.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Roland Veh
Im deutschen Schadensersatzrecht findet sich eine Unterscheidung zwischen leistungsbezogenen und nicht leistungsbezogenen Pflichten. Je nachdem, in welche Kategorie die Pflicht fällt, hat der Gläubiger des Anspruchs dem Schuldner eine …
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12.05.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Nittmann
Was ist – neben vielen anderen denkbaren Fallstricken – beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages zu beachten? Häufig wird dem Arbeitnehmer statt dem Ausspruch einer arbeitgeberseitigen Kündigung der Abschluss eines Aufhebungsvertrages …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Roland Veh
Der Sachverhalt kommt häufig vor: Nach Beendigung des Mietverhältnisses räumt der Mieter das Mietobjekt nicht, sei es, weil er fälschlicherweise nicht von einer Beendigung ausgeht, sei es, weil er schlicht nicht räumen kann. Dem Vermieter …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Kienle
Sogenannte „Konzertverträge“, welche zwischen Künstlern und Veranstaltern geschlossen werden, können sowohl Werk- als auch Dienstverträge sein. Der Unterschied, ob es sich hierbei um einen Werk- oder Dienstvertrag handelt, ist groß. So kann …
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10.08.2017
von Rechtsanwältin Dagmar Andree
Voraussetzungen des nachehelichen Unterhalts Für die Ermittlung der Voraussetzungen des nachehelichen Unterhalts ist § 1569 BGB maßgeblich. Hier ist der Grundsatz der wirtschaftlichen Eigenverantwortung festgelegt. So hat zunächst jeder …
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28.07.2017
von Rechtsanwältin Dagmar Andree
Kündigung meiner Wohnung zurückziehen? Bin ich an meine Wohnungskündigung gebunden oder kann ich sie zurückziehen, zum Beispiel, wenn sich die neue Bleibe überraschend als unbewohnbar herausstellt? Kann ich die Kündigung widerrufen? Allein …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Roland Veh
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) war Eigentümerin einer Eigentumswohnung. Die Wohnung war vermietet. Im September 2013 kündigte die GbR den Mietvertrag und begründete diesen mit Eigenbedarf der Tochter eines Gesellschafters. Die …
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02.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Roland Veh
Verschenkt der Erblasser zu Lebzeiten Vermögen aus dem Nachlass an Dritte, entstehen mit dem Erbfall grundsätzliche sog. Pflichtteilsergänzungsansprüche zugunsten des Pflichtteilsberechtigten, § 2325 BGB. Der verschenkte Betrag oder …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
(Eislingen, 4. Mai 2016) Nur noch bis 21. Juni 2016 können Kreditnehmer bei Immobilien-Darlehensverträgen, die zwischen 2002 und 2010 abgeschlossen wurden, den „Widerrufsjoker“ ziehen. Dies gilt auch für Baukredite, die bereits größtenteils …
29.04.2016
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
(Eislingen, 12. April 2016) Nur noch bis einschließlich 21. Juni 2016 können Immobilien-Darlehensverträge aus September 2002 bis Juni 2010 wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen aufgehoben werden. Die Erfolgsaussichten für den Umstieg aus …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Sven Kienhöfer
Nicht selten erleben gutgläubige Käufer gebrauchter Autos nach dem Autokauf eine böse Überraschung: Das als unfallfrei erworbene Fahrzeug ist tatsächlich ein Unfallwagen, es hatte möglicherweise einen sehr schwerwiegenden Unfall oder sogar …
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17.07.2015
von Rechtsanwalt Christian Stalter
Sie sind selbstständig tätig und infolge eines Unfalls zumindest für eine gewisse Zeit oder gar einen längeren Zeitraum nicht in der Lage, Ihren Betrieb zu führen? Dann steht Ihnen eine Entschädigung zu. Wie wird deren Höhe errechnet? Wegen …