91 Ergebnisse für Behörde
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03.03.2020
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Was ist, wenn die Behörden anordnen, die Betriebe wegen des Virus zu schließen? Oder wenn der Unternehmer entscheidet, seine Mitarbeiter wegen des Virus nach Hause zu schicken? Oder die Dienstreise nicht angetreten werden kann, weil das …
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24.11.2019
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
a) Einführung In Deutschland herrscht grundsätzlich Gewerbefreiheit. Viele Gewerbezweige sind nicht einmal an persönliche Voraussetzungen der Gewerbetreibenden geknüpft. In vielen Fällen reicht eine Gewerbeanmeldung und es kann losgehen. …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Florian Höldl
Cannabis als Medizin Seit dem 10.03.2017 ist Cannabis verkehrsfähig. Dies bedeutet, dass seit diesem Tag jeder Arzt einem Patienten Cannabis aus medizinischen Gründen verschreiben kann. Doch welche Folgen hat ein solches Rezept für den …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet, ist oberste Maxime der schnelle Abschluss eines solchen. Es gilt das Beschleunigungsgebot. Die einzelnen Schritte sind schnell durchzuführen und es ist auf einen zügigen Abschluss des Verfahrens …
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17.04.2019
von Rechtsanwältin Annika Pilz
Der Betriebsrat ist eine Arbeitnehmervertretung innerhalb eines Unternehmens oder Betriebs. Seine Rechte und Pflichten sind im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) näher bestimmt. Leitgedanke des Gesetzes ist eine vertrauensvolle …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Schulrecht ist dem öffentlichen Recht zugeordnet. Die Schule wird dabei als „Behörde“ gegenüber Schülern als Einzelpersonen tätig. Deshalb sind die Streitigkeiten in der Regel auch vor Verwaltungsgerichten auszutragen. Anhand der …
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14.12.2017
von Rechtsanwalt Holger T. Weismantel
Internationale Kindesentführung und die rechtlichen Möglichkeiten Im Zusammenhang mit ehelichen Trennungssituationen kommt es nicht selten zu internationalen Kindesentführungen, welche für einen Elternteil in der Regel mit einer zunächst …
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28.08.2017
von Rechtsanwalt Hubertus J. Krause
Fahrverbot als Nebenstrafe Das Fahrverbot ist eine Nebenstrafe, die bei strafrechtlicher Verurteilung zusätzlich (also „neben“) einer Freiheits- oder Geldstrafe vom Gericht verhängt werden darf. Die Regelung findet sich in § 44 StGB. Es …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In den letzten Jahren haben im Rahmen einer Neueinstellung und damit der Begründung eines Beamtenverhältnisses, aber auch bei einer Lebenszeitverbeamtung vor allem psychische Probleme der Bewerberinnen und Bewerber eine Rolle gespielt. In …
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06.06.2017
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Erhebung von Ausbaubeiträgen für die Erneuerung und vermeintliche Verbesserung von Straßen stößt bei vielen betroffenen Anliegern durchaus aus Unverständnis. Oftmals flattern Beitragsbescheide mit einer Last von mehreren Tausend Euro …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Florian Höldl
Strafverfahren – Erste Gefahr für den Führerschein Kommt es zu einem Strafverfahren wegen einer Verkehrsstraftat gegen Sie, so kann neben der eigentlichen Strafe auch der Entzug der Fahrerlaubnis angeordnet werden (sog. Maßregel der …
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18.11.2016
von Rechtsanwalt Willy Marquardt
Alle Jahre wieder… … so schlimm ist es zum Glück noch nicht. Aber spätestens nach zwei Jahren (bei Neuwagen alle drei Jahre) muss des Deutschen liebstes Kind zur Hauptuntersuchung gebracht werden, damit es für die nächsten zwei Jahre am …
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06.09.2016
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Beamtengesetze des Bundes und der Länder haben besondere Regelungen getroffen, um Beamtinnen und Beamte, die gesundheitlich beeinträchtigt sind, unter Umständen vom aktiven Dienst auszuschließen und in den Ruhestand zu versetzen. Dies …
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29.04.2016
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Oftmals wird bei Beamtinnen und Beamten nach einiger Zeit der Krankheit und den damit zusammenhängenden Zweifeln des Dienstherrn an der noch vorhandenen Dienstfähigkeit eine amtsärztliche Untersuchung angeordnet. Fraglich ist, inwieweit …
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Ein stets unterschätztes Risiko: Schon bei einmaligem Konsum sogenannter harter Drogen droht der Entzug der Fahrerlaubnis. Und zwar unabhängig davon, ob der Betroffene überhaupt Auto, Mofa oder Fahrrad gefahren ist. Beispiel: B hat am …
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05.05.2014
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Rückforderungspraxis von Behörden im Fall des Meister-BAföG für rechtswidrig erklärt. Das Meister-BAföG wird für Fortbildungsmaßnahmen neben einer beruflichen Tätigkeit darlehensweise gewährt. Dabei …
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16.10.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Als betroffene Grundstückseigentümer ist man meist verärgert, wenn ein Beitragsbescheid über einen Betrag von mehreren Tausend Euro ins Haus flattert, erst Recht wenn dies überraschend kommt. Gegen behördliches Handeln ist man als Bürger …
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23.10.2012
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In der täglichen anwaltlichen Arbeit tauchen insbesondere seitens polnischer Mandanten oder anderer EU-Bürger immer wieder Fragen bezüglich der EU-Freizügigkeitsbescheinigung auf. Viele Behörden verlangen von den Betroffenen die Vorlage …
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05.09.2012
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Was das Arbeitszeugnis für einen Arbeitnehmer, ist das Dienstzeugnis für den Beamten: In den meisten Fällen der Nachweis und die Bewertung der Tätigkeit bei seinem früheren Dienstherrn. Nicht selten treten im Rahmen eines …