146 Ergebnisse für Bescheid
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12.11.2019
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen soll nach Ansicht der Berliner Datenschutzbeauftragten in erheblichem Umfang persönliche Daten seiner Mieter unerlaubt gespeichert haben. Eine Rekordstrafe von insgesamt 14,5 Millionen Euro soll die …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
„Bäume in Brasilien“ Auf der Seite des im schweizerischen Zürich beheimateten Anbieters findet sich u. a. ein Hinweis auf „Unsere Vision“. Danach beschreibt sich die ShareWood AG: „Als führender Hersteller hochwertiger Edelhölzer entlasten …
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11.09.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer im Straßenverkehr geblitzt wird, weil der Fuß mal wieder zu schwer und zu lange auf dem Gaspedal ruhte, muss mit empfindlichen Bußgeldern, Punkten oder sogar Führerscheinverlust rechnen. Ein neuer Wind aus dem Saarland weht nun in die …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt Engin Yorgun
Sofern der Steuerpflichtige seine Berichtigungspflicht gemäß § 153 AO ignoriert, stellt sich oft die Frage, ob diese Pflichtverletzung auch Folgen für den Rechtsanwalt/Steuerberater/Berater haben kann? Im Rahmen einer Betriebsprüfung kann …
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01.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung rief das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im Januar 2018 verschiedene Modelle Audi 3.0 l Euro 6 zurück. Betroffen waren die Dieselmodelle A4, A5, A6, A7, A8, Q5, SQ5 und Q7. Recherchen des …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schlechte Nachrichten für Anleger, die bei der DWL Deutsche Wertlager GmbH in Gold investiert haben. Das Amtsgericht Rosenheim hat am 4. Juni 2019 das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft eröffnet ( Az.: 610 IN 145/19 ). Für …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nachdem VW, Audi und Porsche im Zusammenhang mit dem Abgasskandal schon hohe Bußgelder zahlen müssen, wird nun auch der Autozulieferer Bosch zur Kasse gebeten. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart verhängte gegen die Robert Bosch GmbH mit …
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09.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nach VW und Audi wird auch Porsche im Dieselskandal zur Kasse gebeten. Mit Bescheid vom 7. Mai 2019 hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Geldbuße in Höhe von 535 Millionen Euro wegen einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Für Hausbesitzer kann es richtig teuer werden, wenn sie einen Bescheid über einen Straßenausbaubeitrag erhalten. Über diese Gebühr können sie an den Kosten für die Bauarbeiten an „ihrer“ Straße beteiligt werden, z. B. für einen neuen Belag, …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Vor rund 20 Jahren haben Sparkassen die Kunden noch mit sog. Prämiensparverträgen umgarnt. Jetzt sind diese alten Sparverträge mit langen Laufzeiten für die Sparkassen zum Problem geworden und werden gekündigt. „Gegen die Kündigung können …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Igor Hochfeld
Das Thema dieses Beitrags Dieser Beitrag beschäftigt sich mit „Leben und Arbeiten in Deutschland“ und stellt den allgemeinen Teil des Rechts der Arbeitsmigration dar. Damit sind die Vorschriften und Verfahren gemeint, die für alle …
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07.12.2018
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
BSG 27.11.2018, B 2 U 28/17 R Homeoffice: Ein Sturz auf der Kellertreppe kann einen Arbeitsunfall darstellen Kommt ein Arbeitnehmer, welcher seine Arbeit vereinbarungsgemäß im Home-Office verrichtet auf der Kellertreppe, die in seinem Haus …
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04.12.2018
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Der Baum in Ihrem Garten ist zu groß geworden und klaut Ihnen das Sonnenlicht? Oder der Baum wurde bereits von den Vorbesitzern gepflanzt und gefällt Ihnen einfach nicht? Dann haben Sie sich sicher schon gefragt, ob Sie den Baum, der ja in …
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13.11.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In Sachen Rückruf wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen hat Opel eine Schlappe vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht einstecken müssen. Der Autobauer hatte Widerspruch gegen den vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) verfügten …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Rückrufe des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) wegen Abschalteinrichtungen gegen Opel sind sofort zu vollziehen. Das entschied das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht auf einen Eilantrag der Opel Automobile GmbH per Beschluss vom …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung muss Opel rund 96.000 Diesel-Fahrzeuge zurückrufen. Das hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mit Bescheid vom 17. Oktober angeordnet. Das KBA hat bei den Modellen Opel Insignia …
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21.06.2018
von Rechtsanwalt Michael Arnold
1. Ertrag steuerliche Besonderheiten der Erbengemeinschaft Erklärungspflichten Erzielt eine Erbengemeinschaft (= künftig: EG) laufende Einnahmen z. B. Mieteinnahmen/Kapitalerträge, etc., dann sind diese Einnahmen von der EG mittels einer …
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08.06.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Kraftfahrt-Bundesamt hat nunmehr offiziell bekundet, bei der Überprüfung der Fahrzeugtypen Audi A6 und Audi A7 mit einem 3.0 Liter Diesel-Motor der Schadstoffklasse Euro 6 unzulässige Abschalteinrichtungen festgestellt zu haben. …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nach VW könnte auch Mercedes ein handfester Dieselskandal drohen. Wegen einer illegalen Abschalteinrichtung hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mit Bescheid vom 23. Mai 2018 den Rückruf für rund 5.000 Mercedes Vito 1,6 Liter Diesel mit der …
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Fehler ja, Abgasmanipulationen nein – die BMW-Spitze hat sich bei der Hauptversammlung zur unzulässigen Abschalteinrichtung bei rund 11.700 Fahrzeugen der 5er- und 7er-Baureihe geäußert. Gezielte Abgasmanipulationen wurden dabei wie üblich …
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30.05.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mit Bescheid vom 23. Mai 2018 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den verpflichtenden Rückruf für den Mercedes Vito 1,6 Liter Diesel Euro 6 angeordnet. Es könnte für Daimler aber noch viel dicker kommen. Möglicherweise droht dem Autobauer …
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23.05.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Abgasmanipulationen hat es offenbar auch bei den neueren Modellen des Porsche Macan und Porsche Cayenne mit der Schadstoffklasse Euro 6 gegeben. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf von insgesamt ca. 60.000 Porsche-SUVs …
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07.04.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Bescheid vom 13.03.2018 hat das Kraftfahrtbundesamt den Rückruf von mehr als 11.000 Dieselfahrzeugen von BMW angeordnet. Das KBA geht von einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei diesen Fahrzeugen aus. Die Abschalteinrichtung soll …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Abgasskandal hat Audi weiter fest im Griff. Die VW-Tochter erwartet bei ihren Diesel-Modellen weitere Rückrufe. Wie verschiedene Medien berichten, stünden bei etwa 200.000 Fahrzeugen die Prüfungen oder Bescheide des …