348 Ergebnisse für Bescheid

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Dieselskandal: Wieder geht es gegen die Audi AG!
Dieselskandal: Wieder geht es gegen die Audi AG!
| 20.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Lüneburg hat die Audi AG im Dieselabgasskandal wegen Manipulationen am Dieselmotor EA897 mit der Abgasnorm Euro 6, der in einem VW Touareg 3.0 TDI verbaut ist, zu Schadenersatz verurteilt. Die Audi AG hat einmal eine …
Dieselabgasskandal: Audi AG für manipulierten EA897 in A7 schadenersatzpflichtig!
Dieselabgasskandal: Audi AG für manipulierten EA897 in A7 schadenersatzpflichtig!
| 12.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Koblenz hat die Audi AG im Dieselabgasskandal verurteilt. Streitgegenständlich war ein Audi A7 Sportback 3.0 TDI mit dem Dieselmotor EA897 und der Abgasnorm Euro 5. Der Dieselabgasskandal der Audi AG nimmt kein Ende, weder …
Dieselabgasskandal der Daimler AG: Kühlmittel-Thermostat im Fokus!
Dieselabgasskandal der Daimler AG: Kühlmittel-Thermostat im Fokus!
| 04.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Daimler AG ist für die Manipulationen am Motor des Typs OM651 mit der Abgasnorm Euro 5 in einem Mercedes-Benz GLK 220 4Matic schadenersatzpflichtig. Die Verwendung des Kühlmittel-Thermostats wurde vom Landgericht Mönchengladbach als …
Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit
Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit
| 31.03.2022 von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
1. Begriff der Dienstunfähigkeit – Dürftige Definition Der Begriff der Dienstunfähigkeit findet sich für Bundesbeamte auf Lebenszeit in § 44 BBG, für Landes- und Kommunalbeamte auf Lebenszeit in § 26 BeamtStG, wo es jeweils heißt: „Die …
Abgasskandal: Probleme der Audi AG werden nicht geringer, im Gegenteil!
Abgasskandal: Probleme der Audi AG werden nicht geringer, im Gegenteil!
| 30.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Immer wieder der Audi A6 Avant: Im Dieselabgasskandal hat die Audi AG eine weitere Niederlage rund um die Motorengruppe EA897 und der Abgasnorm Euro 5 erlitten. Das Landgericht Krefeld hat sich im Dieselabgasskandal der Audi AG einmal auf …
Abgasskandal: Wieder Schadenersatzurteil gegen die Audi AG!
Abgasskandal: Wieder Schadenersatzurteil gegen die Audi AG!
| 28.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Audi AG wurde vor dem Landgericht Krefeld im Dieselabgasskandal für die Manipulationen an einem Dreiliter-Turbodieselmotor mit sechs Zylindern, der in einem VW Touareg verbaut ist, zu Schadenersatz verurteilt. Immer wieder werden …
Die Gesetzliche Krankenversicherung
Die Gesetzliche Krankenversicherung
| 23.03.2022 von Rechtsanwalt Marco Rath
Versicherter Personenkreis Bei der gesetzlichen Krankenversicherung handelt es sich um eine öffentlich rechtliche Zwangsversicherung, die - abgesehen von Fällen der freiwilligen Versicherung oder der Befreiung von der Versicherungspflicht - …
Panteras Capital: BaFin untersagt das Angebot von Aktien / Interessengemeinschaft für Anleger
Panteras Capital: BaFin untersagt das Angebot von Aktien / Interessengemeinschaft für Anleger
| 22.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Panteras Capital PLC mit Sitz in London, ist ein Online-Broker, über den Anleger angeblich mit Aktien, Rohstoffen und Kryptowährungen handeln könnten. Laut eigenen Angaben sei das Unternehmen seit vielen Jahren erfolgreich im …
IFS International Financial Services: BaFin untersagt Geschäftstätigkeit / Interessengemeinschaft für Anleger
IFS International Financial Services: BaFin untersagt Geschäftstätigkeit / Interessengemeinschaft für Anleger
| 21.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die IFS (International Financial Services) mit Sitz in den USA, bietet Anlegern u.a. die Vermittlung von Aktien und eine Vermögensverwaltung an. Laut Angaben auf der firmeneigenen Webseite ifs-global.com gehört auch die Anlageberatung zum …
VG Minden: Behandlungen mit dem originalen IRI®PEN durch KosmetikerInnen erlaubt
VG Minden: Behandlungen mit dem originalen IRI®PEN durch KosmetikerInnen erlaubt
| 28.03.2022 von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Das Verwaltungsgericht (VG) Minden hat mit Urteil vom 15.03.2022, Az. 7 K 2767/19 zugunsten unserer Mandantin, der Yavu GmbH aus Düsseldorf, entschieden, dass eine Heilkundeerlaubnis ausschließlich für die Behandlung mit dem originalen …
Fin Toward: BaFin untersagt Geschäftstätigkeit / BaFin warnt vor Forward Waves
Fin Toward: BaFin untersagt Geschäftstätigkeit / BaFin warnt vor Forward Waves
| 17.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Fin-toward.com ist eine Online-Tradingplattform, über die Anleger angeblich mit Kryptowährungen, Forex, ETFs, Aktien etc. handeln konnten. Die Webseite ist mittlerweile nicht mehr erreichbar. Mit Bescheid vom 26.03.2021 hatte die …
Wie der Grad der Behinderung gebildet wird - Basiswissen (nicht nur) für die Schwerbehindertenvertretung
Wie der Grad der Behinderung gebildet wird - Basiswissen (nicht nur) für die Schwerbehindertenvertretung
| 16.03.2022 von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Die Zuerkennung des Grad der Behinderung – schwerbehindert oder nicht, Gleichstellung etc. – hat große Bedeutung für das Arbeitsrecht. Gleichberechtigte Teilhabe im Arbeitsleben läßt sich nur gemeinsam erreichen! Erste Anlaufstelle bzgl. …
Bußgeldverfahren wegen FFP2-Masken durch Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Bußgeldverfahren wegen FFP2-Masken durch Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
| 16.03.2022 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei OBLADEN GAESSLER Rechtsanwälte vertritt deutschlandweit Onlinehändler auf den Gebieten des Wettbewerbsrechts sowie gegenüber Marktaufsichtsbehörden Sie können uns für eine kostenfreie Ersteinschätzung telefonisch unter …
Schadensersatz bei Arzthaftung: Verdienstausfall
Schadensersatz bei Arzthaftung: Verdienstausfall
| 18.03.2022 von Rechtsanwalt Marco Rath
Ansprüche bei Arbeitsunfähigkeit Der Verdienstausfall ist regelmäßig die größte materielle Schadensposition. Der Schädiger muss diesen ersetzen. Der Schaden besteht in der Differenz zwischen dem, was Sie normalerweise verdient hätten, und …
bc connect GmbH: Folgen der BaFin-Abwicklungsanordnung für die Anleger
bc connect GmbH: Folgen der BaFin-Abwicklungsanordnung für die Anleger
| 28.04.2022 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Anleger der bc connect GmbH haben sogenannte (Nachrang-) Darlehen gezeichnet und sind derzeit verunsichert. Das Amtsgericht (Insolvenzgericht) Chemnitz hat mit Beschluss vom 20.10.2021 das vorläufige Insolvenzverfahren angeordnet. Rund zwei …
Audi A6 Avant 3.0 TDI im Dieselabgasskandal weiter im Fokus der Gerichte!
Audi A6 Avant 3.0 TDI im Dieselabgasskandal weiter im Fokus der Gerichte!
| 02.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht München hat die Audi AG zu Schadenersatz im Dieselabgasskandal verurteilt. Der Senat hat das Verhalten der Audi AG als sittenwidrig bewertet. Das Oberlandesgericht München hat sich im Dieselabgasskandal der Audi AG auf …
Audi AG im Abgasskandal wegen 3.0 TDI-Motor wieder im Fokus!
Audi AG im Abgasskandal wegen 3.0 TDI-Motor wieder im Fokus!
| 15.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Görlitz hat die Audi AG im Dieselabgasskandal für einen manipulierten Audi A6 Avant 3.0 TDI zu Schadenersatz verurteilt. Die Klägerin erhält deutlich mehr als 30.000 Euro. Der Dieselabgasskandal der Audi AG zieht immer …
Immaterieller Schadensersatz/ Schmerzensgeld bei DSGVO-Verstoß?
Immaterieller Schadensersatz/ Schmerzensgeld bei DSGVO-Verstoß?
| 09.02.2022 von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Immer wieder stellen Mandaten die Frage, ob ein Datenschutzverstoß, also ein Verstoß gegen die Vorschriften der DSGVO zu einem Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld führt. Gemäß Art. 82 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) steht jeder …
Abgasskandal bei Audi und Volkswagen: Kommt neuer Schwung in das Gerichtsverfahren?
Abgasskandal bei Audi und Volkswagen: Kommt neuer Schwung in das Gerichtsverfahren?
| 27.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Hat sich das VW-Management freigekauft? Diese Frage stellt die Süddeutsche Zeitung. Es könnte dazu führen, dass die Verantwortung von Vorständen der Audi AG und Volkswagen AG genauer unter die Lupe genommen wird. Der Münchner Audi-Prozess …
VW-Abgasskandal: Wieder Verurteilung wegen Restschadensanspruch
VW-Abgasskandal: Wieder Verurteilung wegen Restschadensanspruch
| 25.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Saarbrücken hat im Dieselskandal der Volkswagen AG einem geschädigten Verbraucher einmal mehr nach der Spezialvorschrift des § 852 BGB Schadenersatz zugesprochen. Für einen am 21. Juli 2014 als Neuwagen erworbenen Audi A1 …
Rückzahlung Soforthilfe Corona
Rückzahlung Soforthilfe Corona
| 08.01.2022 von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Haben Sie einen Rückforderungsbescheid erhalten? Wir helfen Ihnen! Spätester Termin für die Abgabe der Rückmeldung zur Soforthilfe war in einigen Bundesländern der 31.10.2021. Für eine eventuell notwendige Rückzahlung besteht bis zum …
Kann Vermieter an (Ex-)Mieter gezahlte Abfindungen als Werbungskosten geltend machen?
Kann Vermieter an (Ex-)Mieter gezahlte Abfindungen als Werbungskosten geltend machen?
| 28.06.2022 von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Für Vermieter von Altbauten mit mehreren Einheiten ein üblicher Vorgang: um eine Sanierung durchführen zu können, müssen Mietflächen frei sein. Dazu werden häufig sogenannte "Mieterabfindungen" gezahlt um eine vor Vertragsende erfolgende …
Widerspruch per E-Mail?
Widerspruch per E-Mail?
| 16.12.2021 von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
Immer wieder kommen Mandanten zu mir mit einem Bescheid in die Kanzlei und ich frage sie, ob sie bereits Widerspruch eingelegt haben. Nicht selten teilen sie mir dann mit, dass sie dies bereits per E-Mail erledigt haben und sind schockiert, …
Umsatz-Rückgang durch Hochwasser oder Corona: Staat hilft bei mehr als 30 % weniger
Umsatz-Rückgang durch Hochwasser oder Corona: Staat hilft bei mehr als 30 % weniger
| 11.12.2021 von Rechtsanwalt Anselm Withöft
Antrag auf Wirtschaftshilfe: Corona Überbrückungshilfe III Plus. Fixkosten und Unternehmerlohn über RA beantragen Förderzeitraum Juli 2021 bis Dezember 2021 Corona-III Plus Aktuell können Unternehmer Hilfe für Umsatzrückgang bekommen, wenn …