306 Ergebnisse für Bescheid

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Abgasskandal: Probleme der Audi AG werden nicht geringer, im Gegenteil!
Abgasskandal: Probleme der Audi AG werden nicht geringer, im Gegenteil!
| 30.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Immer wieder der Audi A6 Avant: Im Dieselabgasskandal hat die Audi AG eine weitere Niederlage rund um die Motorengruppe EA897 und der Abgasnorm Euro 5 erlitten. Das Landgericht Krefeld hat sich im Dieselabgasskandal der Audi AG einmal auf …
Abgasskandal: Wieder Schadenersatzurteil gegen die Audi AG!
Abgasskandal: Wieder Schadenersatzurteil gegen die Audi AG!
| 28.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Audi AG wurde vor dem Landgericht Krefeld im Dieselabgasskandal für die Manipulationen an einem Dreiliter-Turbodieselmotor mit sechs Zylindern, der in einem VW Touareg verbaut ist, zu Schadenersatz verurteilt. Immer wieder werden …
Die Gesetzliche Krankenversicherung
Die Gesetzliche Krankenversicherung
| 23.03.2022 von Rechtsanwalt Marco Rath
Versicherter Personenkreis Bei der gesetzlichen Krankenversicherung handelt es sich um eine öffentlich rechtliche Zwangsversicherung, die - abgesehen von Fällen der freiwilligen Versicherung oder der Befreiung von der Versicherungspflicht - …
Panteras Capital: BaFin untersagt das Angebot von Aktien / Interessengemeinschaft für Anleger
Panteras Capital: BaFin untersagt das Angebot von Aktien / Interessengemeinschaft für Anleger
| 22.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Panteras Capital PLC mit Sitz in London, ist ein Online-Broker, über den Anleger angeblich mit Aktien, Rohstoffen und Kryptowährungen handeln könnten. Laut eigenen Angaben sei das Unternehmen seit vielen Jahren erfolgreich im …
IFS International Financial Services: BaFin untersagt Geschäftstätigkeit / Interessengemeinschaft für Anleger
IFS International Financial Services: BaFin untersagt Geschäftstätigkeit / Interessengemeinschaft für Anleger
| 21.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die IFS (International Financial Services) mit Sitz in den USA, bietet Anlegern u.a. die Vermittlung von Aktien und eine Vermögensverwaltung an. Laut Angaben auf der firmeneigenen Webseite ifs-global.com gehört auch die Anlageberatung zum …
VG Minden: Behandlungen mit dem originalen IRI®PEN durch KosmetikerInnen erlaubt
VG Minden: Behandlungen mit dem originalen IRI®PEN durch KosmetikerInnen erlaubt
| 28.03.2022 von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Das Verwaltungsgericht (VG) Minden hat mit Urteil vom 15.03.2022, Az. 7 K 2767/19 zugunsten unserer Mandantin, der Yavu GmbH aus Düsseldorf, entschieden, dass eine Heilkundeerlaubnis ausschließlich für die Behandlung mit dem originalen …
Fin Toward: BaFin untersagt Geschäftstätigkeit / BaFin warnt vor Forward Waves
Fin Toward: BaFin untersagt Geschäftstätigkeit / BaFin warnt vor Forward Waves
| 17.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Fin-toward.com ist eine Online-Tradingplattform, über die Anleger angeblich mit Kryptowährungen, Forex, ETFs, Aktien etc. handeln konnten. Die Webseite ist mittlerweile nicht mehr erreichbar. Mit Bescheid vom 26.03.2021 hatte die …
Wie der Grad der Behinderung gebildet wird - Basiswissen (nicht nur) für die Schwerbehindertenvertretung
Wie der Grad der Behinderung gebildet wird - Basiswissen (nicht nur) für die Schwerbehindertenvertretung
| 16.03.2022 von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Die Zuerkennung des Grad der Behinderung – schwerbehindert oder nicht, Gleichstellung etc. – hat große Bedeutung für das Arbeitsrecht. Gleichberechtigte Teilhabe im Arbeitsleben läßt sich nur gemeinsam erreichen! Erste Anlaufstelle bzgl. …
Schadensersatz bei Arzthaftung: Verdienstausfall
Schadensersatz bei Arzthaftung: Verdienstausfall
| 18.03.2022 von Rechtsanwalt Marco Rath
Ansprüche bei Arbeitsunfähigkeit Der Verdienstausfall ist regelmäßig die größte materielle Schadensposition. Der Schädiger muss diesen ersetzen. Der Schaden besteht in der Differenz zwischen dem, was Sie normalerweise verdient hätten, und …
bc connect GmbH: Folgen der BaFin-Abwicklungsanordnung für die Anleger
bc connect GmbH: Folgen der BaFin-Abwicklungsanordnung für die Anleger
| 28.04.2022 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Anleger der bc connect GmbH haben sogenannte (Nachrang-) Darlehen gezeichnet und sind derzeit verunsichert. Das Amtsgericht (Insolvenzgericht) Chemnitz hat mit Beschluss vom 20.10.2021 das vorläufige Insolvenzverfahren angeordnet. Rund zwei …
Audi A6 Avant 3.0 TDI im Dieselabgasskandal weiter im Fokus der Gerichte!
Audi A6 Avant 3.0 TDI im Dieselabgasskandal weiter im Fokus der Gerichte!
| 02.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht München hat die Audi AG zu Schadenersatz im Dieselabgasskandal verurteilt. Der Senat hat das Verhalten der Audi AG als sittenwidrig bewertet. Das Oberlandesgericht München hat sich im Dieselabgasskandal der Audi AG auf …
Audi AG im Abgasskandal wegen 3.0 TDI-Motor wieder im Fokus!
Audi AG im Abgasskandal wegen 3.0 TDI-Motor wieder im Fokus!
| 15.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Görlitz hat die Audi AG im Dieselabgasskandal für einen manipulierten Audi A6 Avant 3.0 TDI zu Schadenersatz verurteilt. Die Klägerin erhält deutlich mehr als 30.000 Euro. Der Dieselabgasskandal der Audi AG zieht immer …
Immaterieller Schadensersatz/ Schmerzensgeld bei DSGVO-Verstoß?
Immaterieller Schadensersatz/ Schmerzensgeld bei DSGVO-Verstoß?
| 09.02.2022 von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Immer wieder stellen Mandaten die Frage, ob ein Datenschutzverstoß, also ein Verstoß gegen die Vorschriften der DSGVO zu einem Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld führt. Gemäß Art. 82 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) steht jeder …
Abgasskandal bei Audi und Volkswagen: Kommt neuer Schwung in das Gerichtsverfahren?
Abgasskandal bei Audi und Volkswagen: Kommt neuer Schwung in das Gerichtsverfahren?
| 27.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Hat sich das VW-Management freigekauft? Diese Frage stellt die Süddeutsche Zeitung. Es könnte dazu führen, dass die Verantwortung von Vorständen der Audi AG und Volkswagen AG genauer unter die Lupe genommen wird. Der Münchner Audi-Prozess …
VW-Abgasskandal: Wieder Verurteilung wegen Restschadensanspruch
VW-Abgasskandal: Wieder Verurteilung wegen Restschadensanspruch
| 25.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Saarbrücken hat im Dieselskandal der Volkswagen AG einem geschädigten Verbraucher einmal mehr nach der Spezialvorschrift des § 852 BGB Schadenersatz zugesprochen. Für einen am 21. Juli 2014 als Neuwagen erworbenen Audi A1 …
Kann Vermieter an (Ex-)Mieter gezahlte Abfindungen als Werbungskosten geltend machen?
Kann Vermieter an (Ex-)Mieter gezahlte Abfindungen als Werbungskosten geltend machen?
| 28.06.2022 von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Für Vermieter von Altbauten mit mehreren Einheiten ein üblicher Vorgang: um eine Sanierung durchführen zu können, müssen Mietflächen frei sein. Dazu werden häufig sogenannte "Mieterabfindungen" gezahlt um eine vor Vertragsende erfolgende …
Umsatz-Rückgang durch Hochwasser oder Corona: Staat hilft bei mehr als 30 % weniger
Umsatz-Rückgang durch Hochwasser oder Corona: Staat hilft bei mehr als 30 % weniger
| 11.12.2021 von Rechtsanwalt Anselm Withöft
Antrag auf Wirtschaftshilfe: Corona Überbrückungshilfe III Plus. Fixkosten und Unternehmerlohn über RA beantragen Förderzeitraum Juli 2021 bis Dezember 2021 Corona-III Plus Aktuell können Unternehmer Hilfe für Umsatzrückgang bekommen, wenn …
Dieselskandal der Daimler AG: Beschluss des OLG Oldenburg zum 6-Zylinder-Dieselmotor des Typs OM642
Dieselskandal der Daimler AG: Beschluss des OLG Oldenburg zum 6-Zylinder-Dieselmotor des Typs OM642
| 07.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In einem Dieselverfahren gegen die Daimler AG hat das Oberlandesgericht Oldenburg im Rahmen der Einladung zur mündlichen Verhandlung angedeutet, dass der Hersteller ihrer anzunehmenden sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen sei. Vor …
Klageerfolg vor dem BGH - Audi AG haftet für EA189-Motoren der Volkswagen AG
Klageerfolg vor dem BGH - Audi AG haftet für EA189-Motoren der Volkswagen AG
| 29.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Der BGH hat in 4 Verfahren bestätigt, dass sich die Audi AG ebenfalls für die Verwendung von EA189-Motoren, die ihr vom Mutterkonzern, der Volkswagen AG, zum Einbau zur Verfügung gestellt worden sind, zu verantworten hat. In einem von uns …
Daimler-Dieselabgasskandal: Immer wieder der OM651 mit Euro 5!
Daimler-Dieselabgasskandal: Immer wieder der OM651 mit Euro 5!
| 18.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für einen Mercedes-Benz vom Typ GLK 220 CDI 4-Matic mit dem Vierzylinder-Dieselmotor OM651 und der Abgasnorm Euro 5 hat ein geschädigter Verbraucher vom Landgericht Kiel Schadenersatz erhalten. Die Daimler AG bekommt im Dieselabgasskandal …
Rückforderung von Kurzarbeitergeld durch die Bundesagentur für Arbeit
Rückforderung von Kurzarbeitergeld durch die Bundesagentur für Arbeit
| 13.11.2021 von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Gerade in der SARS-CoV-2-Pandemiesituation stellt sich die Frage, welche Rechtsfolgen eintreten, wenn sich nach Erlass des Anerkennungsbescheides herausstellt, dass die vom Arbeitgeber in der Anzeige oder im Antrag angegebenen Tatsachen und …
Finvest Capital GmbH: Verbot durch BaFin / Interessengemeinschaft für Anleger
Finvest Capital GmbH: Verbot durch BaFin / Interessengemeinschaft für Anleger
| 10.11.2021 von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Die Finvest Capital GmbH mit Sitz in Düsseldorf hat interessierten Anlegern Darlehensverträge angeboten. Mit Veröffentlichung vom 11.10.2021 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) das Unternehmen jedoch …
LAG: Quarantäne führt ohne AU-Bescheinigung nicht zur Gutschrift von Urlaubstagen
LAG: Quarantäne führt ohne AU-Bescheinigung nicht zur Gutschrift von Urlaubstagen
| 20.10.2021 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Ohne ärztliche Bescheinigung keine Gutschrift von Urlaubstagen bei Quarantäne im Urlaub Mittwoch, 20.10.2021 Die Behandlung von COVID-Erkrankungen und den von den zuständigen Gesundheitsamt angeordneten Quarantänen sorgt weiterhin in einer …
Gerichtsprozess gegen Volkswagen: Noch mehr Chancen für Geschädigte im Dieselabgasskandal?
Gerichtsprozess gegen Volkswagen: Noch mehr Chancen für Geschädigte im Dieselabgasskandal?
| 20.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Rund sechs Jahre nach dem Bekanntwerden der Manipulation von Dieselfahrzeugen mit unzulässiger Abgas-Software begann Mitte September der Prozess gegen frühere VW-Manager. Das dürfte positive Auswirkungen für laufende Dieselverfahren haben. …