81 Ergebnisse für Gemeinnützigkeit
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![Vorwurf der Fahrerflucht, was nun?](https://www.anwalt.de/img_cache/52/52a1daae9371fa82f8a0d9724abce412.png)
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01.04.2018
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Ganz unerwartet kam der Brief des Polizeipräsidenten in Berlin zum Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Was soll ich tun? Wie soll ich mich verhalten? In jedem Fall sollten Sie vorerst von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen …
![Wegen Mietschulden gekündigt, was tun?](https://www.anwalt.de/img_cache/9e/9e008ee3302b34f6a843fbcb68c918f8.png)
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Im Folgenden möchte ich Mietern von Wohnungen, denen wegen Mietschulden, daher im Juristendeutsche wegen Zahlungsverzuges mit der Miete, gekündigt wurde, einige Tipps aus der rechtsanwaltlichen Praxis an die Hand geben, wie sie mit einer …
![Die Einstellung eines Bußgeldverfahrens gegen Ableistung von Sozialstunden](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81050330515d24acac4c71baf89d1d75.png)
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21.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei Ordnungswidrigkeitenverfahren im Verkehrsrecht kann es zu der Konstellation kommen, dass bei einem eindeutig nachgewiesenen Verstoß zwar keine Einstellung nach § 47 II OWiG in Betracht kommt, die Rechtsfolgen, nämlich insbesondere - …
![Behindertenwerkstatt ist ein Tendenzbetrieb](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a91b71098a2eabbb5b79f807a9975813.png)
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20.09.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Das LAG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 29.08.2012 - TaBV 4/12 - entschieden, dass Behindertenwerkstätten Tendenzbetriebe sind. Die Annahme von Lohnaufträgen sei nur das Mittel, um die Beschäftigung behinderter Menschen, als einem …
![Rechtsanwalt erwirkt Einstellung eines Verfahrens wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis](https://www.anwalt.de/img_cache/44/4499a479426931f134b0ca9e0d7879d3.png)
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13.09.2012
von Rechtsanwalt Vadim Rubinstein
Das Verfahren des Mandanten von Rechtsanwalt Rubinstein wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis wurde am 10.09.2012 eingestellt. Vorausgegangen war ein Fall, indem der Mandant mit seiner Frau, welche keine gültige Fahrerlaubnis besaß, eine Fahrt …
![Gemeinnützige Arbeiten als Bewährungsauflage: Was ist zu beachten?](https://www.anwalt.de/img_cache/42/4205f51017b968a8260db3c8c8ed7b4f.png)
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12.07.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Häufig wird bei der Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung dem Verurteilten aufgegeben binnen einer bestimmten Zeit ab Rechtskraft des Urteils eine bestimmte Stundenzahl gemeinnützige Arbeiten zu leisten. Zunächst muss unbedingt …
![Altersdiskriminierung beim Gehalt: Lebensaltersstufen im BAT sind europarechtswidrig](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a91b71098a2eabbb5b79f807a9975813.png)
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25.10.2011
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Der europäische Gerichtshof entschied am 8. September 2011, dass das Vergütungssystem des BAT altersdiskriminierend ist. Die Beklagte, das Land Berlin, wendet den Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) an. § 27 des Vergütungstarifvertrages …
![Die klassischen Ziele einer Strafverteidigung](https://www.anwalt.de/img_cache/b2/b230b59f9c9e83ebf5b1c7585054b297.png)
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09.08.2011
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Für den in Strafverfahren tätigen Rechtsanwalt gilt es nach durchgeführter Akteneinsichtnahme und eingehender Besprechung der Sach- und Rechtslage mit dem Beschuldigten ein angestrebtes Ziel der Strafverteidigung festzulegen und dann die …
![Allgemeine Informationen zur Geldbuße im Ordnungswidrigkeitenrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a10521f26fa2fba7ff8363c0113f2c05.png)
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02.09.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Gemäß § 17 Abs. 3 OWiG ist die Bestimmung der Höhe der einer Geldbuße einzelfallabhängig, wobei wirtschaftliche Verhältnisse bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten unberücksichtigt bleiben. Nachdem ein Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden …