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OLG Köln bestätigt Widerruf eines Kreditvertrags mit der Mercedes Benz-Bank
OLG Köln bestätigt Widerruf eines Kreditvertrags mit der Mercedes Benz-Bank
21.04.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Widersprüchliche Angaben zu den Zinsen ermöglichen den Widerruf eines Kreditvertrags mit der Mercedes Benz-Bank auch noch Jahre nach Abschluss. Das macht ein Urteil des OLG Köln vom 8. Juli 2020 deutlich (Az.: 13 U 20/19). Vor dem OLG Köln …
AKTUELL: OLG Düsseldorf hält Widerrufsbelehrung der Santander gegebenenfalls für angreifbar
AKTUELL: OLG Düsseldorf hält Widerrufsbelehrung der Santander gegebenenfalls für angreifbar
| 23.09.2020 von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
In einer Klage gegen die Santander Bank kann die Kanzlei Poppelbaum & Geigenmüller einen ersten Zwischenerfolg vorweisen. Das Landgericht Mönchengladbach hat bislang alle Klagen gegen die Santander Bank wegen der - nach unserer …
Neue Betrugsmasche im Internet nimmt PayPal-Nutzer ins Visier
Neue Betrugsmasche im Internet nimmt PayPal-Nutzer ins Visier
| 07.08.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Immer wieder nehmen Cyberkriminelle vor allem Nutzer von Online-Zahlungssystemen und Verkaufsportalen ins Visier. Ihr Vorgehen ist dabei meistens so ausgeklügelt, dass es für Verbraucher nicht als Betrugsmasche erkennbar ist. Derzeit …
Fake Shop-Betrug
Fake Shop-Betrug
| 03.08.2020 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Landgericht Kaiserslautern verurteilt Strohmann zur Zahlung von knapp 40.000,00 € In den vergangenen Jahren häuften sich Fälle des sog. „Fake Shop-Betruges“. Hierbei wird Kunden vorgespiegelt, dass sie in Online Shops, die wie reguläre und …
OLG München: Sixt Leasingverträge sind widerrufbar
OLG München: Sixt Leasingverträge sind widerrufbar
| 01.07.2020 von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Am 18.06.2020 entschied das Oberlandesgericht (OLG) München zum ersten Mal zur Widerrufbarkeit von Sixt Leasingverträgen: Diese können wirksam widerrufen werden ( Az. 32 U 7119/19 ). Ein weitreichendes Urteil für alle Leasingnehmer in …
Abgasskandal: Motor OM 651 der Daimler AG – illegale Abschalteinrichtung und die Folgen
Abgasskandal: Motor OM 651 der Daimler AG – illegale Abschalteinrichtung und die Folgen
| 05.06.2020 von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
„Thermofenster“ und Motor OM 651: Rechtliche Probleme für die Daimler AG wegen illegaler Abschalteinrichtung – Schadensersatzanspruch für PKW-Eigentümer Auch bei der Daimler AG dürfte das in einigen Wochen erwartete Urteil des Europäischen …
Abgasskandal: Audi Q5 2.0 TDI – Landgericht Waldshut-Tiengen verurteilt VW zu Schadenersatz
Abgasskandal: Audi Q5 2.0 TDI – Landgericht Waldshut-Tiengen verurteilt VW zu Schadenersatz
| 03.06.2020 von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Im Diesel-Abgasskandal von Volkswagen AG hat das Landgericht Waldshut-Tiengen mit Urteil vom 14. Februar 2020 – 1 O 348/19 – überwiegend positiv zugunsten der Eigentümerin eines Audi Q5 mit dem Skandalmotor EA 189 entschieden. Die Klage …
Autokredit-Widerruf: OLG Frankfurt rät Opel Bank zu Vergleich
Autokredit-Widerruf: OLG Frankfurt rät Opel Bank zu Vergleich
| 22.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Autokredit-Widerruf: OLG Frankfurt rät Opel Bank zu Vergleich Der Widerruf von Autofinanzierungen ist in aller Munde. Hat der Käufer eines Autos als Verbraucher gehandelt und den Kaufpreis mit einem vom Händler vermittelten Kredit …
Abgasskandal: LG Waldshut-Tiengen: Audi A3-Eigentümer erhält 4 % Zinsen auf seine Kaufpreisanzahlung
Abgasskandal: LG Waldshut-Tiengen: Audi A3-Eigentümer erhält 4 % Zinsen auf seine Kaufpreisanzahlung
| 29.05.2020 von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Für den Eigentümer eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Audi A3 Sportback hat Rechtsanwalt Felix Fehrenbach vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen Ende 2019 auch Deliktzinsen eingeklagt. Die Klage hatte Erfolg. Mit Urteil des Landgericht …
Abgasskandal: VW Euro-6-Diesel-Motoren Typ EA 288 offenkundig mit illegaler Abschalteinrichtung
Abgasskandal: VW Euro-6-Diesel-Motoren Typ EA 288 offenkundig mit illegaler Abschalteinrichtung
| 27.05.2020 von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Ein neuer teurer Skandal für die Volkswagen AG bahnt sich an. Der Motor Typ EA 288 sollte eigentlich der saubere Nachfolger des Skandalmotors Typ EA 189 sein. Angepriesen wurde dieser Motor als „grün“. Tatsächlich verhärten sich die …
BGH-Urteil im Dieselskandal: VW muss Käufer Schadenersatz zahlen
BGH-Urteil im Dieselskandal: VW muss Käufer Schadenersatz zahlen
| 26.05.2020 von Rechtsanwalt Christopher Kress
Entscheidende Weichenstellung durch BGH-Urteil im Dieselskandal: Im fünften Jahr nach Bekanntwerden des Dieselskandals hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute das erste höchstrichterliche Urteil verkündet. Der VI. Zivilsenat entschied, dass …
Cosma-Pleite: Insolvenzverwalter fordert Auszahlungen zurück
Cosma-Pleite: Insolvenzverwalter fordert Auszahlungen zurück
| 26.05.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Anleger der Cosma Gruppe - Cosma Deutschland AG, Cosma Service GmbH und Cosma Verwaltung GmbH - haben Post vom Insolvenzverwalter bekommen. Cosma hatte Anlegern eine vermeintlich sichere Investition in Gold versprochen und 8 % Rendite in …
Europäischer Gerichtshof – Abschalteinrichtungen in Dieselautos grundsätzlich unzulässig
Europäischer Gerichtshof – Abschalteinrichtungen in Dieselautos grundsätzlich unzulässig
| 26.05.2020 von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Der Europäische Gerichtshof befasst sich aktuell in 9 Verfahren mit dem Diesel-Abgas-Skandal. Von 6 Gerichten aus Deutschland (u. a. Landgericht Stuttgart), 2 Gerichten aus Österreich und einem Gericht aus Frankreich wurde der Europäische …
VW muss Schadenersatz für manipulierte Dieselautos zahlen – BGH vom 25.05.2020- VI ZR 252/19
VW muss Schadenersatz für manipulierte Dieselautos zahlen – BGH vom 25.05.2020- VI ZR 252/19
| 25.05.2020 von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Der BGH entschied im Verfahren VI ZR 252/19: Volkswagen ist vom Dieselskandal betroffenen Autobesitzern grundsätzlich zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet. Klagende Käufer, die das Geld für ihr Auto zurückhaben wollen, müssen sich …
Abgasskandal: Rückruf 23x6 der Audi AG hat es in sich – Schadensersatz für Betroffene
Abgasskandal: Rückruf 23x6 der Audi AG hat es in sich – Schadensersatz für Betroffene
| 25.05.2020 von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Der seit dem Jahr 2018 ins Leben gerufene Rückruf der Audi AG für bestimmte Modelle von Audi hat es in sich. Der Rückruf unter der unscheinbaren Bezeichnung „23x6“ wurde vom Kraftfahrtbundesamt erstmals veröffentlicht im November 2018. …
VW-Vergleich: Oft nach wie vor Widerruf und Einzelklage möglich! Anwälte informieren
VW-Vergleich: Oft nach wie vor Widerruf und Einzelklage möglich! Anwälte informieren
| 15.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim VW-Vergleich haben bestimmte Kunden teilweise nochmals länger Zeit, diesen anzunehmen und ggf. zu widerrufen, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg, die bereits zahlreiche VW-Kunden …
Aktuelle EuGH-Entscheidung betrifft auch Kfz-Darlehen – Widerrufsjoker weiter möglich!
Aktuelle EuGH-Entscheidung betrifft auch Kfz-Darlehen – Widerrufsjoker weiter möglich!
| 14.05.2020 von Rechtsanwalt Johannes Haun
Die wichtigste Information für diejenigen, die ein Fahrzeug finanziert haben und den Erwerb des Fahrzeugs nun rückgängig machen möchten lautet: Auch wer ein Darlehen zur Finanzierung des Fahrzeugkaufs (Autokredit) abgeschlossen hat, kann in …
Kreditwiderruf laut EuGH nun doch wieder möglich!?
Kreditwiderruf laut EuGH nun doch wieder möglich!?
| 29.04.2020 von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Das europäische Gerichtshof hat Ende März 2020 in seiner Entscheidung zu Az.: C-66/19 festgestellt, dass Verbraucher Darlehensverträge des Zeitraums Juni 2010 bis 2016 u. U. im Einzelfall durchaus immer noch widerrufen können. Hierdurch …
Doch kein Widerrufsrecht trotz EuGH Urteil? Schadensersatzansprüche gegen Gesetzgeber?
Doch kein Widerrufsrecht trotz EuGH Urteil? Schadensersatzansprüche gegen Gesetzgeber?
| 28.04.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Zwischen dem Bundesgerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof ist es zum Schlagabtausch in Bezug auf das Verbraucherwiderrufsrecht bei Darlehensverträgen gekommen. Der EuGH hatte festgestellt, dass die in Deutschland geltende Rechtslage …
Der BGH rettet die Banken und erklärt die Rechtsprechung des EuGH für unmaßgeblich
Der BGH rettet die Banken und erklärt die Rechtsprechung des EuGH für unmaßgeblich
| 27.04.2020 von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Mit seinem viel beachteten Urteil vom 26.03.2020 (C 66/19) hatte der EuGH entschieden, dass eine Klausel in der Widerrufsinformation, die sich in quasi sämtlichen zwischen dem 11.06.2010 und dem 19.03.2016 abgeschlossenen Darlehensverträgen …
Widerruf Autofinanzierung und Leasing – neue Möglichkeiten durch EUGH-Entscheidung
Widerruf Autofinanzierung und Leasing – neue Möglichkeiten durch EUGH-Entscheidung
| 22.04.2020 von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Inzwischen sind auch in privaten Haushalten die Fahrzeuge häufig durch einen Bankkredit oder einen Leasingvertrag finanziert. Die Finanzierungskosten betragen dabei meist mehrere hundert EUR monatlich. Durch Fehler in den Verträgen können …
Widerrufsjoker: Geld zurück bei Autofinanzierung?
Widerrufsjoker: Geld zurück bei Autofinanzierung?
| 24.04.2020 von Rechtsanwalt Aleksandar Mitrovski
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 26.03.2020 ( Aktenzeichen: C-66/19 ) entschieden, dass die Widerrufsbelehrung in privaten Darlehensverträgen für den Kunden nicht verständlich und somit fehlerhaft ist. Danach könnten Verbraucher …
Die fehlerhafte Widerrufsbelehrung/Widerrufsinformation in Verbraucherverträgen seit dem 10.06.2010
Die fehlerhafte Widerrufsbelehrung/Widerrufsinformation in Verbraucherverträgen seit dem 10.06.2010
| 09.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Wir haben bereits über das Urteil des EuGH vom 26.03.2020 (RS C-66/19, " KSK Saarlouis") berichtet. Worum geht es? Danach ist die in den seit 2010 in zahlreichen Verbraucherdarlehensverträgen verwendete Widerrufsbelehrung aufgrund der …
Fake-News zum Widerrufsjoker bei Verbraucherkrediten – zu EuGH C-66/19 und BGH XI ZR 525/19
Fake-News zum Widerrufsjoker bei Verbraucherkrediten – zu EuGH C-66/19 und BGH XI ZR 525/19
| 04.01.2021 von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
I. Vorbemerkung Der Europäische Gerichtshof ( EuGH ) hat sich einem Urteil vom 26.03.2020 zur Auslegung des Widerrufsrechts bei Verbraucherkrediten in Deutschland geäußert. Dazu finden sich im Internet überwiegend unkritische bis zum Teil …