217 Ergebnisse für Nötigung im Straßenverkehr
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… 19). Niedrige NOx-Werte nur auf dem Prüfstand vorgetäuscht Es könne daher nicht angenommen werden, dass die Funktion im realen Straßenverkehr überhaupt eine echte schadstoffmindernde Wirkung haben sollte. Der Sinn der Funktion erschöpfe …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… der Baujahre 2014 bis 2019. Der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer liegen drei Gutachten vor, die belegen, dass bei Wohnmobilen mit Euro-5- und Euro-6-Motoren die Abgasreinigung im normalen Straßenverkehr nicht funktioniert. Der Motor …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
… und jugendschutzrelevante Verurteilungen - auch geringfügige. Wurde zum Beispiel eine Person wegen sexueller Nötigung zu 60 Tagessätzen verurteilt und ist hierdurch eigentlich nicht „vorbestraft“, taucht die Verurteilung trotzdem in dem erweiterten …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… einen Sachmangel dar. Ein entsprechender Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamtes ist nicht nötig, um den Sachmangel zu beweisen. Hier erwarten Gerichte einen schlüssigen Vortag, der von den Anwälten der Autobauer erwidert werden muss. Auch das hat der BGH …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… Zulassungstests zu beschönigen. Betroffene Dieselfahrzeuge stoßen im normalen Straßenverkehr sehr viel mehr gesundheitsschädliche Stickoxide aus als im Prüfzustand des Fahrzeuges. Durch die Manipulation war es möglich, die gesetzlich festgelegte …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… ist relativ selten, weil die meiste Zeit mit dem Verbrenner gefahren wird. Für Stef Cornelis, Direktor Deutschland bei T&E ist klar, dass Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge nicht für einen sauberen Betrieb im Straßenverkehr, sondern zur Ausschöpfung …
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10.01.2021
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… einzuhalten) und die erforderlichen Feststellungen nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht. Gerechtfertigt ist z.B. ein Unfallbeteiligter der nicht vor Ort bleibt, weil es nötig ist, dass er sich mit seinen Verletzungen zum Arzt begibt …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… zum schnellen Klagen Die unübersichtliche Lage beim Thema Verjährung zwingt zum schnellen Handeln und macht es umso gefährlicher, beispielsweise dem ADAC zu vertrauen, der auf seiner Website betont, es sei keine Eile nötig. Das haben der Club …
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Auch im Straßenverkehr ist der allgemeine Straftatbestand der Nötigung § 240 StGB anwendbar. Das gilt aber nicht nur für den Drängler, sondern kann auch für den Genötigten bei Abwehrmaßnahmen gelten. Der Tatbestand der Nötigung: „(1 …
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06.10.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… oder ein Vertragsschluss im Onlineshop mit dem Vertrag bzw. der Bestellung und den AGB als pdf-Datei zum Herunterladen sparen Papier und sind schnell und bequem geschlossen. Im Regelfall keine Schriftform für Verträge nötig: Grundsätzlich …
05.10.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… wenn sie zu einem höheren Schadstoffausstoß im realen Straßenverkehr führen und Ausnahmen nur in sehr engen Grenzen zulässig seien, dürfte klar sein, dass es sich bei dem von Opel verwendeten Thermofenster um eine unzulässige Abschalteinrichtung …
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02.10.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
… bewege. Allerdings sei diese Funktion fast nur im Prüfmodus aktiv. Folge ist, dass der Stickoxid-Ausstoß im realen Straßenverkehr wieder ansteigt. Der Kläger machte aufgrund der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… von Thermofenstern bei der Abgasreinigung oft damit, dass sie aus Gründen des Motorschutzes nötig seien. Damit dürften sie nach den Aussagen der EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston allerdings auf verlorenem Posten stehen“, sagt Rechtsanwalt Schwering …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… und die Grenzwerte eingehalten werden, während dies im realen Straßenverkehr nicht der Fall ist. Sollten solche Abschalteinrichtungen vorhanden sein, müsse geklärt werden, ob sie ausnahmsweise zum Schutz des Motors notwendig seien und ob …
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08.08.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… verbaute Bedienfunktion, könnte künftig zum ungewollten, bösen Geständnis werden, ein anderes elektronisches Gerät bedient zu haben. Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk aus Coesfeld bei Münster hat sich auf Bußgeldverfahren im Straßenverkehr …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Was ein A- und was ein B-Verstoß sind, regelt Anlage 12 zur FeV. Zu den A-Verstößen gehören Straftaten wie z. B. Unfallflucht, fahrlässige Körperverletzung und Nötigung im Straßenverkehr. Ordnungswidrigkeiten wie z. B. Handy-Verstöße …
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22.06.2020
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
… für Pferd und Reiter Anwendung findet. In § 28 StVO wird ausdrücklich geregelt, wie sich der Reiter im Straßenverkehr zu verhalten hat. Nach dieser Vorschrift sind Pferde im Straßenverkehr nur zugelassen, wenn sie „von geeigneten Personen …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Punkte eingetragen bekommen hat und aktuell mit zwei oder gar mehr neuen Tatvorwürfen im Straßenverkehr konfrontiert wird, sollte unbedingt jedes (!) dieser neuen Verfahren an einen kompetent erscheinenden Fachanwalt für Verkehrsrecht …
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15.06.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
… April erklärt hat, dass sie Abschalteinrichtungen grundsätzlich für unzulässig hält, wenn sie im realen Straßenverkehr zu einem erhöhten Emissionsausstoß führen. „Das dürfte bei den beanstandeten Funktionen der Fall sein. Daimler …
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06.12.2020
von Rechtsanwalt Stephan Rieß
… Was bei der Benutzung im Straßenverkehr zu beachten ist, wann Sanktionen drohen und möglicherweise Versicherungsschutz erlischt, liegt im Detail. 1. Pedelec, S-Pedelec, E-Bike – die Unterschiede Ein Pedelec – Pedal Electric Cycle – ist rechtlich …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… vor Verschleiß oder Verschmutzung zu schützen. Autohersteller müssten die Fahrzeuge so konzipieren, dass sie die Grenzwerte bei den Emissionen während des normalen Betriebs einhalten, also nicht nur im Prüfmodus, sondern auch im regulären Straßenverkehr …
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08.04.2020
von Rechtsanwältin Friederike Nouri
Die Rechtsgrundlage für die Nötigung findet sich im § 240 StGB. Eine spezielle Norm für die Nötigung im Straßenverkehr gibt es nicht, weshalb auf § 240 StGB zurückgegriffen wird und folglich muss auch der Tatbestand mit all …
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23.02.2022
… dass der nachfolgende Fahrer eine Vollbremsung einlegen muss, stellt dies „lediglich“ eine Gefährdung bzw. Nötigung im Straßenverkehr dar. Durchbrechen einer Polizeikontrolle: Befindet sich ein Verkehrsteilnehmer auf der Flucht …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die Missachtung des Sicherheitsabstandes zählt zu den häufigsten Unfallursachen im Straßenverkehr. Laut dem Statistischen Bundesamt gingen mehr als 51.000 Unfälle mit Personenschaden auf einen ungenügenden Abstand zwischen …