82 Ergebnisse für Sonderbedarf
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07.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… in einem Sammelverfahren festgestellt worden (Az.: 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09) . Auch dieser hatte in seinen Urteilen die Aufwendungen für Schulbücher nicht als „unabwendbaren Sonderbedarf" eingestuft, sondern ihn als laufende und planbare …
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13.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… berücksichtigt den dem Wachstum geschuldeten Bedarf nicht, während das SGB XII sogar Wert darauf legt, dass Sonderbedarf aus dem Heranwachsen von Kindern mit berücksichtigt werden muss und Einzelfallentscheidungen dazu möglich macht …
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28.06.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
… gleichstehe. Auf Ärztliche Psychotherapeuten muss dies übertragbar sein. Gegenstand der Entscheidung war das Begehren einer Psychologischen Psychotherapeutin, die in der Kleinstadt Schopfheim im Landkreis Lörrach wegen Sonderbedarfs für …
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28.05.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
… des Krankenhauses auf die gerade in der Onkologie häufig zunächst stationär behandelten Patienten hervorhebt. Überdies betreibe das betroffene MVZ Onkologie hier allein auf Basis einer Zulassung wegen Sonderbedarfs, weshalb es nicht einmal …
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11.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… eine verfassungswidrige Regelungslücke zu schließen. Damit haben ab sofort die Betroffenen einen Anspruch bei einem länger bestehenden atypischen Sonderbedarf, etwa wenn atypische Folgekosten durch eine Scheidung entstehen oder wenn man …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… das Kinderfahrrad, die Waschmaschine etc. Tatsächlich gibt es keine Sonderbedarfe im SGB II und es fehlt eine Öffnungsklausel wie in § 28 I SGB XII, wonach es möglich ist, den individuellen Bedarf im Einzelfall „abweichend festzulegen". Die Pauschalierung …
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19.06.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
Mit Urteil vom 17.06.2009 (B 6 KA 25/08 R) hat das BSG erstmals bestätigt, dass ein Vertragsarzt, der im selben räumlichen Bereich die gleichen Leistungen erbringt wie ein aufgrund qualitativen Sonderbedarfs (bei Subspezialisierung) gemäß …
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17.12.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Gegenstände ersetzt werden müssen. (FG Rheinland-Pfalz, Az.: 2 K 1917/06) Kosten für Kieferorthopäden zählen zum Sonderbedarf Die Kosten für eine langfristige kieferorthopädische Behandlung müssen nicht mit dem normalen Kindesunterhalt …
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20.07.2007
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
1. Für eine Klassenfahrt und für Nachhilfeunterricht entstehende Kosten sind regelmäßig kein Sonderbedarf, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, die dazu führen, dass sie unvorhersehbar sind und deshalb mit dem laufenden Unterhalt …
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03.05.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… in den Tabellenbeträgen der Düsseldorfer Tabelle enthalten sind oder aber entweder als Sonderbedarf oder als Mehrbedarf zusätzlich geschuldet werden. Dabei ist zu unterscheiden, ob der Kindergartenbesuch aus pädagogischen Gründen, also im Interesse …