82 Ergebnisse für Sonderbedarf
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24.10.2016
von Rechtsanwältin und Notarin Heike Mertens
… ist uneinheitlich. So fallen Klassenfahrten bei einigen Gerichten unter den Sonderbedarf, bei anderen nicht, bei wieder anderen wird danach differenziert, ob es sich um eine Klassenfahrt zum üblichen Preis oder um eine besonders teure Reise handelt …
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30.11.2015
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
… der Düsseldorfer Tabelle erfasst sind. Wird dies verneint, ist weiter zu prüfen, ob es sich hierbei um Sonder- oder Mehrbedarf handelt. Nach § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB liegt Sonderbedarf bei einem unregelmäßigen und außergewöhnlich hohen Bedarf …
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10.09.2015
von Kanzlei Prof. Dr. van der Broeck & van der Broeck
… im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht zu bestreiten, Kindesvermögen darf hierzu nicht herangezogen werden (vgl. § 1602 Abs. 2 BGB). Bei Notwendigkeit der Anschaffung muss Sonderbedarf geltend gemacht werden! Gericht: Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 28.05.2015 - 5 UF 53/15 Mitgeteilt von: RAin Anja van der Broeck , Fachanwältin für Familienrecht
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09.09.2015
von GKS Rechtsanwälte
… die Einrichtungsgegenstände mit eigenen Mitteln zu begleichen, hätte sie sich beim Sozialamt melden oder Sonderbedarf gegenüber dem Vater geltend machen müssen. Doch so ist sie gehalten, den abgehobenen Betrag vollständig an das Kind zurückzuzahlen. Besser …
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16.07.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
… Elternteil kalkulierbar sind. Neben dem Mehrbedarf gibt es den sogenannten Sonderbedarf. Damit sind Aufwendungen gemeint, die einmalig und „unverhofft“ auftreten. Hierzu zählen zum Beispiel Ausgaben für Brillen oder Zahnspangen, unter Umständen …
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11.07.2015
von Rechtsanwältin Adina Mühlenhaupt
… dass dadurch Aufwendungen erspart werden, da ein während des Tages auswärts untergebrachtes Kind von dem betreuenden Elternteil nicht verpflegt werden muss. Mehrbedarf – Sonderbedarf Vom Mehrbedarf zu unterscheiden ist der so genannte …
09.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
… Planungsbezirks“. Hingegen werde lediglich exemplarisch im Zusammenhang mit der Überversorgung von einem lokalen oder qualifikationsbezogenen Sonderbedarf gesprochen. Daher befürchtet der Bundesrat eine Konzentration der ambulanten …
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28.01.2015
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… Hinzu kommt der sogenannte Mehr- oder Sonderbedarf, z. B. der Beitrag für den Kindergarten oder eine Brille, soweit diese nicht von der Krankenkasse übernommen wird. Streitfälle sind z. B. der Musikunterricht oder die Nachhilfe …
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26.11.2014
von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
… das Kind Kosten entstehen, die mit den üblichen Unterhaltssätzen der Düsseldorfer Tabelle nicht abgedeckt werden. Dabei wird zwischen Sonderbedarf und Mehrbedarf entschieden. Der erhöhte Bedarf an Unterhalt, der außergewöhnlich hoch …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Frank Baranowski
… Unterhaltsteile, wie den Altersvorsorgeunterhalt (§ 1578 Abs. 3 BGB), den Krankheitsvorsorgeunterhalt (§ 1578 Abs. 2 BGB), den Pflegevorsorgeunterhalt (§ 1578 Abs. 2 BGB) und den Sonderbedarf (§§ 1585b BGB, 1613 Abs. 2 BGB). Die vorgenannten Bestandteile …
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21.03.2014
von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
… ein Internat oder eine Privatschule zählen. Das gleiche gilt für unregelmäßige hohe Zusatzkosten (Sonderbedarf), wie z. B. für eine Klassenfahrt. Die Übersicht über den Kindesunterhalt ist aufgrund des umfangreichen Themas nicht abschließend, sondern stellt lediglich einige Aspekte dar. Dr. jur. Alexandra Kasten
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04.03.2014
von anwalt.de-Redaktion
… nicht vor, denn das hätte in Schriftform erklärt werden müssen. Auch waren die Behandlungskosten nicht als unterhaltsrechtlicher Sonderbedarf zu ersetzen. Das wäre nur bei ausnahmsweise anfallenden Kosten von erheblicher Höhe der Fall …
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15.11.2013
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
… III. Zum Notgroschen des Unterhaltsschuldners: Ferner ist dem Unterhaltsschuldner ein sog. Notgroschen für Fälle plötzlich auftretenden Sonderbedarf zu belassen. Hinsichtlich der Höhe des Notgroschens führte das erkennende Gericht …
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04.11.2013
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
Ich nehme die Entscheidung des BGH vom 10.07.2013, Az.: XII ZB 298/10 zum Anlass, um auf die gesetzliche Regelung zum unterhaltsrechtlichen Mehr- und Sonderbedarf einzugehen. Mit der Zahlung des Grundunterhalts, der in der Praxis oft …
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05.04.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… Sonderbedarf oder Mehrbedarf sein. Kindergartenkosten sind Mehrbedarf. Sonderbedarf sind Kosten, die überraschend und der Höhe nach nicht abschätzbar sind. Kosten für eine Kommunion oder Konfirmation fallen nicht darunter. Sie sind vorauszusehen und daher nicht überraschend.
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11.01.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… geltend gemacht werden. Zunächst ist dabei zwischen Mehrbedarf und Sonderbedarf zu unterscheiden: Als Mehrbedarf ist der Teil des Lebensbedarfs (§ 1610 II BGB) anzusehen, der regelmäßig während eines längeren Zeitraums anfällt und das Übliche …
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11.10.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… der Klassenfahrt sein. Eine Zuschussleistung aus dem Bildungspaket komme ebenso wenig in Betracht wie ein Darlehen zur Deckung eines einmaligen Sonderbedarfs (§ 24 Abs. 1 SGB II). Das Gericht hat in diesem Fall jedoch nicht entschieden, wie die Situation zu beurteilen ist, wenn Ziel der Klassenfahrt ein Land wäre, in dem zur Einreise ein Kinderreisepass Pflicht ist.
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10.04.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… Das sei „Sonderbedarf", über den im Einzelfall entschieden werden müsse. „Eine feste Zeitspanne zur Erneuerung bestimmter Maßnahmen (z.B. Fettabsaugen)" könne man ohnehin nicht pauschal festlegen. Und auch einen trennungsbedingten pauschalen Mehrbedarf an Schönheitsoperationen wollte das Gericht nicht anerkennen. (BGH, Urteil v. 18.01.2012, Az.: XII 178/09) (LOE)
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09.11.2011
von Rechtsanwalt Holger Barth
… und Rechtsschutzfragen auf. Weder verlässt die ASV (entgegen dem Motto aus den Eckpunkten des BMG zum Versorgungsgesetz „wer kann, der darf") wirklich den Rahmen der Bedarfsplanung (Problem auch für externe Bewerber wegen eines Sonderbedarfs), noch …
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22.07.2011
von Rechtsanwalt Alik Lasse Burke
… den individuelle Bedarf abweichend von dem Regelbedarf festzulegen. Inwieweit davon in der Praxis die Sonderleistungen bei sog. „Härtefällen", d.h. für laufende, unabweisbare Sonderbedarfe nach dem Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 umfasst sind, bleibt abzuwarten.
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21.07.2011
von Rechtsanwalt Alik Lasse Burke
… die Erstausstattung einer Wohnung, die Erstausstattung mit Bekleidung und Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen gewährt. e. Sonderbedarfe Weiterhin können Beiträge für …
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20.07.2011
von Rechtsanwalt Alik Lasse Burke
… unabweisbare Sonderbedarfe (§ 21 Abs. 6 SGB II; s. a. Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 Az.: 1 BvL 1/09) . Bsp.: Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts (Fahrt- und Übernachtungskosten), nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel (z.B …
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20.06.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… beispielsweise Sonderbedarf wegen Schwerbehinderung oder chronischer Krankheit). III. Anwendungsbereiche Die gestiegenen Pfändungsfreigrenzen der Pfändungstabelle spielen nicht nur dort eine Rolle, wo ein Gläubiger direkt beim Arbeitgeber …
23.03.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… EStG nicht steuerlich geltend gemacht werden können. Allerdings wurde den Eltern der Sonderbedarfsfreiheitsbetrag gemäß § 33a Abs. 2 Satz 1 gewährt. Demnach können Eltern für den Sonderbedarf ihres volljährigen Kindes …