81 Ergebnisse für BGB
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21.03.2017
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
… wegen Verstoßes gegen § 134 BGB nichtig ist. Eine gesetzliche Regelung hierzu existiert nicht. Deshalb ist für die Beurteilung der Länge der angemessenen Frist § 9 I 1 MuSchG auch nicht analog anwendbar (BAG, ebenda). Vielmehr stützt …
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15.02.2017
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… Einladung eine Absage zu erteilen. Zu berücksichtigen ist dabei aber, dass die leistungssichernden Neben- oder Verhaltenspflichten (§ 241 I BGB) und auch die bestehenden Rücksichtnahme- und Unterlassungspflichten (§ 241 II BGB …
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20.12.2016
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… es nach dieser Entscheidung keine Rolle, ob es sich um ein individuelles oder gesetzliches Beschäftigungsverbot handelt. Um den Urlaubsanspruch zu erfüllen, bedarf es nämlich der Freistellungserklärung des Arbeitgebers. Gem. § 362 I BGB …
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14.06.2016
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… 315 III BGB muss sie billigem Ermessen entsprechen. Das ist nur dann der Fall, wenn die wesentlichen Umstände des Einzelfalls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt werden. Dabei sind die Vorteile …
25.04.2016
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
… Kündigung zu ermitteln, gar nicht mehr an. Das gilt auch, wenn die außerordentliche Kündigung unwirksam ist, weil entweder kein wichtiger Grund zu ihrem Ausspruch vorliegt oder aber die 2-Wochen-Frist des § 626 BGB nicht eingehalten wurde (BAG vom 20.01.2016 - 6 AZR 782/14) .
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13.04.2016
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… grundsätzlich gem. § 832 I 1 BGB für die Urheberrechtsverletzungshandlungen ihrer Kinder, wenn sie diese nicht vor der Nutzung des Internets umfassend darüber aufklären, dass die Nutzung von File-Sharing-Programmen von Gesetzes wegen verboten …
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07.04.2016
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
… mit dem Tod des Arbeitnehmers unter. Damit ist er auch vererbbar, geht mit dem Tod des Arbeitnehmers gem. § 1922 BGB auf dessen Erben über und kann von diesen gegenüber dem ehemaligen Arbeitgeber geltend gemacht werden.
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17.11.2015
von Neubauer ■ Wahnfried Rechtsanwälte
… ist die Beklagte verpflichtet, die Mehrkosten für den Umzug in die „Suite“ als Schadensersatz nach § 651f Abs.1 BGB zu erstatten. Weiterhin war der Kläger berechtigt, den Reisepreis für die letzte Nacht zu mindern, in der die Familie in dem Zimmer …
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05.10.2015
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
… ergebenden und im BGB geregelten Gewährleistungsrechte. Voraussetzung hierfür ist stets das Vorliegen eines „Mangels“ im rechtlichen Sinn. Hier kommen gleich mehrere Mängel in Betracht: Geringere Motorleistung und damit geringere …