81 Ergebnisse für BGB
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19.03.2018
von Rechtsanwältin Christina Brammen D.E.A
… Ehegatte (Erblasser) selbst die Scheidung eingereicht hatte oder wenn der Erblasser der Scheidung zugestimmt hatte, § 1933 BGB. Sinn der Regelung ist, dass nicht vom Zufall abhängen soll, ob der Erblasser die Rechtskraft der eheauflösenden …
Kriterien für Entscheidung über Aufenthaltsbestimmungsrecht – OLG Köln, 14.11. 2013, II-10 UF 143/13
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
… bei der Beurteilung des Kindeswohls im Sinne von § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Für diese persönliche Betreuung genüge nicht, dass der betreuende Elternteil die Betreuung durch Dritte organisiert. Denn nach gesicherten psychologischen Erkenntnissen sei …
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14.03.2018
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… wegen Verstoßes gegen § 134 BGB nichtig. Solche Vorbereitungsmaßnahmen sind: Anhörung des Betriebsrats zum Ausspruch einer Kündigung; Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung; Einholung der Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Lebt ein Kind in einer Pflegefamilie und verlangen die leiblichen Eltern dessen Rückführung, muss auch der Erlass einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB als im Verhältnis zu einem Sorgerechtsentzug milderes Mittel erwogen werden …
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13.03.2018
von Rechtsanwältin Christina Brammen D.E.A
… vor ihr verstorben war und auch keine Kinder hatte, griff die Regelung des § 2094 BGB über die Anwachsung: Aufgrund des gemeinschaftlichen Testaments waren mögliche gesetzliche Erben der Witwe E vom Erbe ausgeschlossen, damit fiel der Erbteil …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
… ist und der Gefährdung durch andere Maßnahmen nicht wirksam begegnet werden kann, § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB. Dies ist dann der Fall, wenn angesichts konkreter Umstände, die in der Person oder der Umgebung des umgangsberechtigten Elternteils liegen …
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06.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
… seiner Interessen erforderlich ist. Die Erforderlichkeit ist definitiv gegeben, wenn das Interesse des Kindes zu dem seiner gesetzlichen Vertreter in erheblichem Gegensatz steht, in Verfahren nach den §§ 1666 und 1666a BGB, wenn die teilweise …
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06.03.2018
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
… und ist somit eine AGB. Grundsätzlich regelt der § 622 Abs. 1 BGB die gesetzliche Kündigungsfrist von vier Wochen für den Arbeitnehmer. Von dieser gesetzlichen Kündigungsfrist kann durch AGB nur dann abgewichen werden …
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16.02.2018
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
… Erschwerungen die Wahrnehmung seines Umgangsrechtes für die Zukunft verleiden. Gemäß der vorzitierten Entscheidung begründet § 1684 I BGB zwischen den Eltern ein gesetzliches Rechtsverhältnis familienrechtlicher Art. Dieses beinhaltet …
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09.02.2018
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… unterliegen grundsätzlich der AGB-Kontrolle. Diese findet auf zwei Ebenen statt: 1. Inhaltskontrolle gem. § 307 BGB: Bereits seit der Entscheidung des BAG (Bundesarbeitsgericht) vom 12.01.2005 –5 AZR 364/04 – müssen die Voraussetzungen …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… des Erbfalls über § 666 BGB Auskunft verlangen. Besonderes Vertrauensverhältnis steht Anspruch auf Auskunft entgegen Allerdings haben die Gerichte in den letzten Jahren vermehrt entschieden, dass die (Mit-)erben einen Anspruch auf Auskunft …
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22.11.2017
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
… Senat des BAG nunmehr anders: Nach seiner Auffassung begründen die §§ 106, S.1 GewO, 315 BGB keine Bindung des Arbeitnehmers an unbillige Weisungen des Arbeitgebers, auch nicht vorläufig. Nach dem Wortlaut des § 106 GewO kann der Arbeitgeber …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Seit dem 01.07.1998 haben unter anderem Großeltern gem. § 1685 Abs. I BGB ein gesetzlich verbrieftes Recht auf Umgang mit ihren Enkelkindern. Dabei wollte der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung tragen, dass der Umgang mit den Großeltern …
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15.11.2017
von Rechtsanwältin Birgit Gladisch
… Berufung ein. So entschied das Landgericht Das Berufungsgericht gab dem Mieter Recht und wies die Räumungsklage ab. Der Mieter behielt seine Wohnung. Mit dem Zugang der fristlosen Kündigung (§ 543 BGB) beim Mieter und Ausübung …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
… 315 Abs. 3 Satz 2 BGB die Gerichte für Arbeitssachen anrufen muss, nicht mehr fest (Beschluss v. 14. September 2017 AZ: 5 AS 7/17) . Dies geschah auf Anfrage des zehnten Senates des Bundesarbeitsgerichts, welcher die Auffassung vertreten …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… von zehn Jahren ab Nicht vergessen darf man zudem, dass im Rahmen der Vereinbarung von Gegenleistungen die 10-Jahres-Frist des § 2325 Abs. 3 BGB zu berücksichtigen ist. Danach werden Schenkungen, die länger als 10 Jahre vor dem Tod …
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30.08.2017
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… nicht mehr genommen werden kann. Der im Verzugszeitraum verfallene Urlaubsanspruch wandelt sich dann gem. §§ 275 Abs. 1 und Abs. 4, 280 Abs. 1 und Abs. 3, 283 S. 1, 286 Abs. 1 S. 1, 287 S. 2 und 249 Abs. 1 BGB …
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22.08.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… Schenkung erfolgt nach § 2315 Abs. 2 BGB nicht durch den bloßen Abzug der Schenkung vom Pflichtteilsanspruch. Vielmehr wird die Schenkung zunächst dem Nachlass hinzugerechnet. Aus diesem fiktiven Nachlass wird dann der Pflichtteil …
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02.08.2017
von Neubauer ■ Wahnfried Rechtsanwälte
… das Amtsgericht Düsseldorf – eine endgültige Weigerung zur Erstattung des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB zu sehen, da die Beklagte damit erklärt hat, eine weitere Kostenerstattung nicht vornehmen zu wollen …
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13.07.2017
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
… des § 305 Abs. 1 BGB für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Im geschäftlichen Verkehr sind AGB unerlässlich, denn …
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20.06.2017
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Ist eine Probezeit vereinbart, so beträgt die Kündigungsfrist gem. § 622 III BGB zwei Wochen. Das gilt nach einer ganz aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 23.03.2017 – 6 AZR 705/15 –, aber nur dann …
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19.05.2017
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… er es zu dem anderen Elternteil hätte zurückbringen müssen, hat der nicht zustimmende Elternteil gem. § 1632 I BGB einen einklagbaren Herausgabeanspruch gegen den anderen Elternteil. Es kommt nach der Auffassung des OLG Köln nicht darauf …
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26.04.2017
von Neubauer ■ Wahnfried Rechtsanwälte
… weist das Amtsgericht richtigerweise darauf hin, dass zum Ersatzanspruch nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB auch die Kosten der Verbringung des geschädigten Gegenstandes zum Ort der Reparatur gehören, wenn und soweit diese erforderlich …
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
… des Jahresabschlusses besteht, da dieser die Richtigkeit der Dividendenabrechnung überprüfen können muss. Der Anspruch auf Rechenschaftslegung folgt aus entsprechender Anwendung der §§ 242, 259 BGB. Damit bleibt das Landgericht Bielefeld …