81 Ergebnisse für BGB
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29.05.2020
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… Hält der Arbeitgeber diese Arbeitsschutzstandards nicht ein, verstößt er gegen seine Fürsorgepflicht gemäß § 618 BGB. Erkrankt oder gar verstirbt ein Arbeitnehmer an Covid-19, nachdem er im Betrieb gearbeitet oder sich aus sonstigen …
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12.05.2020
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… nicht zu erwarten bzw. nicht erforderlich ist. Andernfalls würde er gegen seine arbeitsvertraglichen Nebenpflicht aus § 241 Abs. 2 BGB verstoßen.
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… nicht gegen einen Auftrag im Sinne des § 662 BGB. Eine abweichende Bewertung kann nur ausnahmsweise auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls in Betracht kommen. Dabei ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bedeutung …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt und Notar Wolf Ansorge
… sind europarechtswidrige Klauseln in Darlehensverträgen wie beispielsweise die folgende: „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (zum Beispiel Angabe zur Art des Darlehens …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
… Hier sollten Sie das Gespräch mit Ihrem Arbeitgeber suchen. Die häufig pauschal getroffene Aussage, einige Tage müsse der Arbeitgeber das Gehalt trotz Fehlens bei der Arbeit weiterzahlen, ist nicht richtig. Denn die Anspruchsgrundlage dafür, § 616 BGB …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Verlangt der Pflichtteilsberechtigte gemäß § 2314 I 3 BGB Auskunft über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses, so verweigert der Erbe dies gelegentlich unter Berufung auf die Dürftigkeit …
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15.08.2019
von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
… fristlose) Kündigung lediglich auf Grundlage der Eröffnung des Insolvenzverfahren nicht möglich ist, denn dies allein stellt noch keinen wichtigen Kündigungsgrund (§ 626 BGB) dar. Wird dem Arbeitnehmer durch den Insolvenzverwalter ordentlich …
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17.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Mit Urteil vom 07.02.2019 – 6 AZR 75/18 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Widerruf gem. § 355 BGB nicht auf die Einwilligung arbeitsrechtlicher Aufhebungsverträge anwendbar ist. Der Aufhebungsvertrag kann dennoch unwirksam …
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30.04.2019
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Unter einem Betriebsübergang gem. § 613 a BGB versteht man eine Sonderrechtsnachfolge Kraft Gesetz. Danach tritt der Erwerber bei einem Betriebsübergang in die Rechten und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden …
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05.04.2019
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
… 611a Abs. 1 BGB dem Dienst eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet. Eine Unterscheidung zwischen Dienst- und Arbeitsverhältnis erfolgt dabei aufgrund des Grades …
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Daniel Neubauer
… der Reise i. S. d. § 651 f Abs. 2 BGB vor. Dies hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 19.06.2018 (Az.: 30 O 107/18) aktuell entschieden. Der Kläger buchte bei einem Reiseveranstalter eine Pauschalreise, die Flüge von Düsseldorf nach Punta Cana …
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19.03.2019
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… Aus der dem Arbeitsverhältnis immanenten Treuepflicht gem. § 242 BGB ergibt sich zudem eine Auskunftspflicht des Arbeitnehmers hinsichtlich aller Fragen, die seinen Arbeitsbereich betreffen, soweit die geforderte Auskunft keine übermäßige Belastung …
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17.01.2019
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
… vor und Sie sind nicht in der Lage alle zu erfüllen, so dürfen Sie den Teilzeitberechtigten nach billigem Ermessen gem. § 315 BGB auswählen. Dabei haben Sie jedoch die Motivationslage des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Die Anträge …
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17.01.2019
von Rechtsanwalt Daniel Neubauer
… dies eine später erklärte Anfechtung nicht aus. Da der Luftbeförderungsvertrag aufgrund der Anfechtung gemäß § 142 Abs. 1 BGB als von Anfang an nichtig anzusehen ist, können die Kläger nach § 812 BGB den Flugpreis von der Fluggesellschaft …
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23.09.2018
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
… sind dazu die Kosten ortsüblich und im Verhältnis zum Zweck der Aufklärung angemessen, hat der Arbeitgeber gegen den Arbeitnehmer einen vollen Erstattungsanspruch gem. §§ 280, 823 BGB. b) Bei einem rechtswidrigen Einsatz des Detektives …
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18.06.2018
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… StVG heraus. Der Tierhalter haftet gem. § 833 BGB aus dem darin normierten Grundsatz der Tierhalterhaftung. Diese Mithaftung des Tierhalters ist nur dann ausgeschlossen, wenn den Kraftfahrer nicht nur seine Gefährdungshaftung trifft, sondern …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Jochen Struck
… Software-Update zu erreichen. Eine lediglich teilweise Behebung des Mangels ist zur Nacherfüllung nicht geeignet. Nach dem BGB gibt es genau zwei Arten von Nacherfüllung: Beseitigung des Mangels und Neulieferung. Eine teilweise Annäherung …
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
… sein seelisches Wohl gefährde. Gegen die Entscheidung hatte der Vater Rechtsmittel eingelegt. Umgangsausschluss nach § 1684 Abs. 4 S. 2 BGB Das Oberlandesgericht bestätigte den erstinstanzlichen Beschluss. Der Ausschluss des persönlichen …
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08.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
… die Übertragung der elterlichen Sorge auf ihre Person, hilfsweise die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts. Das Oberlandesgericht wies die Beschwerde als unbegründet zurück. § 1671 Abs. 1., Abs. 2 Nr. 2 BGB als maßgeblich Norm Gemäß § 1671 Abs …
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07.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
… die Beziehung nicht. Nach der Geburt ließen sie diese aufleben, um sie schließlich gänzlich zu beenden. Die Regelung des Umgangsrechts des Kindesvaters mit dem Kind erfolgte anlässlich eines gerichtlichen Verfahrens. Maßstab § 1626 a BGB …
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06.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
… der Tochter während des laufenden Verfahrens Kurznachrichten übermittelte, in denen sie den Vater herabwürdigte und diese zur Geheimhaltung anhielt. Damit habe sie in besonders schwerwiegender Weise gegen ihre Loyalitätspflicht (§ 1684 Abs. 2 BGB …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
… Die Grundlage für die Entscheidung bildete § 1671 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB. Die Richter argumentierten, dass das Kind, das bei Trennung der Eltern zwei Monate alt war, die bedeutsame primäre Bindungs- und Prägungsphase bei der Mutter …
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31.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
… gestellt. Maßstab für die Beurteilung war § 1626a Abs. 2 BGB. Demnach hat das Familiengericht die elterliche Sorge beiden Eltern gemeinsam zu übertragen, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht. Das Obergericht führte …
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30.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
… nicht geschah. In der Sache hatte nur die Beschwerde des Vaters Erfolg. Gemäß § 1671 I BGB kann bei gemeinsamer elterlicher Sorge jeder Elternteil im Falle der Trennung die alleinige elterliche Sorge (ganz oder teilweise) beantragen. Dem ist gemäß …