85 Ergebnisse für BGB
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13.09.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… hier nicht in Betracht kommen. In der tatsächlich vorgefallenen Fallkonstellation können sich aber ernste Zweifel dahingehend ergeben, dass es sich bei der Geschädigten um eine Tieraufseherin im Sinne des § 834 Satz 1 BGB handeln könnte …
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17.07.2013
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Maike-Tjarda Müller
Am 26.02.2013 ist das neue Patientenrechtegesetz in Kraft getreten. Viele von den Gerichten bereits angewendete Rechtsgrundsätze haben nun ihren Niederschlag im BGB (Bürgerlichen Gesetzbuch), nämlich in den §§ 630a bis 630h BGB gefunden …
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30.01.2012
von Rechtsanwalt Jan Finke
… am Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt P in den Privaträumen der Anleger durchgeführt wurde. Dies wiederum könnte für die Anleger vorteilhaft dahingehend sein, dass hierbei die Regeln über das Haustürgeschäft gem. § 312 BGB zur Anwendung kommen …
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17.05.2011
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… Dritten entstehen und wer haftet für diese? Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sieht einen Sponsoringvertrag nicht vor, so dass auf grundsätzliche Regelungen und Überlegungen zurückzugreifen ist. Es liegt auf der Hand, dass dies keine …
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22.11.2010
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… der Anrufer in Ihre verfassungsmäßigen Grundrechte (das sog. „allgemeine Persönlichkeitsrecht") eingegriffen hat, können Sie nach § 823 I i.V.m. § 1004 I 2 BGB analog einen Unterlassungsanspruch geltend machen. Das bedeutet, dass der Anrufer …
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29.09.2010
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts dar. Die Band unterliegt daher den Anforderungen der §§ 705 ff. des bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Hieran sind beispielsweise Fragen zu bemessen nach Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis …
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22.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… wenn er die in der jeweiligen Situation erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt. Ausgangspunkt für die Beurteilung ist die in § 276 Abs. 2 BGB normierte gesetzliche Definition der Fahrlässigkeit: Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr …
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14.07.2008
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… grundsätzlich die Wertverhältnisse bei Ehezeitende maßgebend sind. Der zum Ende der Ehezeit (§ 1587 Abs. 2 BGB) ermittelte Betrag eines ehezeitlich erlangten Versorgungsanrechts bildet daher die Grundlage auch für die Berechnung …
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20.02.2008
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… Ausgleich seiner Zahlungen von seiner mittlerweile geschiedenen Ehefrau. Grundsätzlich haften Gesamtschuldner im Verhältnis zueinander zu gleichen Teilen, soweit nicht ein anderes bestimmt ist (§ 426 Abs.1 BGB). Eine anderweitige Bestimmung …
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09.07.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… der nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB maßgebenden Umstände an den Zeitpunkt der Rechtskraft des Scheidungsurteils begründet schon nach ihrem Zweck für den unterhaltsberechtigten Ehegatten keine die früheren ehelichen Lebensverhältnisse unverändert fortschreibende Lebensstandardgarantie. Rechtsanwalt Eric Schendel, Fachanwalt für Familienrecht, Mannheim
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04.05.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… des Trennungsunterhalts zu entscheiden. Der BGH bestätigte seine bisherige Rechtsprechung, wonach der Wert derartiger Nutzungsvorteile (§ 100 BGB) den sonstigen Einkünften der Eheleute hinzuzurechnen ist, soweit er die Belastungen übersteigt …
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03.05.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… bei einem der Erziehung noch bedürftigen Kind auch die Kosten der Erziehung ein (§ 1610 Abs. 2 BGB). Als Sonderbedarf, d. h. als unregelmäßiger, außergewöhnlich hoher Bedarf (§1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB), ist der Kindergartenbeitrag schon …
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24.04.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… ein Teil der berufsbedingten Aufwendungen durch das zur Verfügung gestellte Firmenfahrzeug gedeckt werden kann. Im Extremfall muss dann aber einem Unterhaltsschuldner gem. § 242 BGB angesonnen werden, das Firmenfahrzeug überhaupt …