85 Ergebnisse für BGB
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09.01.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Seit Monaten scheiden sich die Geister an der Rechtmäßigkeit der vorzeitigen Kündigungen durch die Bausparkassen. Zahlreiche Bausparverträge wurden gemäß des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorzeitig gekündigt und die Meinungen der Gerichte könnten …
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28.12.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
… aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB* (z. B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen …
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27.12.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
… der Bausparkassen unwirksam. Vorformulierte Bestimmungen benachteiligen die Kunden gemäß § 307 BGB unangemessen, da zu Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2 Prozent des Bauspardarlehens fällig wird. Die Gebühr …
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15.12.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
… Abs. 1 Nr. 2 BGB durch die Bausparkassen gekündigt. Einige Gerichte beschäftigten sich unlängst über die Zulässigkeit dieser Kündigungswelle. Sowohl das OLG Karlsruhe (Az.: 17 U 185/15) als auch das OLG Stuttgart (Az.: 9 U 171/15) halten …
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14.12.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
… hervorgehoben, und es sei unklar wann die Frist zur Abgabe des Widerrufs beginne. Die Widerrufsinformation enthält von dem gesetzlichen Muster abweichende Pflichtangaben nach §492 Abs. 2 BGB. Einen Auszug der von der beklagten Bank verwendeten …
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13.12.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
… eine Bausparkasse aufgrund einer in ihren Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) enthaltenen Klausel. Die vorformulierte Bestimmung benachteilige nach Ansicht des Klägers den Kunden gemäß § 307 BGB unangemessen, da zu Beginn …
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25.11.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Bislang haben Bausparkassen seit 2014 rund 250.000 Bausparverträge auf Grundlage des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorzeitig gekündigt. Im Urteil vom 8. November 2016 knüpfte der zuständige XVII. Zivilsenat des Oberlandesgericht Karlsruhe …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
… Darlehensvertrags; hierfür müssen sämtliche Leistungen Zug um Zug zurückgewährt werden. Das Kreditinstitut darf keine Vorfälligkeitsentschädigung in Rechnung stellen bzw. muss bei einem bereits gekündigten Darlehensvertrag diese gemäß § 346 Abs. 1 BGB …
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
… einer Teilauffüllung des Bausparvertrages. Die Kläger erhielten auf einem gesonderten Blatt der Vertragsunterlagen eine Widerrufsbelehrung nach § 495 i.V.m. § 355 BGB. Im Februar 2011 lösten die Kläger das Darlehen sowie den dazugehörigen …
Ab 1. Oktober 2016 kann auch per Mail, Fax und SMS gekündigt werden – Unterschrift nicht mehr nötig!
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28.06.2017
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Am 1. Oktober 2016 ist eine weitere verbraucherfreundliche Regelung in Kraft getreten: Der neue § 309 Nr. 13 BGB gilt. Darin ist geregelt, dass die sogenannte Schriftform in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Verträgen …
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20.07.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
… der Widerrufsbelehrung handelt es sich um die Pflichtangaben, die in § 492 BGB geregelt sind, zahlreiche Kreditinstitute wichen vom gesetzlichen Muster ab. Das seit dem 21. März 2016 bestehende Gesetz schränkt allerdings auch hier Neuverträge ein. Sodass …
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26.06.2016
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Vermieter dürfen Mieterhöhungen nach § 558 BGB nur auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche vornehmen. Dies hat der BGH – in teilweiser Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung – am 18. November 2015 so entschieden. Die Vermieterin …
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14.06.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
… Verbraucher ihr Widerrufsrecht durchsetzen und welche Konsequenzen zieht ein Widerruf mit sich? 1.) Der Widerruf Widerrufsbelehrung Gemäß der §§ 495, 355 BGB steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht zu. Bislang konnte selbst Jahre später widerrufen …
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03.06.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
… nicht vorhandene Widerrufsfolgen Keine Fernabsatzbelehrungen Verstöße gegen das Deutlichkeitsgebot Pflichtangaben gemäß § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 §§ 6 – 13 EGBGB nicht eingehalten Um noch Gebrauch von Ihrem Widerrufsrecht zu machen …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Timo Sahm
… eine dreimonatige Untersuchungsfrist abgelaufen ist. Das Landgericht Darmstadt hat die Regelung für nichtig erklärt und die Verjährungseinrede durchgreifen lassen. Das Gericht weist führt aus, dass die Regelung bereits gem. § 134 BGB (Verstoß …
06.04.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Nach Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. März 2016 ist die Kündigung eines Bausparvertrages nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB rechtswidrig (Az.: 9 U 171/15) . Die Klägerin ist seit 1978 Bausparerin der beklagten Bausparkasse …
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22.03.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
… der Ansicht, dass die Schadensersatzforderung ohnehin verjährt sei. Dem widersprach das Gericht. Die dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB habe nicht bei Vertragsunterzeichnung oder Verhandeln des Agio, sondern bei Kenntniserlangung …
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10.03.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
… angelegt ist, nach § 826 BGB persönlich auf Schadensersatz. Wird bei finanziellen Schwierigkeiten und dem Wissen einer Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens der Insolvenzantrag seitens Geschäftsleitung hinausgezögert, kann die Geschäftsleitung …
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16.10.2015
von Rechtsanwalt Timo Stapf
… einer der Vaterschaft entsprechenden Verantwortung und besteht in der Einwilligung in die künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines Dritten. Sie entspricht insoweit der Einwilligung im Sinne von § 1600 Abs. 5 BGB. Nach dieser Vorschrift …
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30.04.2015
von Dr. Maul Janson-Czermak Eska Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten
… die drohende Zahlungspflicht zur Wehr zu setzen. In seltenen Fällen kann ein verbraucherrechtliches Widerrufsrecht bestehen. Wichtig ist daher, dass Sie prüfen, ob Sie nach den Regelungen des BGB als Unternehmer eingestuft werden …
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03.02.2015
von Rechtsanwalt Jan Finke
… des Darlehens im Sinne von § 488 BGB. Als Entgelt für die Überlassung des Darlehens wird ein Anteil am Gewinn oder Umsatz eines Unternehmens oder eines Geschäfts, zu dessen Zweck (insbesondere zur Finanzierung) das Darlehen gewährt wurde …
31.10.2014
von Rechtsanwalt Timo Stapf
… Nach § 1904 Abs. 2 BGB bedarf die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung des Betreuers in eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die Maßnahme medizinisch angezeigt …
23.05.2014
von Rechtsanwalt Jan Finke
… BGB unwirksam. Weiterhin ist auch eine in den Genussrechtsbedingungen formulierte Verlustzuweisungsklausel ungültig. Zum Leidwesen der Anleger ist zumindest aus heutiger Sicht klar, dass diese in diesem Jahr keine Zahlungen von Prokon …
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09.05.2014
von Dr. Maul Janson-Czermak Eska Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten
… Aus der Anzahl der zum Kauf angebotenen Fahrzeuge schloss die Innung, dass meine Mandantin nicht als private Verkäuferin, sondern vielmehr als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB unter Umgehung von Gewährleistungspflichten auftrat. Es standen daher zwei …