85 Ergebnisse für BGB
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… am 21. Februar 2017, dass die Kündigung von Bausparverträgen, die seit zehn Jahren zuteilungsreif sind, durch die Bausparkasse gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB wirksam ist. Dies entspreche nach Auffassung der Richter auch dem Sinn und Zweck …
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16.08.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… keine Leistung im Sinne des § 346 Abs. 1 BGB empfangen hat. Daher darf das Kreditinstitut auch nicht gegen den Anspruch des Kreditnehmers auf Rückzahlung der Bereitstellungszinsen aufrechnen (Az.: 12 O 335/17). Der Kläger schloss …
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03.08.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… ausgeführt, dass die angefochtene Klausel einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht standhalte. Die Klausel benachteilige den Richtern zufolge Bausparer unangemessen, da sie nicht mit dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung …
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19.06.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… des § 193 BGB enthalten. § 193 BGB regelt die Berechnung der Frist, soweit das Fristende auf einen Sonntag, einen staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder Sonnabend fällt. Grundsätzlich tritt nach § 193 BGB der nächste Werktag …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… sollte im Rahmen von Darlehensverträgen mit einem variablen Zinssatz durch den Bankkunden geleistet werden. Der Kläger war jedoch der Ansicht, die beanstandeten vorformulierten Klauseln hielten der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht stand …
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03.06.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… Rechtsfehler aufweisen würden. Der Senat führte dazu weiterhin aus, dass ein Verstoß des Widerrufenden gegen § 242 BGB nicht daraus hergeleitet werden könne, dass der vom Gesetzgeber mit der Einräumung des Widerrufsrechts intendierte Schutzzweck …
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27.04.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… Abs. 3 BGB. Der betroffene Prämiensparvertrag wurde im aktuellen Fall im Jahr 2004 abgeschlossen. Aus der Prämientabelle des Vertrages ergebe sich ein verbindliches Sparziel für eine Laufzeit von mindestens 20 Jahren. Daher bestehe auch kein …
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied, dass der Sparkasse kein Kündigungsrecht und auch nicht die Aufhebung oder Anpassung des Vertrages (etwa nach § 313 BGB) zustehe. Nach § 488 Abs. 3 BGB hatte die Sparkasse als Darlehensnehmerin zunächst …
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25.04.2018
von Rechtsanwältin Petra Huber
… nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 I 1 BGB. Eine Haftung wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung (Angabe im Exposé) besteht nur dann, wenn der Verkäufer die Unrichtigkeit positiv kannte oder wenn er trotz Bestehen …
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21.04.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… Der Bundesgerichtshof stellte wie auch das Berufungsgericht fest, dass der Darlehensvertrag gemäß § 138 BGB nicht sittenwidrig war. Im Gegensatz zu den Vorinstanzen bejahte der Bundesgerichtshof aber eine zum Schadensersatz verpflichtende …
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17.12.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
… wurden. Marktwächter zufolge beruft sich die Bank dabei auf die Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB. Nach Auffassung der Verbraucherzentrale seien Kündigungen unter Berufung auf § 313 BGB unrechtmäßig. Der Kunde verliere …
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14.11.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
… somit nur noch für die Immobiliardarlehensverträge aus dem Zeitraum des 11.06.2010 und dem 20.03.2016. Für den Beginn der Widerrufsfrist müssen Banken im Darlehensvertrag die notwendigen Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB auflisten. Häufig …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
… auf das Sonderkündigungsrecht aus § 489 BGB oder eigene Vertragsklauseln, die zur Kündigung berechtigen sollen. In der Entscheidung des Landgerichts Stuttgart soll das Kündigungsrecht bei rückständigen Regelsparbeiträgen aufleben. Besonders …
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28.10.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
… der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB stützen. Die Störung der Geschäftsgrundlage regelt einen Umstand, der den Vertragsparteien bei Vertragsschluss nicht bekannt war und in dessen Kenntnis die Parteien den Vertrag nicht abgeschlossen hätten. Demnach …
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07.09.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
… erreicht haben oder die Zuteilung durch den Kunden nicht angenommen wurde. Am 21. Februar 2017 hat der Bundesgerichtshof den Bausparkassen Recht gegeben und die Kündigungen zuteilungsreifer Bausparverträge nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB für wirksam …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
… eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts verpflichteten. Bei einem laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelt handelt es sich um eine sog. Preisnebenabrede, die gemäß § 307 BGB der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB unterliegt. Der Schutzzweck des § 307 …
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30.08.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
… verfügte, so sollen es seit Ende 2016, der SZ zufolge, nur noch 1,3 Mrd. Euro sein. Bislang wurden seit 2014 etwa 250.000 Bausparverträge durch die Bausparkasse unter Vorbehalt des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorzeitig gekündigt. Hierbei handelt …
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04.06.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
… Am 20. Oktober 2010 erklärte der Kläger schriftlich den Widerspruch gemäß § 5a VVG a. F. bzw. nach § 8 VVG bzw. den Widerruf nach § 355 BGB. Der Grund hierfür sei nach Auffassung des Klägers eine fehlerhafte Rücktrittsbelehrung gewesen …
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21.05.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 21. Februar 2017 hat der Bundesgerichtshof zugunsten der Bausparkassen entschieden und die Kündigungen von Bausparverträgen, deren Erreichen der Zuteilungsreife mehr als zehn Jahre zurückliegt, nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB für wirksam …
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04.03.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Nachdem der Bundesgerichtshof am 21. Februar 2017 den Bausparkassen Recht gegeben und die Kündigung zuteilungsreifer Bausparverträge nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB für wirksam erklärt hat, sollen die Bausparkassen jetzt neue juristische …
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28.02.2017
von Rechtsanwalt Timo Stapf
… wichtiger ist es, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung hier wieder einmal die Gelegenheit hatte einige Fragen zu klären. Das Gericht macht deutlich, dass nach § 1684 Abs. 1 BGB das Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil hat …
28.02.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Entscheidung wurde gefällt: Am 21. Februar 2017 hat der Bundesgerichtshof den Bausparkassen Recht gegeben und die Kündigungen zuteilungsreifer Bausparverträge nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB für wirksam erklärt. Die Hoffnung zahlreicher …
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20.02.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
… Stuttgart und Bamberg der Auffassung, dass die Kündigungen nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB unwirksam seien (Az.: 17 U 185/15; 9 U 171/15; 8 U 11/16) . Die Oberlandesgerichte Celle, Hamm und Koblenz halten wiederrum dagegen und erklären die Kündigungen …
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06.02.2017
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
… an Ihren Vermieter zahlen. Die Mieterin weigerte sich jedoch und berief sich auf die gesetzliche Jahresfrist des § 566 Abs. 3 BGB. Danach ist über die Vorauszahlungen der Betriebskosten jährlich abzurechnen sowie innerhalb von 12 Monaten …