81 Ergebnisse für GWB
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14.01.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… auf § 33 GWB gestützt, da sich die Beklagte auch kartellrechtswidrig verhalten habe. Durch das kostenlose Anfertigen biometrischer Passbilder würde die Stadt eine marktbeherrschende Stellung missbrauchen und Wettbewerber in unbilliger Weise …
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03.01.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… klagte ein Onlinehändler (Reuter) auf Schadensersatz nach § 33 Abs. 3 GWB und bekam vor dem OLG Düsseldorf Recht. Die zwischen der Firma Dornbrecht und den Großhändlern vereinbarte Vertriebsbeschränkung sei rechtswidrig …
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23.05.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… dieser Verkäufe würden über eBay abgehandelt werden. eBay würde seine marktbeherrschende Stellung missbrauchen, wenn die Plattform Mitbewerber vom Wettbewerb ausschließen würde. Daneben würde ein unzulässiger Boykott im Rahmen der §§ 21 GWB, oder 3 …
27.02.2013
von anwalt.de-Redaktion
… vom sonst gültigen Grundsatz der Vertragsfreiheit: In §§ 20, 33 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) steht ein Diskriminierungs- und Behinderungsverbot. Veranstalter einer großen marktbeherrschenden Messe dürfen einzelne Unternehmen …
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09.11.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Großkonzerne. Die neuen Regelungen sollen Eingang ins Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) finden. Veröffentlichung der Preise im Internet Durch die vorgesehene Veröffentlichung der Kraftstoffpreise im Internet …
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03.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… Handelsvertreter ist nämlich das Kartellrecht grundsätzlich nicht anwendbar. Vertragshändler hingegen müssen die Vorgaben des deutschen GWB und des europäischen Kartellrechts einhalten. Preisvorgaben bei Vertragshändlern verstoßen daher gegen …
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31.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Aus diesem Grund ist nun in § 97 III S. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verankert, dass mittelständische Interessen bei der Auftragsvergabe vornehmlich und angemessen zu berücksichtigen …
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16.05.2008
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… genauer, aus § 20 Abs. 1 und § 20 Abs. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). a) Anspruch gegen Marktbeherrschende Unternehmen Nach dem Gesetzestext besteht der Anspruch auf Belieferung mit Markenware dann, wenn es sich um …
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10.01.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… Dies ergebe sich bereits daraus, dass der Vertrag zwischen dem Schwesterunternehmen und der Kfz-Schilderprägungsfirma gegen das in Art. 20 Abs. 1 GWB normierte Diskriminierungsverbot verstoße. Der Vertrag mit dieser Firma hätte aufgrund der damit …