81 Ergebnisse für GWB
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24.04.2017
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
… Eine solche Behinderung des Vertriebsüber bestimmte Vertriebskanäle habe einen Verlust an markeninternem Wettbewerb zur Folge und verstoße daher gegen § 101 Abs. 1 AEUV bzw. § 1 GWB. a) Dies gilt nicht nur für das grundsätzliche Verbot …
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19.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
… Grundlage für die nunmehr flächendeckende E-Vergabe ist § 97 Abs. 5 GWB i. V. m. § 9 VgV. Letzterer lautet: „Für das Senden, Empfangen, Weiterleiten und Speichern von Daten in einem Vergabeverfahren verwenden die öffentlichen Auftraggeber …
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23.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Die neunte GWB Novelle hält einige interessante Änderungen bereit. Bei der Expertenbefragung im Ausschuss des Bundestags für Wirtschaft und Energie stieß der Gesetzesentwurf der Bundesregierung allerdings nicht nur auf Lob, sondern erntete …
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03.02.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… die das Vergaberecht auf nationaler Ebene regeln, sind unter anderem: Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) Die Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) Die Vergabe …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… der ähnlichen Größe der Kartellanten auch ein höherer Schaden pro Lkw. Dies ist im Einzelfall genau zu prüfen. 3. Rechtslage Nach § 33 Abs. 3 S. 1 des Gesetzes gegen unlautere Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sind die Kartellanten …
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06.10.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Alleinbezugsverpflichtung für den Franchisenehmer wäre weder als Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht (Art. 81 EGVertr.) noch als unbillige Behinderung i.S.d. § 20 GWB anzusehen (vgl. BGH, Beschluss vom 11.11.2008 KVR 17/08, NJW 2009, 1753-1756 …
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27.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… ersetzt werden. In Deutschland verpflichtet das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Kartellteilnehmer zum Schadensersatz. Allerdings müssen die überführten LKW-Hersteller nicht von sich aus tätig werden und ihre Kunden entschädigen …
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25.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Bartholomé
… sind sämtliche Personen und Unternehmer betroffen, die im vorgenannten Zeitraum (1997–2011) mittelschwere oder schwere Lkw der vorgenannten fünf Lkw-Bauer erworben oder geleast haben. Nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) besteht …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
… 840 BGB uneingeschränkt Anwendung. Die Schadensersatznorm des § 33 GWB ist lediglich vorrangig zu den Ansprüchen aus § 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB i. V. m. Schutzgesetzen. Bisweilen wird darüber diskutiert, ob zugunsten von Kronzeugen …
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20.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bestimmt, dass jede Person und jeder Unternehmer, der durch ein Kartell geschädigt wurde, Schadensersatz von den wettbewerbswidrig handelnden Unternehmen verlangen kann. Zu den Geschädigten gehören …
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19.08.2016
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Dass die EU-Kommission eine Rekordgeldbuße verhängt hat, ist bekannt, ebenso dass über die dort getroffenen Feststellungen zum Verstoß aufgrund von § 33 Abs. 4 GWB vor nationalen Gerichten nicht mehr diskutiert werden muss. Folgt man …
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11.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… zahlen. Wer kann Schadensersatz fordern? In Deutschland ist im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verankert, dass jede Person und jeder Unternehmer, der durch ein Kartell geschädigt wurde, Schadensersatz von den wettbewerbswidrig …
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09.08.2016
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… kann. Es geht am Ende ums Geld und wann es gezahlt wird. Es geht dem Spediteur nicht darum, welcher Rechtsanwalt ebenfalls die Verlautbarungen der EU-Kommission wiedergibt und das GWB gelesen hat. Dies gilt umso mehr, als gerade für …
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08.08.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
… gegen die Schädiger geltend machen. Diesbezüglich regelt das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gemäß § 33 Abs. 3 S. 1 GWB, dass derjenige, der einen Kartellverstoß vorsätzlich oder fahrlässig begeht, zum Ersatz des daraus …
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05.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Wer kann Schadensersatz fordern? In Deutschland ist im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verankert, dass jede Person und jeder Unternehmer, der durch ein Kartell geschädigt wurde, Schadensersatz von den wettbewerbswidrig handelnden Unternehmen …
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05.08.2016
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… ergibt sich nach deutschem Recht aus 33 Abs. 3 S. 1 GWB. Einige haben seit 2011 indes die betreffenden LKW weiterveräußert. Jedoch besteht auch im Fall der Weiterveräußerung grundsätzlich die Möglichkeit des Schadensersatzes, § 33 Abs. 3 S. 2 …
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25.07.2016
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… kann aber gerade kleinen und mittleren Unternehmen zustehen. So sieht § 20 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) das folgende vor: „§ 19 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 gilt auch für Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
… Maßnahmen (GWB) von den Kartellanten ersetzt verlangen. Da der Bußgeldbescheid rechtskräftig ist, müssen die Geschädigten die Kartellabsprache selbst nicht beweisen. Die Herausforderung in einem kartellrechtlichen Schadensersatzprozess ist damit …
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14.04.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) liegt ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vor, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen …
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14.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verboten, Lieferanten unter missbräuchlicher Ausnutzung dieser Überlegenheit aufzufordern, dem Nachfrager sachlich nicht gerechtfertigte Vorteile zu gewähren („Anzapfverbot“). Dieses Verbot gilt nicht nur für marktbeherrschende …
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09.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… da er durch den Hersteller des Produkts mittels Vertriebsvereinbarung „gesteuert“ wird, liegt hierin eine Wettbewerbsbeschränkung. Die Regelungen des Art. 101 Abs. 1 AEUV und § 1 GWB untersagen jede Vereinbarung zwischen Unternehmen, die geeignet ist, den Handel …
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29.07.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Tage möglich. Allerdings ist hier alles darüber unwirksam und daher nicht vereinbar. Als öffentlicher Auftraggeber gelten dabei nur die in § 98 Nr. 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) genannten. Dazu zählen unter …
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12.06.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… aus wichtigem Grund gekündigt hatte, schloss die GmbH mit einem Wettbewerber der KG einen Vertriebsvertrag. Fraglich war nun, ob das im KG-Vertrag vereinbarte Wettbewerbsverbot gegen § 1 GWB verstößt. Dies hat das KG im Einklang mit der höheren …
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29.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… Dienstes nicht ausgeschlossen werden. Daher kam in Betracht, dass die Verwendung der unzulässigen Allgemeinen Geschäftsbedingung des § 23 Abs. 2 VBLS 2001 einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung im Sinn von § 19 GWB darstellen …