81 Ergebnisse für GWB
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB. Unter Rückgriff auf Ermittlungen des Bundeskartellamtes aus den Jahren 2018 und 2020 sowie der EU-Kommission aus dem Jahr 2020 sei davon auszugehen, dass Amazon eine marktbeherrschende Stellung auf dem sachlich …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
… Verstoß? Vorstände/Geschäftsführer müssen dem Unternehmen Schadensersatz zahlen (§91, §93 und §116 (AktG)). Das Unternehmen muss Schadensersatz an Wettbewerber zahlen (§33 (GWB)). Der wirtschaftliche Vorteil , der erlangt wurde, während …
Gesetzesänderungen im November 2020: Gebäudeenergiegesetz, eID-Karte, elektronische Rechnungstellung
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… bis zu 1.000 Euro ohne Umsatzsteuer für Aufträge, die der Geheimhaltung unterliegen, für Angelegenheiten des Auswärtigen Dienstes, für Beschaffungen im Ausland bei fehlender technischer Ausstattung in Verfahren der Organleihe nach GWB …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… Leithoff , GmbHG, 4. Aufl., § 13 Rdnr. 87). Sie sind aber nur in den von § 1 GWB vorgegebenen Grenzen zulässig (vgl. BGHZ 104,246). Zusätzlich sind gesellschaftsvertragliche Wettbewerbsverbote am Maßstab von § 138 BGB i.V.m. Art. 12 GG zu messen …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… da zum 18.03.2020 die endgültige Verjährung einzutreten droht, denn so wurde zwar die Verjährung in §§ 33h GWB i. V. m. § 186 Abs. 3 S. 2 neu geregelt, es ist aber fraglich, ob diese Neuregelung der Verjährung auch für Altfälle wie das Lkw-Kartell …
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19.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… wurde. Hier dürfte gem. § 33 Abs. 5 GWB, wie auch inzwischen Gerichte entschieden hatten, auch eine Hemmung um ein weiteres halbes Jahr bis zum 18.03.2020 eingetreten sein, sodass die Lkw-Fälle mit Abschluss des 18.03.2020 zu verjähren drohen …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… Kernbeschränkung, die als „bezweckte“ Wettbewerbsbeschränkung im Anwendungsbereich des Kartellverbotes des § 1 GWB liegt. Der Tatbestand ist bereits erfüllt, wenn Unternehmen, die in einem Konkurrenzverhältnis zueinanderstehen, sich direkt über …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
… oder bei Geldbußen wegen unerlaubter Kartellabsprachen gemäß § 81 GWB, kann es allerdings anders aussehen. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofes ( Urteil vom 22.05.2019 – XI R 40/17 ) kann eine Bußgeldfestsetzung gewinnmindernde …
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25.11.2019
von Renate Held anwalt.de-Redaktion
… anzubieten. Damals wurden diesbezüglich kartellrechtliche Bedenken geäußert. Die Verwendung der Meistbegünstigungsklausel sei ein Verstoß gegen § 1 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Bereits damals wurde Kritik an der Entscheidung …
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04.04.2019
von Rechtsanwältin Anne Werthschützky
… eine nationale Ausschreibung, denn ab Erreichen des Schwellenwerts müssen die in § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) genannten Auftraggeber grundsätzlich eine europaweite Vergabe vornehmen bzw. die Regelungen hierzu …
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
… definiert in § 1 Abs. 1a Satz 2 GWB. Die Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten (Anlagevermittlung) ist damit ebenso gemeint wie auch das Finanzkommissionsgeschäft. Bitcoins stellen aber nach der oben …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… zwar die Verjährungsfrist 3 Jahre beträgt gem. §§ 195, 199 BGB, aber meiner Ansicht nach die Verjährungsfrist gem. § 33 Abs. 5 GWB 2005 für die Zeit des kartellbehördlichen Verfahrens der europäischen Kommission gehemmt war.“ „Da das Lkw …
Kein Primärrechtsschutz bei Vergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte – Bieter dennoch nicht schutzlos
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06.05.2018
von Fachanwalt und Notar Eike-Heinrich Duhme
… unterzeichnet. Die Gesellschaft machte Primärrechtsschutz nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geltend. Diesen Schutz sieht das Vergaberecht allerdings nur vor, wenn es sich um eine Vergabe oberhalb der Schwellenwerte handelt …
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18.04.2018
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… und lohnt sich eine solche? Gem. § 33 des Gesetzes gegen wettbewerbsbeschränkende Maßnahmen (GWB) können durch ein Kartell Geschädigte von den Kartellanten den Schaden ersetzt verlangen, der ihnen durch den Kartellverstoß und damit …
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13.04.2018
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… für Geschädigte Personen, denen aus den Verstößen ein Schaden entstanden ist, können diesen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen von den Beteiligten ersetzt verlangen (§ 33a GWB). Den rechtskräftigen Bußgeldbescheiden kommt …
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20.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… am 18.01.2011 noch nicht abgelaufen war, gem. § 33 Abs. 5 GWB 2005 gehemmt“. Da die Europäische Union im Zeitraum ab 18.01. - 21.01.2011 begann, Durchsuchungen bei den Kartellanten durchzuführen, und bis zu dem Beschluss der Kommission am 19.07.2006 …
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30.12.2017
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
… Preisempfehlungen, Mengenmanagement/Aktionsplanung sowie Spannengarantien/Nachverhandlungen. Diskutiert wird insbesondere die ausnahmsweise Zulässigkeit von Preisbindungen im Einzelfall gemäß Art. 103 Abs. 3 AEUV / § 2 Abs. 1 GWB. Laut …
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07.12.2017
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… verboten. Das deutsche Pendant hierzu ist § 1 GWB. Allerdings gibt es Ausnahmen. Insbesondere können unter gewissen Umständen nach Abs. 3 ganze Gruppen von Vereinbarungen von diesem Verbot freigestellt, also erlaubt werden. Dies wurde …
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12.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
9. GWB-Novelle: „Kartellrecht 4.0“? I. Einleitender Überblick Das Kartellrecht befindet sich seit Jahren im (rasanten) Wandel. Im Sommer 2017 trat die mittlerweile 9. GWB-Novelle in Kraft. Diese soll – so das Bundeswirtschaftsministerium …
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27.07.2017
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
… Die am 09.06.2017 in Kraft getretene 9. Novelle des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (GWB) hat die Rechte von Kartellgeschädigten gestärkt. Durch die Novelle sollen Schadensersatzansprüche einfacher geltend gemacht werden können …
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30.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… zu den Arbeitsgerichten gegeben sei. Denn stellten sich in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren kartellrechtliche Vorfragen im Sinne von § 87 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und könne der Rechtsstreit ohne die Beantwortung …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… bestimmten Voraussetzungen vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden (etwa §§ 123, 124 GWB, § 16 EU VOB/A und § 42 Abs. 1 VgV). Dieser an sich selbstverständliche Grundsatz wird nun im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung …
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23.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
… findet sich auf nationaler Ebene in den §§ 1 ff. GWB. Welche Vorschriften anwendbar sind, bestimmt sich danach, ob die mögliche Wettbewerbsbeschränkung Auswirkungen auf den nationalen oder auf den EU-Binnenmarkt hat. 1. Art. 101 I AEUV …
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12.06.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist am 09.06.2017 in Kraft getreten Nach langem Ringen konnte die 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) am 09.06.2017 in Kraft treten. Damit hat …