371 Ergebnisse für Verjährung
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… wird abgeschnitten. Aus Praxissicht keine sinnvolle Maßnahme. Strafrahmen Besitz, Verbreitung und Besitzverschaffung von Kinderpornografie soll drastisch erhöht werden und die Verjährung bei der Herstellung beginnt später Der Strafrahmen …
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20.10.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Endlich schlagen sich auch die Gerichte im VW Abgasskandal auf die Verbraucherseite. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat unter dem Az. 9 O2749 / 20 in einem von der Kanzlei Klamert&Partner Rechtsanwälte München, für einen Verbraucher im …
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
… von Marie im Beispiel also 30 Urlaubstage ausweisen, die umgewandelt sein sollten. Übrigens: Urlaubsabgeltung ist ein reiner Geldanspruch, der der Verjährung unterliegt und auf den bspw. tarifliche Ausschluss- oder Verfallfristen Anwendung …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Das Oberlandesgericht Köln widerspricht dem BGH, betreffend der Meinung, zur ad hoc Meldung aus dem September 2015 und somit indirekt auch der Verjährung . Das durch die Kanzlei Klamert& Partner Rechtsanwälte München geführte Verfahren …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… wurde, keine Verjährung im Jahr 2019 vorliegt. Somit wurde die Volkswagen AG zur Rücknahme des Fahrzeugs hier ein VW Tiguan 2,0 TDI unter Abzug der gefahrenen Kilometer (Nutzungen) verurteilt. Die VW AG wurde wegen vorsätzlicher …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Durchbruch bei der Verjährung von § 266 a StGB? BGH lockert seine Rechtsprechung zur Verjährung der Strafbarkeit bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt von RAin & StBin Elisa Roggendorff und RA Dr. Marc Laukemann …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Die Rechtsanwaltskanzlei Klamert & Partner aus München konnte vor dem Landgericht Ellwangen für den von Ihnen vertretenen Mandanten, ein unserer Kenntnis nach erstmaliges Urteil in Sachen Verjährung in Deutschland erzielen …
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20.08.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
… Verfahrensteilnehmer. Sie können alternativ dazu den Anspruch im KapMuG-Verfahren anmelden. Das ist erst dann möglich, wenn das Verfahren durch Bestellung eines Musterklägers eröffnet ist. Die Anmeldung hemmt nur die Verjährung und verleiht keine weiteren …
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16.07.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Der Abgas Skandal geht in die zweite Runde. Nachdem VW der Meinung war, die erste . Welle mit dem EA 189 Motor aufgrund behaupteter Verjährung hinter sich gebracht zu haben, zeigen die Gerichte mehr und mehr, dass Sie das Verhalten von VW …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
… der Medienberichterstattung ein aktives Bemühen um die Feststellung der Betroffenheit des eigenen Fahrzeugs noch nicht aufgedrängt. Die Verjährung habe daher frühestens Ende 2016 begonnen, so das OLG Stuttgart. „Andere Gerichte sehen den Beginn …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
… muss das Gericht aber überzeugt werden, dass noch keine Verjährung eingetreten ist“, so Rechtsanwalt Dr. Leitz. Mehr Informationen: https://www.diesel-abgasskandal.de/ Pressekontakt: Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz, CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaftsgesellschaft mbB
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24.04.2020
von Rechtsanwältin Jana Narloch
… die Anpassung der Zinsen unwirksam. Weiter hat es entschieden, dass die Ansprüche der Sparkassenkunden auf zu niedrig gezahlte Zinsen nicht verjährt sind. Die Verjährung würde erst mit der Beendigung des Sparvertrages beginnen. Das bedeutet …
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17.03.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
… Anspruchsanmeldung an das Verfahren „dranhängen“ kann. Formell hemmt die Anspruchsanmeldung nur die Verjährung. Dieser Effekt ist bereits nicht zu verachten, weil Musterverfahren oft etwas länger dauern und ein Eintritt der Verjährung währenddessen …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… im Rahmen eines Scheidungsverfahrens der Zugewinnausgleich strittig. Der Ehemann erhob kurz vor Eintritt der Verjährung Klage gegen seine Ehefrau auf Zugewinn zu seinen Gunsten. Daraufhin erhob die Ehefrau ihrerseits eine eigenständige Klage …
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06.02.2020
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… oder ob eine Schriftform per Brief erforderlich ist. Laut EuGH hätte der Versicherer auf eine solche Schrift- bzw. Textform hinweisen müssen. Verzinsung: Nach der neuen Entscheidung des EuGH darf der nationale Gesetzgeber die Verjährung …
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04.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… sind und über ein DSG-Automatikgetriebe verfügen . Andere Motorisierungen oder Handschalter sind vom Rückruf nicht betroffen. Da dieser Rückruf erst im Jahr 2020 erfolgt ist, greift hier die übliche Verjährung des EA 189-Motor …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… ferner dadurch relativiert, dass er darauf hinwies, notfalls könne ein Austausch bzw. ein Wechsel der Quellen vorgenommen werden, sodass der Klägerin die tatsächliche Dimension ihrer Risikoexposition nicht bewusst war.“ Keine Verjährung …
Möglichkeiten zur Beschränkung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers außerhalb der Unternehmenskrise
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… Haftungsbegrenzungen grundsätzlich zulässig: Haftungsausschluss für fahrlässige Pflichtverletzungen, Verkürzung der Verjährung der Haftungsansprüche von grundsätzlich 5 Jahren, Begrenzung der Haftung auf einen Höchstbetrag …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… und private Verpflichtungen. Er ist auch rechtlich von großer Bedeutung. Mit Ablauf des Dienstags, den 31. Dezember 2019 können Ansprüche verjähren oder verloren gehen. Insbesondere für folgende Ansprüche empfehlen wir Ihnen dringend …
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23.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Immer mehr Oberlandesgerichte verurteilen VW – Schadensersatzansprüche vor Eintritt der Verjährung geltend machen München, 21.11.2019. VW musste im Abgasskandal die nächste Schlappe vor einem Oberlandesgericht einstecken. Diesmal hat …
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… ist die Angelegenheit deshalb, da die Ansprüche gegen die jeweiligen Hersteller einer absoluten Verjährung von 10 Jahren unterworfen sind. Das heißt, dass beim derzeitigen Stand Fahrzeugbesitzer, die ein derzeit derartiges Fahrzeug fahren …
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Für vom Abgasskandal betroffene Fahrzeughalter, die sich nicht in die Musterfeststellungsklage eingetragen haben und einen EA 189 Motor haben, beginnen nun die letzten Wochen vor der Verjährung und somit die letzte Möglichkeit, noch …
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05.11.2019
von Rechtsanwältin Alice Wotsch
… im Zusammenhang mit den Anleihen ersetzt verlangen. Auch Anleihegläubiger, die ihre Anleihen inzwischen verkauft haben , können den Differenzschaden zwischen Kaufpreis und Verkaufspreis als Schadensersatz geltend machen. Verjährung …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… die dann zu erwartende Erhebung der Einrede der Verjährung der Initiatoren, Vermittler und ggf. auch haftender Treuhänder zurückzuweisen. 2.) Die Unsicherheit der Anleger und Indizien für ggf. Täuschung über Plausibilität des Kapitalanlage …