371 Ergebnisse für Verjährung
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… steht und die Fahrlässigkeit gerade mangels Willenselements keine „böse Gesinnung“ in diesem Sinne aufweist. Wann tritt bei fahrlässiger Tötung Verjährung ein? Der Vorwurf der fahrlässigen Tötung verjährt nach 5 Jahren (§§ 78 Abs.3 Nr.4 …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Prozesshindernisse (z.B. die Verjährung der Tat) bestehen. Kommt die Staatsanwaltschaft zu diesem Ergebnis, hat sie mehrere Möglichkeiten. Eine davon ist die Erhebung einer Anklage. Diese kommt dann erst einmal zum zuständigen Gericht. Dieses prüft dann …
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29.03.2023
von Rechtsanwältin Jana Narloch
… auch diese Forderungen. Allerdings darf die Bank die Haftung nicht unangemessen ausweiten, erst recht nicht über die vorformulierten Klauseln. 8. Verjährung Schließlich ist zu prüfen, ob nicht bereits Verjährung eingetreten ist. Die Forderung …
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10.02.2023
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
… Der Arbeitgeber erhob die Einrede der Verjährung und bekam damit in erster Instanz recht. Hiergegen legte die Arbeitnehmerin Berufung ein, worauf hin ihr vom Landesarbeitsgericht eine weitere Abgeltung für 76 Tage zugesprochen wurde …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
… Zivilrechtliche Ansprüche verjähren nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) für gewöhnlich nach drei Jahren zum Jahresende (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB). Dies gilt nach Ansicht mancher Gerichte auch für Ansprüche gegen Online Casinos und zwar ab …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… Mitarbeiter(in) das Unternehmen verlässt und in dem Zusammenhang Ansprüche auf Urlaubsabgeltung geltend macht. Insofern geht es für Arbeitgeber bei der Frage, ob und ggf. wann Urlaubsansprüche verjähren können, um Rechtssicherheit, aber auch um …
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22.01.2023
von Rechtsanwalt Frank Wegmann
… der Verjährung von Ansprüchen aus einer Insolvenzanfechtung (§ 134 InsO) zu bewirken. Die Hemmungswirkung dauert in solchen Fällen zunächst 6 Monate. Daher wurden die Verfahren Mitte 2022 wieder weiterbetrieben. Anschließend pausierten sie noch einmal …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… an den Produzenten eines Musikvideos verkauft haben soll. 2. Die Frage der Verjährung, oder Warum kommt die Klage gerade jetzt? Schadensersatzklagen unterliegen natürlich auch in den USA der Verjährung. Allerdings gibt es in Kalifornien …
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28.12.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… der Verjährung zieht nicht, wie das Urteil zeigt. Spieler haben daher gute Chancen, Geld von den Online-Casinos zurückzuholen, auch wenn der Verlust schon einige Jahre zurückliegt. Die Regelungen für Online-Glücksspiele wurden zwar zum 1. Juli …
23.12.2022
von Rechtsanwalt Tobias Gerlach
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 20.12.2022 sein erwartetes Urteil bezüglich der Verjährung von Urlaubsansprüchen gesprochen (BAG Urteil vom 20.12.2022, 9 AZR 266/20). Demnach beginnt der Lauf der Verjährung von Urlaubsansprüchen …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.12.2022 entschieden, dass Urlaubsansprüche nur dann verjähren können, wenn der Arbeitnehmer vorher auf seinen Urlaubsanspruch hingewiesen worden ist. Die Entscheidung des BAG beruht auf zwingende Vorgaben …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… verstoßen. Die abgeschlossenen Spielverträge seien daher nichtig, so dass die Beklagte keinen rechtlichen Anspruch auf die Spieleinsätze habe und daher den Verlust erstatten müsse, so das LG Verden. Dem Argument der Verjährung erteilte …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… begründet werden kann. Die Grenze ist aber spätestens die Verjährung. Sobald die Straftat verjährt ist, kann sie nicht mehr im Wege eines Strafverfahrens verfolgt werden. Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen nach § 153a StPO …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
… entschieden, dass bei unterlassenem Hinweis des Arbeitsgebers nicht nur kein Verfall, sondern auch keine Verjährung eintritt (die regelmäßig drei Jahre beträgt). Das Gericht hielt den Arbeitnehmer für schutzwürdiger als den Arbeitgeber …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
… ist nach der Rechtsprechung des EuGH grundsätzlich davon auszugehen, dass eine Verjährung des Erstattungsanspruchs nicht beginnt, bevor der Anlegerinnen oder dem Anleger die Unverbindlichkeit des betroffenen Geschäfts bewusst geworden ist. Witt …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… sich um eine gesetzlich beabsichtigte Beschränkung der Dispositionsfreiheit der Geschädigten. Diesen sei aber nach wie vor – bei Beachtung der rechtlichen Voraussetzungen und der Verjährung – ein Umschwenken auf die konkrete Abrechnung inkl …
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20.08.2022
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
… sollten bei einer Gleichsetzung des Auskunfts-und Zahlungsanspruchs darauf achten, dass sie ihre Ansprüche nicht verjähren lassen. Sollte eine Pflichtteilsklausel im Testament schon mit der Bitte nach Auskunft ausgelöst werden, haben sie drei Jahre Zeit …
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10.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… zusammenhängende Erleichterung, Begünstigung oder Förderung. Verjährung bei Beihilfe oder Anstiftung Die Verjährungsfrist ist von der Schwere der Schuld abhängig und richtet sich ebenfalls nach der Haupttat. Damit erfolgt eine strafrechtliche …
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06.05.2022
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
… Daten eingetragen werden, warum man von der Musterfeststellungsklage betroffen ist. Ist diese Betroffenheit dann tatsächlich gegeben, so werden die eigenen Ansprüche in der Verjährung gehemmt und man profitiert von den Ergebnissen …
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22.04.2022
von Rechtsanwältin Gudrun Clobes
… und Abschluss der im Umschlag befindlichen Testamentsurkunde verstanden werden kann (vgl. OLG Hamm Beschluss vom 27.06.2000 - 15 W 13/00). Pflichtteils -und Pflichtteilsergänzungsansprüche Die Verjährung der Pflichtteils …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
… waren illegal? Waren Sportwetten illegal? Online Casino Geld zurück ohne Anwalt? Was kostet eine Online Casino Klage? War Spielen im Online Casino strafbar? Wann verjähren die Ansprüche? Ablauf einer Online Casino Klage Interview mit Aykim B …
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02.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Katharina Wild
… das Finanzamt die Wirksamkeit der Selbstanzeige überprüft hat, wird das Strafverfahren von Amts wegen wieder eingestellt. 6. Verjährung, Zuständigkeit, Steuerrecht - was nun? Wenn Sie Fragen zur Verjährung (Festsetzungsverjährung …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… 15 ). Die Unterlassungsansprüche verjähren nach wie vor nach 3 Jahren. Die Rechtsanwaltskosten verjähren jedoch weiterhin nach 3 Jahren. Bei einer Abmahnung wegen Filesharings muss man nun differenzieren: 1. Der Unterlassungsanspruch …
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06.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
Die meisten Garantien der Solarmodulhersteller haben und hatten ab ca. 2011 eine zehnjährige Produktgarantie. Hierbei stellt sich die Frage, wann solche Produktgarantieansprüche verjähren. Die Garantiebedingungen verlangen zumeist …