369 Ergebnisse für Verjährung
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06.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
Die meisten Garantien der Solarmodulhersteller haben und hatten ab ca. 2011 eine zehnjährige Produktgarantie. Hierbei stellt sich die Frage, wann solche Produktgarantieansprüche verjähren. Die Garantiebedingungen verlangen zumeist …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… sind. Dies gilt für den vereinbarten Bereitstellungszeitraum, mindestens jedoch für zwei Jahre. Verjährung beim Gebrauchtwagenkauf Vorsicht ist von nun an geboten beim Kauf eines Gebrauchtwagens. Die Verjährungsfrist von Ansprüchen wegen …
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17.12.2021
von Rechtsanwältin Sarah Mahler
… einen Umstand handelt, der von " besonderer Bedeutung für den Anlageentschluss eines Interessenten " ist. Achtung: Verjährung zum 31.12.2021 P&R Geschädigte müssen bis zum 31.12.2021 handeln. Andernfalls sind Ansprüche gegen Berater …
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02.12.2021
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
… mit sich. Neu geregelt werden z.B. der Sachmangelbegriff, die Verjährung von Mängelansprüchen, die Beweislastumkehr, Regelungen zu Nachlieferung, Nachbesserung, Minderung und Rücktritt. Auswirkungen zeigen sich auch betreffend zukünftiger …
17.11.2021
von Rechtsanwalt Tillmann Spörel
… fällig werden. Erst dann beginnt mithin auch der Lauf der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist. Somit können die Betroffenen Nachzahlungen für die gesamte Vertragsdauer beanspruchen. Verjährung zum 31.12.2021 Gleichwohl gilt insoweit …
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17.11.2021
von Rechtsanwältin Sarah Mahler
… als Anlagevermittlung bewerten. Anlagevermittler haben zwar geringere Aufklärungspflichten als etwa Anlageberater. Dennoch müssen sie den Kunden richtig und vollständig über Risiken eines Investments aufklären. Verjährung zum 31.12.2021 droht! P&R …
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14.11.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… die Arglosigkeit ihrer Kunden systematisch und über Jahre ausgenutzt. Die Beklagte hat mit der Klageerwiderung die Einrede der Verjährung erhoben. Die Verjährungsfrist ist mit Schluss des Jahres 2019 abgelaufen, so dass die 2020 eingereichte …
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09.11.2021
von Rechtsanwältin Sarah Mahler
… Berater und Vermittler vermutlich verjährt und können dann nicht mehr durchgesetzt werden. Aufgrund der Insolvenz der P&R Gesellschaften im Jahr 2018 tritt Verjährung zum Ende des Jahres 2021 ein. Wir zeigen Ihnen auf, welche wichtigen …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
… zeigt, dass gute Chancen bestehen, Schadenersatz gegen Audi durchzusetzen“, sagt Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte.. Allerdings muss die Verjährung der Ansprüche beachtet werden. Viele Halter eines Audi …
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11.10.2021
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
… durchzusetzen. Auch zur Verjährung hat der BGH sich (indirekt) geäußert; er hat ausgeführt, dass die Fälligkeit der Zinszahlung erst mit Ende des Vertrages also mit der Kündigung eintritt. Das heißt man hat ab dem Ende des Jahres, in dem die Kündigung …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
… Dresden. Denn die Ansprüche der Prämiensparer auf Zinsnachzahlungen werden erst mit der Beendigung des Vertrags fällig. Sie verjähren also erst drei Jahre nach Vertragsbeendigung zum jeweiligen Jahresende. Da die überwiegende Anzahl …
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07.10.2021
von Rechtsanwältin Sarah Mahler
… entschieden, dass der Anspruch auf Zinsnachberechnung noch nicht verjährt sein dürfte. Frühestens drei Jahre nach Beendigung des Sparvertrages tritt Verjährung ein. Da es sich um ein Musterverfahren handelte konnte der BGH allerdings keine …
02.09.2021
von Rechtsanwältin Isabel Aumer
… des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), wonach die Verjährung bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden kann. Da die Klausel nicht teilbar ist, erklärte das Bundesarbeitsgericht sie insgesamt für unwirksam …
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04.08.2021
von Rechtsanwältin Sarah Mahler
… Verträge handelt. Das Landgericht übernahm daher die methodisch richtige Berechnung des Gutachtens und kam daher zu einem Zinsnachzahlungsbetrag in Höhe von € 8.046,56. Keine Verjährung Da die betroffenen Sparverträge bereits im Jahr 1997 …
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08.07.2021
von Fachanwältin Anastasia Tyrrell LL.M.
… um Vorabentscheidung zu der Frage gebeten, ob ein unterbliebener Hinweis des Arbeitgebers auf den Urlaubsverfall dazu führt, dass dieser weder nach 15 Monaten verfällt noch verjährt. Normalerweise verjähren Ansprüche spätestens nach 3 …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… Abschaltvorrichtungen angeordnet. Aufgrund der Tatsache, dass den Fahrzeug Eigentümern mit der Aufforderung zum Software Update bekannt ist, dass ihr Fahrzeug betroffen ist, würden die Ansprüche zum Jahresende 2021 verjähren. Die nunmehr eingereichte …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
… aber sicher noch ein kleineres Problem der Anwaltschaft – viel gravierender wirkt sich die in Deutschland teilweise viel zu kurze Verjährung aus. Nicht selten wird daher versäumt, eine Klage noch rechtzeitig zu erheben. Witt Rechtsanwälte …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… 15). Die Unterlassungsansprüche verjähren nach wie vor nach 3 Jahren. Die Rechtsanwaltskosten verjähren weiterhin nach 3 Jahren. Der Anspruch auf den Lizenzschaden verjährt nach 10 Jahren. 1. Der Unterlassungsanspruch verjährt nach 3 Jahren …
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09.06.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… oder Erhöhung der Kosten für die Kontoführung etc. nicht aktiv zugestimmt hat . Der Verbraucherzentrale Bundesverband teilt am 02.06.2021 auf der Homepage Vebraucher-zentrale.de noch die Meinung mit, dass die Verjährung erst nach zehn …
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21.05.2021
von Rechtsanwalt Bernd Jochem
… des Anlegers darstellen. In einer Serie aktueller Rückforderungsfälle hat das LG Trier - und im nachfolgenden Berufungsverfahren das OLG Koblenz - eine bisher wenig beachtete Rechtsprechung des BGH aus dem Jahr 2017 zur Frage der Verjährung …
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14.05.2021
von Rechtsanwalt Tibor E. Jakab
… ist - sogar weit vor den Regeln über die Verjährung von Ansprüchen einsetzen soll, wenn die betroffene Partei nicht rechtzeitig ihre rechtlichen Interessen wahrnimmt. Regelungen und ihre Grenzen Im entschiedenen Fall ging es um …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Der VW-Konzern dachte fälschlicherweise, dass sich die Klagen den EA 189 Motor betreffend zum 31.12.2019 durch Verjährung erledigt hätten – zumindest bei denen die sich nicht in die Musterfeststellungsklage eingetragen haben. Das Gegenteil …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
… nach Ablauf von drei, fünf oder zehn Jahren gelöscht. Das gilt allerdings nur, wenn bis zur Verjährung keine neue Verurteilung hinzukommt. Grundsätzlich gilt, dass Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen und Freiheitsstrafen bis zu 3 Monaten nach 3 Jahren …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… verurteilt. Dies trotz der Tatsache, dass der Kläger seine Klage erst im Jahr 2020 eingereicht hat. Zu diesem Zeitpunkt lag aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des BGH die Verjährung vor, da es dem Kläger zumutbar gewesen wäre, bereits ab …