79 Ergebnisse für Zuständigkeit
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Keine Liquidation wahlärztlicher Leistungen von im Krankenhaus freiberuflich tätigen "Honorarärzten"
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17.10.2014
von Rechtsanwalt Holger Barth
… kann auch nicht im Wege einer unmittelbar zwischen dem behandelnden (nicht liquidationsberechtigten) Honorararzt und dem Patienten zustande gekommenen individuellen Vergütungsabrede abgewichen werden. Quelle: Presseerklärung des BGH Nr. 145/14 vom 16.10.2014 …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Barth
… Vorbehaltlich der schriftlichen Gründe sollen hier nur wichtige Aspekte des Urteils mitgeteilt werden: Der 3. Senat bejahte zunächst seine Zuständigkeit als Spruchkörper des Krankenversicherungsrechts. Er bejahte auch mit Blick auf Art. 19 …
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27.08.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
… des - von ihr und dem zuständigen Sozialministerium des Landes pikanterweise für einen „Erlass" gehaltenen - Bescheids und begehrte vorsorglich die gerichtliche Anordnung des Sofortvollzugs. Das Sozialgericht Hannover wies jedoch die Anträge …
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28.06.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
… psychoanalytische Psychotherapie zugelassen werden wollte. Der im Widerspruchsverfahren zuständige Berufungsausschuss hatte demgegenüber auch einen lokalen Sonderbedarf gemäß § 24 Satz 1 Buchst. a der Bedarfsplanungs-Richtlinie abgelehnt, schon weil …
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06.04.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
… eingefügte Berücksichtigungsklausel grundrechtsfreundlich auszulegen. Die für die Zulassung der Krankenhäuser zur ambulanten Behandlung zuständige Behörde hat dafür zu sorgen, dass Vertragsärzte keiner unfairen Konkurrenz ausgesetzt werden …
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11.08.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
… des Verfahrens vor den Verwaltungsbehörden das zuständige Sozialgericht anrufen. Versagt dieses den niedergelassenen Konkurrenten die Klagebefugnis oder Anfechtungsberechtigung und wird diese Entscheidung auch in den weiteren Instanzen bestätigt, so …
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15.01.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
… hinauslaufen. In der Bilanz des aktuellen Gutachtens sieht der Verfasser „gute Rechtsschutzmöglichkeiten“ für betroffene Vertragsärzte, die vor den zuständigen Verwaltungsbehörden und Sozialgerichten gegen die Zulassung konkurrierender …