90 Ergebnisse für Zuständigkeit
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22.12.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… sollte von dem sogenannten „Hamburger Brauch“ gebrauch gemacht werden. Hierbei würde eine verwirkte Vertragsstrafe individuell festgesetzt werden und könnte vom zuständigen Gericht auf ihre Höhe und Angemessenheit hin überprüft werden …
17.12.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… werden und könnte im Streitfall vom zuständigen Amts- oder Landgericht auf ihre Angemessenheit und Höhe hin überprüft werden. Sollten auch Sie eine Abmahnung, einen Mahnbescheid, eine einstweilige Verfügung oder Klage erhalten haben, stehen …
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16.12.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Unterlassungserklärung abgegeben werden, die den sogenannten „Hamburger Brauch“ beinhaltet. Hierbei würde eine fällige Vertragsstrafe individuell festgesetzt und könnte vom zuständigen Gericht auf ihre Höhe und Angemessenheit hin überprüft werden …
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… in Höhe von 474,67 € verlangt wird. Wie sollte bei Erhalt einer Rechnung dieser Art reagiert werden? Zunächst ist es fraglich, ob überhaupt ein Vertrag zustande gekommen ist. Der Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit des Vertrages ist unserer …
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20.10.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… festgesetzt und könnte vom zuständigen Gericht über ihre Rechtmäßigkeit oder Höhe überprüft werden. Unser Rat: Haben Sie auch eine Abmahnung, einen Mahnbescheid, eine einstweilige Verfügung oder gar eine Klage erhalten? Wir stehen Ihnen …
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25.09.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die Vertragsstrafe individuell durch die Gegenseite festgesetzt werden und könnte von einem zuständigen Gericht auf ihre Angemessenheit und Höhe hin überprüft werden. Unser Rat: Sollten Sie ebenfalls eine Abmahnung, einen Mahnbescheid …
01.09.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… und beinhaltet nicht die Regelung des sogenannten „Hamburger Brauchs“. Hierbei würde für jeden schuldhaften Verstoß eine Vertragsstrafe individuell festgelegt, die im Streitfall vom zuständigen Gericht auf ihre Rechtmäßigkeit und/oder Höhe …
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17.03.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… anzubieten oder zu suchen (§ 6 Abs. 2 Wohnungsvermittlungsgesetz [WoVermG]) Verpflichtung für Internetseitenbetreiber, ein Impressum mit vollständigem Namen und zuständiger Aufsichtsbehörde bereitzustellen (§§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 5 Abs. 1 Nr. 3 …
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25.10.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Abmahnkosten aus einem Streitwert von 10.000 € gefordert, mithin Kosten der Rechtsverfolgung für die Beauftragung der abmahnenden Anwälte in Höhe von 651,80 € geltend gemacht. Das AG München hat nunmehr durch die zuständige Richterin …
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08.01.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… im Falle der Nichtabgabe einstweilige Verfügungen bei den jeweils zuständigen Landgerichten beantragt. So liegen uns derzeit ebenfalls mehrere aktuelle einstweilige Verfügungen vor, die dadurch zustande kamen, dass nicht richtig …
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20.11.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… dass eine Haftung in „Eltern-Kind Fällen" nunmehr kategorisch ausscheidet? Die Antwort auf diese Frage lautet nach unserer ersten Einschätzung eindeutig: Nein! Der Vorsitzende des zuständigen Senates wies nach unseren Erkenntnissen in der mündliche …
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30.08.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Das Scheidungsverfahren wird durch die Einreichung des Scheidungsantrages beim zuständigen Amtsgericht eingeleitet. Hierbei besteht Anwaltszwang. Welches das zuständige Amtsgericht ist, richtet sich nach folgenden Kriterien: Leben beide Partner noch gemeinsam …
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27.08.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… durch das Amtsgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft erlassen und verschickt wird, wenig anfangen können. Was ist also genau ein Strafbefehl? Bei Strafverfahren, die in die Zuständigkeit des Amtsgerichts fallen, sieht das Gesetz in § 407 StPO …
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02.08.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… vorliegenden Unterlassungserklärung: „... es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden und im Streitfall von dem zuständigen Landgericht zu überprüfenden angemessenen Vertragsstrafe zu unterlassen..." Doch wie hoch wäre …
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18.07.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die gesetzlichen Anforderungen nicht ein, hat dies zur Konsequenz, dass in erster Linie kein wirksam zustande gekommener Kaufvertrag vorliegt. Es besteht somit weder ein Anspruch auf Abnahme noch auf Zahlung gegenüber dem Käufer. Zudem muss …
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07.05.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Unterlassungserklärung: „(...) es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden und im Streitfall von dem zuständigen Landgericht zu überprüfenden angemessenen Vertragsstrafe zu unterlassen (...)". Doch wie hoch wäre …
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17.04.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… im Falle des Verstoßes gegen die nunmehr neu vorgesehene ausdrückliche Beschriftung des Bestell-Buttons dazu führt, dass kein wirksamer Kaufvertrag zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher zustande kommt. Nach dem eindeutigen …
Abmahnung der Kanzlei Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft im Auftrag der Herren Brandl und Dünckelmeyer
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14.03.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… es beispielsweise in der uns vorliegenden Unterlassungserklärung: „... es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden und im Streitfall von dem zuständigen Landgericht zu überprüfenden angemessenen Vertragsstrafe …