90 Ergebnisse für Zuständigkeit
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… im Streitfall vom zuständigen Gericht auf ihre Angemessenheit hin überprüft werden. Zudem stellt die vorformulierte Unterlassungserklärung ein Schuldeingeständnis dar und sollte bereits aus diesem Grund nicht abgegeben werden. Würde diese Erklärung …
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16.07.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Verstoß frühzeitig zugegeben, ohne die genaue Sachlage zunächst gründlich zu überprüfen (bspw. auch, ob überhaupt ein Unterlassungsvertrag mit dem Verein zustande gekommen ist), so kann dies schnell negative Folgen haben. Daher raten …
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06.07.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Rechtbegriffe müssen immer im jeweiligen Einzelfall individuell geprüft werden. Die exakte Eingruppierung unterscheidet sich hierbei zum Teil je nach zuständigem Gericht, berücksichtigt wird, z. B. die Anzahl der gleichzeitig angebotenen Produkte …
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14.04.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… individuell geprüft werden. Die exakte Eingruppierung unterscheidet sich hierbei zum Teil je nach zuständigem Gericht, berücksichtigt wird z.B. die Anzahl der gleichzeitig angebotenen Produkte. Folgende Gerichte bejahten eine gewerbliche Tätigkeit …
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06.04.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… nach zuständigem Gericht, berücksichtigt wird z. B. die Anzahl der gleichzeitig angebotenen Produkte. Folgende Gerichte bejahten eine gewerbliche Tätigkeit: 39 Verkäufe innerhalb von 5 Monaten (LG Berlin) Anbieten von gleichartigen Waren …
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19.01.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… Einschätzung: Eine Abmahnung sollte nicht ignoriert werden, da der Gegenseite ansonsten gerichtliche Schritte zuständen. Daher sollten Sie bei Erhalt einer Abmahnung einen spezialisierten Rechtsanwalt kontaktieren, um die Angelegenheit …
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15.09.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… dass der Verkäufer erst dann seine Hauptleistungspflicht aus dem Kaufvertrag – die Übereignung der Ware – erfüllt hat, wenn die Ware in dem vereinbarten Zustand beim Käufer auch tatsächlich ankommt. Deshalb trägt der Verkäufer ohnehin …
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18.08.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… von Filesharing. Sodann habe Rechtsanwalt Yussof Sarwari im Auftrag seiner Mandantschaft bei einem Landgericht mittels eines erfolgten Beschlusses beim zuständigen Provider die Anschlussdaten unserer Mandantschaft erfahren. Geltend gemachte …
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01.08.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… würde eine verwirkte Vertragsstrafe individuell festgesetzt werden, die vom zuständigen Gericht auf ihre Höhe und Angemessenheit hin überprüft werden könnte. Sie sollten eine Abmahnung auf keinen Fall ignorieren! Dann könnte die Gegenseite …
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31.07.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… festgesetzt werden. Diese könnte sodann im Streitfall von einem zuständigen Gericht auf ihre Höhe und Angemessenheit hin überprüft werden. Achtung Von dem Abgeben einer standardisierten modifizierten Unterlassungserklärung aus dem Internet …
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19.05.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… nichts Anderes stellt die Abgabe einer Unterlassungserklärung und spätere Annahme durch den gegnerischen Rechtsanwalt dar – wirksam zustande gekommen ist. Sodann muss noch überprüft werden, ob der geforderte Betrag angemessen …
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10.04.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… und unbeschädigtem Zustand befindet. Für eingeschweißte und/oder versiegelte Datenträger (zum Beispiel CDs, Audiokassetten, VHS-Videos, DVDs, PC- und Videospiele sowie Software) bedeutet dies, dass wir die Ware nur in der ungeöffneten Einschweißfolie bzw …
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10.03.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… eine Vertragsstrafe individuell festgesetzt werden und könnte vom zuständigen Gericht auf ihre Höhe hin überprüft werden. Wenden Sie sich an uns! Die in unserer Kanzlei tätigen Rechtsanwälte sind auf den Gebieten des Urheberrechtes …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… festgesetzt werden und können vom zuständigen Gericht überprüft werden. Folgende Grundregeln sollten Sie im Falle einer Abmahnung beachten: Bleiben Sie ruhig! Notieren und beachten Sie gesetzte Fristen Nehmen Sie keinen Kontakt zu der Gegenseite …
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08.03.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Der Hamburger Brauch ist eine Regelung, bei der im Falle eines Verstoßes die Vertragsstrafe individuell festgesetzt werden kann und im Streitfall vom zuständigen Gericht auf ihre Höhe und Angemessenheit hin überprüft werden kann. Unser Rat …
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02.01.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und 2. auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen, wenn sich der Unternehmer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der Europäischen Union gewährleistet wird. Das hierfür zuständige Markenamt ist das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum. Es wird hierdurch gewährleistet, dass durch eine einzige Eintragung Schutz in allen EU-Mitgliedsstaaten …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… wie sodann weiter zu verfahren ist. Gibt der Gegner keine die Wiederholungsgefahr ausräumende strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, wird in diesen Fällen konsequent ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei einem zuständigen …
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21.03.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… ob überhaupt ein wirksamer Unterlassungsvertrag zustande gekommen ist. Hier gibt es nämlich einige Fallstricke, die bei Überprüfung durch einen Fachanwalt in diesem Bereich dazu führen können, dass wohlmöglich ein wirksamer …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der Firma Sky in Kürze mit dem Abgemahnten in Verbindung setzen wird. Soweit keine Einigung mit dem Mitarbeiter der Firma Sky hinsichtlich eines Sky-Abonnementvertrages zustande käme, würden die Rechtsanwälte der Firma Sky gesondert noch einmal …
01.03.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Hierbei würde für jeden schuldhaften Verstoß eine Vertragsstrafe individuell festgelegt, die im Streitfall vom zuständigen Gericht auf ihre Rechtmäßigkeit und/oder Höhe überprüft werden kann. Durch ein vorschnelles und ungeprüftes Unterzeichnen …
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27.02.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eines Verstoßes die Vertragsstrafe individuell festgesetzt werden und könnte im Streitfall vom zuständigen Gericht auf ihre Angemessenheit und Höhe hin überprüft werden. Unser Rat an Sie: Sollten Sie ebenfalls eine Abmahnung, einen Mahnbescheid …
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07.02.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… individuell festgesetzt werden und könnte im Streitfall von einem zuständigen Gericht auf ihre Höhe und Angemessenheit hin überprüft werden. Sind Sie ebenfalls Adressat einer solchen Abmahnung? Ignorieren Sie die Abmahnung nicht. Es könnten …
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22.12.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Unterlassungserklärung abgegeben werden, in der von dem sogenannten „Hamburger Brauch“ Gebrauch gemacht wird. Hierbei würde eine verwirkte Vertragsstrafe individuell festgesetzt werden und könnte vom zuständigen Gericht auf ihre Höhe …