90 Ergebnisse für Zuständigkeit
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… zuständigen Handwerkskammer sei unser Mandant allerdings dort nicht eingetragen. Eintragung in die Handwerksrolle Bei der sogenannten Handwerksrolle handelt es sich um ein bei den Handwerkskammern geführtes Verzeichnis, in das sich die Inhaber …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Einrichtung Nichtvorhandensein einer Marktverkehrsfähigkeitsbescheinigung der zuständigen Marktüberwachungsbehörde Aufgrund des Fehlens der genannten Angaben verstoße unser Mandant gegen die PSA-Verordnung (EU) 2016/425, gegen § 2 Abs. 4a …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Diese soll einfach gesprochen sozusagen sanktionieren, dass gegen den Unterlassungsvertrag verstoßen wurde. Ratgebervideo Wie kommt ein Unterlassungsvertrag zustande? Was ist der Zusammenhang zwischen Abmahnung und Unterlassungserklärung …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… wird damit zu rechnen sein, dass es zu einem Gerichtsverfahren kommen wird. Bereits aus Kostengesichtspunkten sollte dies vermieden werden. Vor dem hier zuständigen Landgericht herrscht Anwaltszwang. Dies bedeutet, dass ein Beklagter …
29.06.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… vom zuständigen Gericht auf Angemessenheit und Höhe hin überprüft werden kann...". Wenngleich die Verteidigungsmöglichkeiten bei einer Unterlassungserklärung nach dem "Hamburger Brauch" als "besser" bezeichnet werden können …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Was ist überhaupt eine Abmahnung? Mit einer Abmahnung verlangt die Gegenseite von Ihnen die Beseitigung eines (angeblich) rechtswidrigen Zustands. Außerdem sollen Sie versprechen, in Zukunft die angeblich rechtswidrige Handlung nicht erneut …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Verträgen lediglich Formulierungen dahingehend, dass nach denen durch den Bundesgerichtshof aufgestellten Kriterien entsprechende Abrechnungen erfolgen sollen. 2. Fehlende Information über die zuständige Aufsichtsbehörde Gem. Art. 247 § 6 Nr. 3 …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… da dies als Schuldeingeständnis oder Schuldanerkenntnis gewertet werden könnte. Zunächst sollte ein Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz unter anderem prüfen, ob der Unterlassungsvertrag überhaupt wirksam zustande gekommen ist, wirklich eine Vertragsstrafe verwirkt …
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04.04.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… oder Leasingvertrag können Sie den Wertverlust des Autos auf die Bank abwälzen. Eine Rückgabe des Fahrzeugs im heutigen Zustand ist gegen die Erstattung aller bereits an die Bank gezahlten Raten einschließlich Zinsen möglich. Wie oben bereits erwähnt dürfte …
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03.02.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… in die Handwerksrolle der zuständigen Handwerkskammer eingetragen zu sein. Dies sei wettbewerbswidrig. Bei der Handwerksrolle handelt es sich um ein Verzeichnis, in das sich Inhaber von Betrieben zulassungspflichtiger Handwerke eintragen müssen …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… wer eine - selbstständige, - planvolle, - auf gewisse Dauer angelegte, - wirtschaftliche Tätigkeit - entgeltlich am Markt anbietet. Die exakte Eingruppierung unterscheidet sich zum Teil je nach zuständigem Gericht, berücksichtigt wird z …
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03.01.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der die Grundvoraussetzung für die Forderung einer Vertragsstrafe ist, überhaupt wirksam zustande gekommen ist, hängt immer vom jeweiligen Einzelfall ab. Wir prüfen den Fall unseres Mandanten sehr gründlich und mit unserer vollen Kompetenz und Erfahrung …
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… einer Gesamtvertragsstrafe von 35.000,00 € . Unsere Einschätzung: Ob ein Unterlassungsvertrag (die Voraussetzung für die Forderung einer Vertragsstrafe) wirksam zustande gekommen ist, hängt immer vom jeweiligen Einzelfall ab. Wir prüfen den Fall …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Negativbewertung auf. Wird die Bewertung durch den Betreiber nicht fristgerecht gelöscht, kann der Löschungsanspruch auch gerichtlich geltend gemacht werden. Deutsche Gerichte sind für derartige Klagen zuständig, auch wenn der Betreiber in den USA …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… werden, der die Angelegenheit umfassend prüft. Zunächst ist fraglich, ob der Unterlassungsvertrag überhaupt wirksam zustande gekommen ist. Ein Vertrag kommt grundsätzlich durch ein Angebot und eine Annahme zustande. Wie jeder andere …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… In diesem Fall ist eine pauschale Vertragsstrafe versprochen wurden. Gleichwohl ist die Beauftragung eines Rechtsanwalts anzuraten. Dieser sollte prüfen, ob der Unterlassungsvertrag überhaupt wirksam zustande gekommen ist und ob …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Markeninhaber entstandenen Rechtsanwaltskosten erstatten. Da Streitwerte im Markenrecht oftmals sehr hoch sind und sich hieraus die Anwaltskosten berechnen, kommt so schnell ein hoher eingeforderter Betrag zustande, der selten unter 1.000 Euro …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… krankheitsbezogene Aussagen überprüfen. Bei dem Verstoß gegen die einschlägigen Vorschriften droht neben der Abmahnung von Konkurrenten, Wettbewerbszentralen oder Verbänden auch ein behördliches Einschreiten der zuständigen Landesämter …
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02.07.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Vertragsstrafe zu zahlen, die der Abmahner für angemessen hält, die jedoch im Zweifel durch das zuständige Gericht überprüft werden kann. Die Abgabe einer solchen Unterlassungserklärung erhöht daher im erheblichen Maße …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Berufungen vor dem OLG Hamm erfahren, dass der zuständige Senat für Wettbewerbssachen seine Auffassung im Hinblick auf die Anhängeproblematik zumindest differenzierter betrachtet. Das OLG Hamm sieht nunmehr in solchen Fällen …
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29.04.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eine eindeutige zuständige Aufsichtsbehörde angegeben werden, § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG. Diese Pflicht gilt u. a. für Immobilienmakler oder Bauträger. Diese Angabe einer Aufsichtsbehörde fehle in dem streitgegenständlichen Angebot unserer …
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02.04.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der zuständigen Aufsichtsbehörde Hintergrund: Im Impressum muss stets der vollständige Namen des Diensteanbieters vorhanden sein. Angaben wie z. B. "R. Schmidt" reichen nicht aus. Es dürfen keine Abkürzungen verwendet werden …
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15.01.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… bei Meidung einer für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung fälligen angemessenen Vertragsstrafe, deren Höhe vom Unterlassungsgläubiger bestimmt werden kann und im Streitfall vom zuständigen Gericht überprüft werden kann, zu unterlassen …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… fälligen angemessenen Vertragsstrafe, deren Höhe vom Unterlassungsgläubiger bestimmt werden kann und im Streitfall vom zuständigen Gericht überprüft werden kann, zu unterlassen (…)“. Bereits an der anderen Formulierung ist erkennbar …