946 Ergebnisse
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01.08.2007
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
1. Geldzuwendungen naher Angehöriger sind nur dann nach § 1374 II BGB in das Anfangsvermögen einzustellen, wenn sie die Vermögensbildung fördern sollten (wie z. B. Zuschüsse zum Hausbau). 2. Soweit die Eltern/Schwiegereltern Zuwendungen …
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20.07.2007
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
1. Für eine Klassenfahrt und für Nachhilfeunterricht entstehende Kosten sind regelmäßig kein Sonderbedarf, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, die dazu führen, dass sie unvorhersehbar sind und deshalb mit dem laufenden Unterhalt nicht …
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10.07.2007
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
In einem bahnbrechenden Beschluss stellte das Bundesverfassungsgericht nunmehr fest, dass die ungleiche Behandlung bei Betreuung ehelicher und unehelicher Kinder verfassungswidrig ist (BVerfG Beschluss vom 28.02.2007-1 BvL 9/04). Was …
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30.05.2007
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit von Ehegattenunterhalt wegen Kindesbetreuung (Az.1 BvL 9/04) sollte in schwebenden Verfahren und Verhandlungen über die Dauer der Zahlung des Unterhalts bereits jetzt …
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29.05.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Der Beschluss des BVerfG vom 28.02.07 hat weitreichende Folgen für die Frage der Erwerbsobliegenheit bei Betreuung eines Kindes durch den Unterhaltsberechtigten. Neben der nun gebotenen Angleichung bei Betreuung nichtehelicher und ehelicher …
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07.05.2007
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
Neuregelung des Pfändungsschutzes für die Altersversorgung Umwandlung von Lebensversicherungen in Rentenversicherungen Tipps für die Ehescheidung 1. Pfändungsschutz Es gibt fast keine Ehescheidung, bei der sich die Beteiligten und ihre …
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04.05.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seinem Urteil vom 14.03.07 über die Frage zu entscheiden, inwieweit die Möglichkeit des Sonderausgabenabzugs von Unterhaltsleistungen bereits bei der …
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03.05.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seinem Urteil vom 14.03.07 auch über die Frage zu entscheiden, inwieweit Kindergarten und sonstige Betreuungskosten für ein Kind bereits in den …
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26.04.2007
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
In den letzten Wochen wurde über die geplante Unterhaltsreform heftig debattiert. Schlagzeilen wie “Für die Mütter wird es ganz bitter“ (Bild-Zeitung vom 15.03.2007) heizten die Diskussion an. Betroffene Mütter müssen daher den Eindruck …
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24.04.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Ein Dienstwagen wird oft auch privat genutzt. Soweit dem Arbeitnehmer durch den Sachbezug in Form der Privatnutzung ein geldwerter Vorteil entsteht, ist dieser vom Gericht gemäß § 287 ZPO zu schätzen. Er erhöht das unterhaltsrechtlich …