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Prozesserfolg: Berliner Kammergericht verurteilt Bauträger - große Resonanz unter Juristen
Prozesserfolg: Berliner Kammergericht verurteilt Bauträger - große Resonanz unter Juristen
| 06.07.2012 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Fachmedien diskutieren über weiteren Prozesserfolg vor dem höchsten Berliner Gericht: Kammergericht verurteilt stadtbekannten Bauträger in zweiter Instanz zur Rückabwicklung des Kaufs einer sogenannten „Steuerspar-Immobilie" u. a. wegen …
Rechte des Mieters bei einer Lärmbelästigung
Rechte des Mieters bei einer Lärmbelästigung
| 05.07.2012 von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Grundsätzlich hat jeder Mieter (Hauptmieter, Untermieter, Mitbewohner, Mieter einer Gewerbeeinheit) ein bestimmtes Maß an Geräuschen zu dulden, die von Nachbarn oder von draußen in die Wohnung dringen. Wann die Geräusche nicht mehr …
Tierhaltung in der Mietwohnung
Tierhaltung in der Mietwohnung
| 03.07.2012 von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Grundsätzlich darf der Vermieter dem Mieter das Halten von Tieren in der Wohnung nicht verbieten. Jedem Mieter ist somit grundsätzlich die Haltung von Tieren in der Mietwohnung erlaubt. Die vom Vermieter im Mietvertrag verwendete Klausel …
Targobank löscht doppelte Schufa-Eintragung
Targobank löscht doppelte Schufa-Eintragung
| 28.06.2012 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Doppelte Schufa-Einträge können zu unkorrekten Bewertungen bei der Schufa Holding AG führen. Dies beweist ein weiterer Fall der den Anwälten der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte erst vor kurzem im Rahmen eines neuen …
BMW Bank GmbH löscht Schufa-Eintrag - Rechtsanwälte erfolgreich
BMW Bank GmbH löscht Schufa-Eintrag - Rechtsanwälte erfolgreich
| 11.06.2012 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner als erfolgreiche Spezialisten im Schufa-Recht konnten erneut Schufa-Opfer helfen und einen negativen Eintrag bei der Schufa zur Löschung bringen. Die Rechtsanwälte wurden beauftragt, gegenüber einem …
Der Bundesgerichtshof stärkt Mieterrechte bei den Betriebskostenvorauszahlungen
Der Bundesgerichtshof stärkt Mieterrechte bei den Betriebskostenvorauszahlungen
| 08.06.2012 von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
Ein plötzlich erhöhter Wasserverbrauch, nicht nachvollziehbar angestiegene Heizkosten oder die „willkürlich kalkulierte Umlage sonstiger Kosten" - welcher Abrechnungsmaßstab gilt denn überhaupt? - Droht die Kündigung durch den Vermieter, …
Inhaltlich korrekte Nebenkostenabrechnung ist Voraussetzung für Anpassung der Vorauszahlung
Inhaltlich korrekte Nebenkostenabrechnung ist Voraussetzung für Anpassung der Vorauszahlung
| 23.05.2012 von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Gemäß § 560 Abs. 4 BGB kann jede Mietvertragspartei nach einer Betriebskostenabrechnung eine Anpassung der Vorauszahlungen auf eine angemessene Höhe verlangen. Bislang genügte nach Ansicht des Bundesgerichtshofs für eine Erhöhung, dass der …
Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters
Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters
| 21.05.2012 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Vermintes Gelände, aber mit ungeahnten Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung von Ralf Hornemann, Rechtsanwalt bei Dr. Schulte & Partner Berlin Der Handelsvertreter übernimmt für einen anderen - den Unternehmer - Geschäfte zu vermitteln …
Mieterwiderspruch gegen eine Eigenbedarfskündigung aus Härtegründen
Mieterwiderspruch gegen eine Eigenbedarfskündigung aus Härtegründen
| 18.05.2012 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Bei einer Eigenbedarfskündigung darf der Mieter in der Wohnung bleiben, wenn ein Umzug für ihn eine nicht zumutbare Härte bedeuten würde. Dass ist etwa bei schweren Krankheiten oder Behinderungen der Fall. Schwere gesundheitliche …
Richtiges Heizen und Lüften: Wichtige Gerichtsentscheidungen und Tipps für Mieter und Vermieter
Richtiges Heizen und Lüften: Wichtige Gerichtsentscheidungen und Tipps für Mieter und Vermieter
| 15.05.2012 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Mieter ist grundsätzlich verpflichtet, die Wohnung richtig zu heizen und zu lüften. Wenn er dies nicht tut, kann er für einen Schimmelschaden verantwortlich sein oder zumindest eine Mitschuld daran tragen. Die Konsequenz: Wenn sich …
Mieter von Sozialwohnungen können bei Zahlungsrückstand leichter gekündigt werden
Mieter von Sozialwohnungen können bei Zahlungsrückstand leichter gekündigt werden
| 14.05.2012 von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 9. Mai 2012 (Az.: VIII ZR 327/11) hat die Rechte von Vermietern erheblich gestärkt. In dem vor dem BGH verhandelten Fall klagte eine Mieterin einer Sozialwohnung gegen eine höhere …
Mobbing in deutschen Unternehmen
Mobbing in deutschen Unternehmen
| 14.05.2012 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Welche Summen sprechen die Gerichte als Schadensersatz zu? Welche Verhaltensweisen stellen Mobbing dar? Als immaterieller Schadensersatz ist der Schadensersatzanspruch wegen Persönlichkeitsverletzung aufgrund Mobbinghandlungen nicht …
Eigenbedarf: Muss der Vermieter den Mieter über den Wegfall des Eigenbedarfs aufklären?
Eigenbedarf: Muss der Vermieter den Mieter über den Wegfall des Eigenbedarfs aufklären?
| 11.05.2012 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Vermieter ist verpflichtet, den Mieter über den Wegfall des Eigenbedarfs nach einem Räumungsrechtsstreit bis zum Ende der gerichtlichen Räumungsfrist zu informieren. Tut er dies nicht und der Mieter zieht aus, muss der Vermieter die …
Artikelserie zum mietrechtlichen Dauerproblem Schimmel in der Wohnung
Artikelserie zum mietrechtlichen Dauerproblem Schimmel in der Wohnung
| 10.05.2012 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die wichtigsten Fragen rund um Mietminderung, Kündigung und Schadensersatz wegen Schimmel in der Wohnung. Viele Mieter kennen das Problem: Immer mehr Wohnungen und Häuser werden mit hoch isolierenden Fenstern ausgestattet. Durch neue …
Kündigung von Wohnraum wegen Zahlungsverzugs: Wann muss der Mieter ausziehen?
Kündigung von Wohnraum wegen Zahlungsverzugs: Wann muss der Mieter ausziehen?
| 08.05.2012 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Wenn der Mieter mehr als 2 Monatsmieten im Verzug ist, kann der Vermieter fristlos und gleichzeitig fristgemäß kündigen. Mit einer nachträglichen Zahlung der Miete (Schonfristzahlung) kann der Mieter nur die …
Vorgetäuschter oder unberechtigter Eigenbedarf: Schadensersatzanspruch des Mieters
Vorgetäuschter oder unberechtigter Eigenbedarf: Schadensersatzanspruch des Mieters
| 04.05.2012 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
In der Praxis kommt es vor, dass der Vermieter Eigenbedarf an der Wohnung geltend macht, aber nach Auszug des Mieters doch nicht in die Wohnung einzieht. In einem solchen Fall kann ein vorgetäuschter Eigenbedarf vorliegen, der den Vermieter …
Räumungsschutz: Wann ist die Wohnungsräumung sittenwidrig?
Räumungsschutz: Wann ist die Wohnungsräumung sittenwidrig?
| 02.05.2012 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Mietrecht-Fachanwalt Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin, zur Frage, wann die Vollstreckung aus einem Räumungstitel wegen Krankheit und Alter des Mieters ausgeschlossen ist. Die Autoren zeigen anhand der …
Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Mietausfall aufgrund des Verhaltens eines Mieters
Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Mietausfall aufgrund des Verhaltens eines Mieters
| 27.04.2012 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Wegen Ruhestörung, Lärmbelästigung, Drohung von Mitmietern oder Vermüllung des Treppenhauses ist die Miete der Hausbewohner, die Störungen erdulden müssen, gemindert. Die Mieten sind solange reduziert, bis die Störungen aufhören. Dies gilt …
Muss der Vermieter eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung ausstellen?
Muss der Vermieter eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung ausstellen?
| 26.04.2012 von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Die meisten Vermieter verlangen vor Abschluss eines Mietvertrages die Vorlage eines Nachweises, dass der künftige Mieter keine Mietschulden bei seinem vorherigen Vermieter hinterlassen hat. Verweigert der ehemalige Vermieter die geforderte …
Eigenbedarfskündigung und Sperrfrist
Eigenbedarfskündigung und Sperrfrist
| 25.04.2012 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Eigenbedarfskündigungen sind ein aktuelles Thema für Mieter und Vermieter. Aus Mietersicht ist sie der „wunde Punkt" des eher mieterfreundlichen deutschen Mietrechts. Mehr Immobilienkäufe führen regelmäßig auch zu einem Anstieg von …
Eigenbedarfskündigung: Was ist Eigenbedarf? Für wen gilt er?
Eigenbedarfskündigung: Was ist Eigenbedarf? Für wen gilt er?
| 23.04.2012 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Eigenbedarfskündigungen sind ein aktuelles Thema für Mieter und Vermieter. Aus Mietersicht ist sie der „wunde Punkt" des eher mieterfreundlichen deutschen Mietrechts. Mehr Immobilienkäufe führen regelmäßig auch zu einem Anstieg von …
Darf der Vermieter Ablesewerte ungeeichter Geräte in der Betriebskostenabrechnung verwenden?
Darf der Vermieter Ablesewerte ungeeichter Geräte in der Betriebskostenabrechnung verwenden?
| 23.04.2012 von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Grundsätzlich ist es verboten, Messgeräte zur Verbrauchserfassung ungeeicht im geschäftlichen Verkehr zu verwenden. Der Bundesgerichtshof hat allerdings klargestellt, dass kein Verwertungsverbot für Messungen von Geräten mit abgelaufener …
Mietminderungsquoten der Rechtsprechung bei Schimmel (optische Mängel)
Mietminderungsquoten der Rechtsprechung bei Schimmel (optische Mängel)
| 19.04.2012 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Bei Schimmel in der Wohnung sprechen die Gerichte wegen optischer Beeinträchtigung unterschiedliche Minderungsquoten zu. Beispiele aus der Rechtsprechung: Großflächiger Schimmel in Wohnzimmer, welches 60 % der Wohnfläche ausmacht: 50 % …
Heizkosten: Wann scheidet eine Umlage auf den Mieter aus?
Heizkosten: Wann scheidet eine Umlage auf den Mieter aus?
| 17.04.2012 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Jährlich wiederholt sich das Problem, dass manch ein Mieter eine exorbitant hohe Heizkostenabrechnung erhält und dementsprechend mitunter sehr hohe Beträge nachzahlen soll. Landläufige Meinung ist, dass der Mieter kaum etwas gegen diese …