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20.06.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Lässt sich ein Beschäftigter krankschreiben, weil ihm der gewünschte Urlaub nicht gewährt wurde, darf der Arbeitgeber fristlos kündigen. Will man seinen wohlverdienten Urlaub nehmen, muss man erst einige Hürden überwinden. So wird der …
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20.06.2012
von SH Rechtsanwälte
Ein beim Abschlag durch den Aufprall des Balles auf den Vorderfuß eingetretener Muskelriss eines Fußballtorwarts stellt nach einer Entscheidung des OLG München, Urteil vom 10.01.2012, Az. 25 U 3980/11, einen Unfall im Sinne der …
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20.06.2012
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
In einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 13.10.2011 (L 5 KR 12/11) wurde die Krankenkasse der gesetzlich versicherten Klägerin zur Zahlung der Kosten einer Magenbypassoperation …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Marco De Luise
Immissionen treten in vielfältiger Art auf und wirken von Natur aus meist störend. Unter Immissionen versteht man die Einwirkung von unmittelbar oder mittelbar durch menschliche Tätigkeit verursachten Emissionen auf die Umwelt. Emission …
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20.06.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Rechtsanwalt Daniel Sebastian - Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke Mit Schreiben vom 12.6.2012 lässt die DigiRights Administration GmbH - vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin - wieder Abmahnungen …
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20.06.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 29.03.2012, Az.: VI R 70/10 können Aufwendungen zur Sanierung eines mit echtem Hausschwamm befallenen Gebäudes im Einzelfall ein unabwendbares Ereignis sein, wenn der Befall unentdeckt bleibt, die …
Abmahnung durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer iAv. Sony Music: „Miles Kane - Colour of the Trap“
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20.06.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Zurzeit mahnt die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte Anschlussinhaber im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung …
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20.06.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Müllmann ist ein Knochenjob, sagt man. Das Hessische Landessozialgericht drückt sich differenzierter aus und stellt die körperliche Belastung eines Müllwerkers mit der eines Leistungssportlers gleich. So äußerte sich das Gericht in einem …
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20.06.2012
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
I. Grundsätzliches Unter dem Begriff des „Einschleusens" versteht man das bewusste Fördern der unerlaubten Einreise eines Ausländers in die Bundesrepublik. Der Helfer wird hier als Schleuser bezeichnet. Strafbar ist das Schleusen aber nach …
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20.06.2012
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
Die derzeitige Gesetzeslage sieht vor, dass nur miteinander verheiratete Eltern automatisch das gemeinsame Sorgerecht haben. Das Gleiche gilt, wenn die Eheschließung erst nach der Geburt des gemeinsamen Kindes erfolgt. Ansonsten ist ein …
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20.06.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Helo GmbH & Co. KG, ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Schlömer und Sperl vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung sind vermeintliche Wettbewerbsverstöße auf der Onlinehandelsplattform …
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20.06.2012
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Die Fahrerflucht ist im strafrechtlichen Sinne ein Vergehen. In § 142 I StGB ist festgelegt, dass das unerlaubte Entfernen vom Unfallort - wie die Fahrerflucht gesetzlich heißt- mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe …
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20.06.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte empfehlen den Anlegern die Prüfung ihrer rechtlicher Möglichkeiten Berlin, 19.06.2012 - In den Medien wird über eine Schieflage des Fonds berichtet, an dem man sich mit einer Mindesteinlage von 10.000 € beteiligen konnte. …
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20.06.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Phishing / Pharming: Haftung der Bank contra Mitverschulden des Bankkunden. Wir berichteten über u.a. mit Aufsatz vom 01.03 und 30.08.2010 über die erstinstanzliche Rechtsprechung, die durchweg hohe Erfolgsaussichten zu Gunsten der …
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20.06.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ist ein Geschädigter nicht in der Lage, seinen Haushalt zu führen, muss der Schädiger den Haushaltsführungsschaden ersetzen. Vor Gericht muss dieser Schaden aber detailliert nachgewiesen werden. Unfälle können häufig dazu führen, dass man …
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20.06.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Fünf Jahre sind für die Abwicklung des Anfang Mai 2012 aufgelösten Immobilienfonds SEB Immoinvest vorgesehen. Eine lange Wartezeit für Anleger, die einst von einer jederzeitigen Verfügbarkeit ihres angelegten Geldes ausgingen. Im Rahmen der …
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20.06.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Niedrige Charter- und Poolraten sowie eine Havarie der MT "HS Elektra" verheißen nichts Gutes. Zwei Containerschiffe, die MS "HS BERLIOZ" und die MS "HS SCOTT" sowie ein damals bereits neun Jahre alten Aframax Rohöltanker (MT "HS ELEKTRA") …
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20.06.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Die Hiobsbotschaften für die Schiffsfondsanleger des in Schieflage geratenen HCI Renditefonds V wollen nicht abreißen. Bereits drei der insgesamt acht HCI Fondsschiffe - die unter der Flagge des zwischenzeitlich insolventen Reeders Beluga …
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20.06.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Urteil vom 02.02.2012 hat das Bundesverwaltungsgericht im Rechtsstreit BVerwG 4 C 14.10 entschieden, dass Krematorium mit Abschiedsraum im Gewerbegebiet nicht zulässig ist. Es hob damit das Urteil des Oberverwaltungsgericht für das Land …
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20.06.2012
von Rechtsanwalt Peter Koch
Mit Urteil vom 09.05.2012 hat das Sozialgericht Hannover zugunsten einer Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie entschieden, dass die unregelmäßige Beauftragung je einer Diplom-Psychologin und einer …
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20.06.2012
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Transportgewerbe ist anfällig für Scheinselbstständigkeit. Aushilfsfahrer als Subunternehmer ohne eigenes Fahrzeug werden oft als Angestellte angesehen. Der Auftraggeber riskiert Nachforderungen bei Sozialversicherungsbeiträgen und …
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19.06.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Falschberatung und Schadensersatz bei Länder Anleihen. Seit der Misere rund um die griechischen Anleihen ist weithin bekannt, dass Staatsanleihen nicht immer vollkommen risikolose Geldanlagen sind. Bei den griechischen Anleihen mussten …
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19.06.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Täglich wird in den Medien von den Streitereien um die Urheberrechtsverletzung bei YouTube, in Filesharingbörsen oder über Video-Stream-Plattformen wie z.B. Kino.to berichtet. Die ganze Angelegenheit ist dann plötzlich ganz nah, wenn eine …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Marco De Luise
Insbesondere beim Neubau von Gebäuden kommt es hin und wieder zu einem Überbau über die katastermäßig festgelegte Grundstücksgrenze, verursacht z. B. durch etwaige Vermessungsfehler. Das BGB sieht für diese Fälle in § 912 vor, dass der vom …