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26.06.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Zuwendungen an Ärzte durch Pharmaunternehmen und deren Vertreter sind nicht selten. Erreicht soll damit die Verschreibung von Medikamente eines Unternehmens. Der BGH hat am Freitag durch Beschluss (AZ: GSSt 2/11) entschieden, dass …
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26.06.2012
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Ein Testament ist ein Dokument, bei dem naturgemäß derjenige, der es gemacht hat, nicht mehr nach seinen Motiven und Wünschen befragt werden kann. Die Auslegung eines Testamentes sollte daher vermieden werden da immer das Risiko besteht, …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Marco De Luise
Die folgenden Ausführungen sollen die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen des deutschen privaten und öffentlichen Nachbarrechts darlegen. In kaum einem Rechtsgebiet werden Streitigkeiten mit einem solchen persönlichen Engagement geführt. …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Der Vorstand eines Vereins oder einer Aktiengesellschaft (AG) hat wichtige Pflichten und Verantwortlichkeiten. Er muss nicht alles wissen- aber er wird so behandelt. Er muss sich fortbildungen und qualifiziert beraten lassen. I. Hier sind …
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26.06.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer sich einer Fahrbahnverengung nähert, darf nicht ohne jede Rücksicht weiterfahren, sondern muss sich vergewissern, dass er niemanden gefährdet. Das Reißverschlussverfahren gilt hier nämlich nicht. Wenn von zwei Fahrbahnen eine endet, …
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26.06.2012
von Rechtsanwalt Marco Körfgen
Volljährige Kinder, die nicht mehr im Haushalt der Eltern wohnen benötigen zum Leben 670.00 € (incl. Wohnkosten von etwa 270.00 €) = Monatlicher Bedarf nach Düsseldorfer Tab. Dieser vom Einkommen der Eltern zu zahlen - soweit sie …
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26.06.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag des Rechteinhabers Universum Film GmbH das illegale Anbieten der Filme „Prinzessin Lillifee und das kleine Einhorn, Der Mandant und Ghost Rider: Spirit of Veangeance" in Internettauschbörsen ab. …
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26.06.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
FAREDS Abmahnung - Urheberrechtsverletzung über Internettauschbörsen Die Rechtsanwaltsgesellschaft FAREDS spricht Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen aus. Mir liegt eine Vielzahl von Abmahnungen, datiert auf den 8. …
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26.06.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte nimmt Anschlussinhaber im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH auf Unterlassung und Zahlung in Anspruch. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der …
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26.06.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Frankfurter Rundschau findet deutliche Worte für den Verkauf von Griechenland Anleihen durch die Commerzbank: „Commerzbank empfiehlt Schrottpapiere" und versucht dies „unter den Tisch zu kehren" (21.06.2012). Das Blatt argwöhnt, dass …
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26.06.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Dass ein Arbeitgeber möglichst viel über einen neuen Mitarbeiter erfahren will, ist verständlich. Aber auch das Fragerecht des Arbeitgebers hat seine Grenzen. Muss man alle Fragen wirklich beantworten? Kann man eine Antwort verweigern oder …
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25.06.2012
von GKS Rechtsanwälte
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit einer aktuellen Entscheidung die Rechte aller gestärkt, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Demnach haben auch Lebenspartner verstorbener Beamter einen Anspruch auf das …
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25.06.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Bereits im Januar dieses Jahres hatte der Film „Blutzbrüdaz" im Rahmen der illegalen Verbreitung mittels Tauschbörsen für Aufsehen gesorgt. Damals war eine Fake-Datei in Tauschbörsen eingestellt worden. Wurde der Film der deutschen Rapper …
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25.06.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Arbeitszeit beginne bis auf wenige Ausnahmen an der Arbeitsstelle und nicht am Parkplatz, so der Sprecher des Bundesarbeitsgerichtes . Arbeitnehmer können die Parkplatzsuche nicht wiederholt der Arbeitszeit zurechnen, da ansonsten mit …
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25.06.2012
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Why Setting Up in Germany? The German market is open to entrepreneurial investment in all areas. There are no state-controlled industries, no permanent currency or administrative controls and no substantial restrictions on foreign …
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25.06.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Wegen der angeblichen Urheberrechtsverletzung an dem Film Blutzbrüdaz geht die Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH derzeit gegen Internetanschlussinhaber vor, denen zur Last gelegt wird, dass über ihren …
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25.06.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. Auch eine Strafbarkeit wegen …
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25.06.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Ein Mieter hat keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Auskunft oder Herausgabe der Ergebnisse einer vom Vermieter vorgenommenen Klimamessung, welche dieser aufgrund Schimmelpilzbefalls in der Wohnung auf eigene Kosten durchgeführt hat. Das …
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25.06.2012
von Rechtsanwalt RA StB FA Michael F. Eulerich
Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. Auch eine Strafbarkeit wegen …
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20.12.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der große Vorteil eines Gutscheins: Sein Besitzer kann wählen, wann er ihn einlösen will. Eine klare Regelung darüber, wie hoch die Mindestdauer ist, die ein Gutschein Gültigkeit haben muss, gibt es nicht. Klar ist aber: Eine zu kurze …
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25.06.2012
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Saisonarbeitskräften, die in Deutschland einkommensteuerpflichtig sind, steht auch, wie anderen Steuerpflichtigen auch, Kindergeld zu. Dies entschied in zwei Verfahren der EuGH (C 611/10 und C 612/10). Für die Dauer des Aufenthalts in …
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25.06.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung in Tauschbörsen Die rka Rechtsanwälte aus Hamburg sprechen mit Schriftsatz vom 14.6.2012 eine Abmahnung aus. Vorgeworfen wird, ein Computerspiel innerhalb von Tauschbörsen im Internet zum Download …
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25.06.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Wer Geld in Fonds investierte, die mit US-Lebensversicherungspolicen Geld verdienen wollten, verlor nicht selten das gesamte Investment. Hoffnung für Anleger macht nun ein Urteil aus München. Als hätte das Geschäft mit „gebrauchten" …
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25.06.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Der Erfurter Rechtsanwalt Sascha Schlösser mahnt aktuell Urheberrechtsverletzungen für Herrn Benjamin Thorn (Landau) ab. Herr Thorn ist Berufsfotograf und bietet seine Bilder auch in verschiedenen Bilddatenbanken zur Nutzung gegen geringe …