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07.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Folgender Sachverhalt liegt in diesem Fall vor: Der Schuldner bewohnt auf Grund eines Dauernutzungsvertrages eine genossenschaftliche Wohnung und ist zugleich Mitglied der Genossenschaft. Hinsichtlich einer Mitgliedschaft ist die Satzung …
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04.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat ein wichtiges Urteil über die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen bei einem illegalen Beschäftigungsverhältnis gefällt und entschieden, dass es für die …
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04.09.2009
von Rechtsanwalt Holger Cattien
Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) macht sich ein Arbeitgeber u.a. schadensersatzpflichtig, wenn er eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter wegen ihres Geschlechts diskriminiert. Der oder die Betroffene kann den Anspruch …
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04.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einem 1994 in zulässiger Weise veröffentlichten Presseartikel über einen bedeutsamen Spionage-Prozess innerhalb der Stasi wurde der damalige wichtige Zeuge namentlich genannt. In dem Internetarchiv der Zeitung ist der Artikel bis heute …
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04.09.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Bei einem Schaden, der durch ein zweites eigenes Fahrzeug am Erstfahrzeug verursacht worden ist, besteht kein Anspruch auf Schadenersatz, denn hier liegt ein Haftungsausschluss gemäß § 11 Nr. 2 AKB vor. Vorliegend ist der …
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04.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. August 2009 (AZ: 2 BVR 941/08) hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) die sofortige Einstellung aller Bußgeldverfahren gefordert, die auf der Auswertung von Videokontrollen …
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04.09.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 02.09.2009 Nachdem bereits das Landgericht Hamburg und das Landgericht Düsseldorf die Kick-back-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch auf freie Anlageberater angewendet haben, hat nun auch das Landgericht Wiesbaden diese …
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03.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einem Pressebericht über einen Einzelfall wurden konkret Vorwürfe gegen das Jugendamt wegen willkürlicher Kindesentziehung gemacht. Daraufhin verlangte das Land eine Gegendarstellung. Grundsätzlich ist es auch einer öffentlichen Stelle …
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03.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der heutige anwalt.de-Newsletter widmet sich einem Thema, auf das uns ein Leser hingewiesen hat: Internetabzocke mit betrügerischen Abonnements. Und die Brisanz scheint gegeben, denn immer wieder werden arglose User ausgetrickst und dazu …
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03.09.2009
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Regelmäßig sehen sich Arbeitnehmer verunsichert einer Änderungskündigung gegenüber. Der Arbeitgeber beabsichtigt die Arbeitsbedingungen, sei es Arbeitszeit, Vergütung oder Arbeitsort einseitig zu ändern. Für eine Änderung des …
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03.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Betrug mit Krebsmedikament Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung von fünf Angeklagten für den Verkauf eines angeblichen Krebswundermittels wegen …
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03.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 19.02.2009 (Az.: IX ZR 62/08) die Rechtsposition von Arbeitnehmern eines insolventen Unternehmens gegenüber dessen Insolvenzverwalter erheblich gestärkt. Das vorgenannte Urteil betrifft …
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03.09.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Ein bloßes Erschrecken und ein unmittelbar darauf beruhender Sturz nur infolge einer ungeschickten Eigenbewegung stellen mangels irregulären Zustandes der Außenwelt keinen Unfall dar und führen somit nicht zur Eintrittspflicht des …
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03.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Auch wiederholte erhebliche Verkehrsverstöße rechtfertigen nach Ansicht des OVG Koblenz grundsätzlich nicht die Anordnung einer MPU außerhalb des Flensburger Punktesystems. Die Koblenzer Verwaltungsrichter betonen die Vorrangigkeit des …
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03.09.2009
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte nach der Scheidung nur ein Jahr mit einem neuen Partner zusammenlebt, kann der nacheheliche Unterhalt schon verwirkt sein. Damit hat das AG Essen neue Wege beschritten. Denn es ist zwar anerkannt, …
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03.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird über eine Straftat eines zum Tatzeitpunkt noch Minderjährigen berichtet, ist die Veröffentlichung eines Bildes von fraglichem Jugendlichen nicht zulässig. Bei zum Tatzeitpunkt noch nicht Volljährigen besteht die Gefahr in besonderem …
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02.09.2009
von GKS Rechtsanwälte
Ein Sterbefall kommt in der Regel überraschend für Angehörige und Verwandte des Erblassers - dennoch sind stets eine Reihe wichtiger erbrechtlicher Regelungen zu beachten, um rechtlichen Haftungsrisiken aus dem Weg gehen zu können. So ist …
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02.09.2009
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Ein illegales Beschäftigungsverhältnis liegt auch dann vor, wenn der Arbeitgeber gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, ohne dass ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorgeworfen werden können. Dies, so der Stuttgarter Fachanwalt für …
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02.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Laut einer aktuellen Studie des Auto Club Europa (ACE) ist es an Stopp-Schildern und Ampeln schlecht um die Verkehrsmoral in Deutschland bestellt. Danach überfahren 46,5 Prozent der Autofahrer ein Stopp-Schild ohne vorschriftsmäßig …
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02.09.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 01. September 2009. Der erst kürzlich von „Premiere" in „Sky Deutschland" umbenannte Bezahlfernsehsender hatte am 2. Oktober 2008 die Angaben zu seinen Abonnentenzahlen drastisch nach unten korrigiert. Daraufhin war der Kurs der im …
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02.09.2009
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Allein die Tatsache, dass eine Erkrankung während der Ehe ausgebrochen und durch Eheprobleme begünstigt wurde, macht sie noch nicht zu einem „ehebedingten Nachteil". Eine daraus resultierende Erwerbsunfähigkeit fällt unter das persönliche …
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02.09.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Gemäß § 17 Abs. 3 OWiG ist die Bestimmung der Höhe der einer Geldbuße einzelfallabhängig, wobei wirtschaftliche Verhältnisse bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten unberücksichtigt bleiben. Nachdem ein Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden …
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02.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Grundsätzlich ist es innerhalb von eBay-Auktionen für das Zustandekommen eines Vertrags irrelevant, wenn die Bietzeit vom Anbieter abgebrochen wird, da ansonsten der Bieter der Willkür des Anbieters ausgesetzt wäre. Eine unangemessene …
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02.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Viele Ehepaare unterhalten während der Ehezeit zwei Pkws. Regelmäßig wird wegen der Inanspruchnahme von Vorteilen einer Versicherung der „Zweitwagen" ebenso wie der Erstwagen bei einem Ehepartner versichert. Diesem Ehegatten werden auch die …