108.439 Ergebnisse
Suche wird geladen …
![Forderungsanmeldung im polnischen Insolvenzrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/9b/9b550a4ffdf0a81480f5ec0964e8f21a.png)
01.12.2020
von polnischer Anwalt Paweł Majewski LL.M.
Jeder, der schon einmal mit einem Insolvenzverfahren zu tun hatte, weiß, dass die Beitreibung einer Forderung gegen einen Schuldner im Insolvenzverfahren durch die Anmeldung der Forderung erfolgt. Die Forderungsanmeldung spielt eine …
![COVID-19-Pandemie und die Insolvenzantragspflicht nach polnischem Insolvenzrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/9b/9b550a4ffdf0a81480f5ec0964e8f21a.png)
15.12.2020
von polnischer Anwalt Paweł Majewski LL.M.
1) Insolvenzantragspflicht Gemäß Artikel 21 Absatz 1 des polnischen Insolvenzrechts ist der Schuldner verpflichtet, spätestens innerhalb von dreißig Tagen ab Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, beim Gericht einen Insolvenzantrag zu stellen. …
![Recht eines GmbH-Gesellschafters auf Einsicht in die Unterlagen der Gesellschaft. Strafrechtliche Konsequenzen nach polnischem Strafrecht für die Gesellschafter, die eine solche Einsicht ohne begründeten Missbrauchsverdacht verweigern.](https://www.anwalt.de/img_cache/9b/9b550a4ffdf0a81480f5ec0964e8f21a.png)
11.02.2021
von polnischer Anwalt Paweł Majewski LL.M.
Mit großem Enthusiasmus haben wir das Urteil des polnischen Obersten Gerichts vom 29. September 2020, Az: V KK 633/19, LEX Nr. 3059920, in einer Strafsache über die Verhinderung des Zugangs eines Gesellschafters zu Gesellschaftsdokumenten, …
![Zur ordentlichen Kündigung von Sparverträgen durch die Bank](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d5e73c5cdb36b2f5003d5fcfd749bffa.png)
06.02.2024
von Rechtsanwalt Markus Lang
Wenn ein erheblicher Geldbetrag über viele Jahre in einem Sparvertrag zu staffelweise ansteigenden Zinssätzen (z.B. Jahr 1: 5 %; Jahr 2: 10 %, usw.) angelegt worden ist, haben die Sparer ein Interesse, das angelegte Kapital möglichst lange …
![Nachhaltige Unternehmensgestaltung: Was tun?](https://www.anwalt.de/img_cache/c2/c2a1c3bed54c49c18f19584ae8abbaa3.png)
29.12.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Die Integration von Nachhaltigkeitsaspekten in Unternehmenspraktiken durch Rechtsberatung erfordert einen multidisziplinären Ansatz, der sowohl rechtliche Expertise als auch Kenntnisse in Umwelt- und Wirtschaftsfragen umfasst: …
![BAG erweitert Gestaltungsmöglichkeiten: Die außerordentliche "Blanko"-Kündigung und das Auswechseln der Kündigungsgründe](https://www.anwalt.de/img_cache/f6/f63e1a1daa47fb36b3e2168657259f7e.png)
15.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Das BAG hat jüngst auf seine Rechtsprechung zur Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 S. 1 BGB beim Nachschieben von Kündigungsgründen Bezug genommen. Dabei hat es auch Hinweise zum „Auswechseln“ der bisherigen durch neu bekannt …
![Taktische Spielereien bei Teilzeitverlangen? BAG setzt Grenzen](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a9ac910ac3d0d7a6e2cad392b397a15b.png)
03.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Das BAG hat in einer aktuellen Entscheidung ( BAG, Urteil vom 09.03.2021, 9 AZR 312/20 ) zum Teilzeitanspruch in § 8 TzBfG (in der bis zum 31.12.2018 geltenden Fassung) strengere Regeln für den Umgang mit Teilzeitverlangen aufgestellt. …
![Auswirkungen der Zeiterfassung à la EuGH auf Vergütungsfragen?](https://www.anwalt.de/img_cache/3d/3d17becabdcb05a88719e4f7df48d309.png)
16.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Bekanntlich hat der EuGH im Jahr 2019 festgestellt, dass Arbeitgeber verpflichtet werden müssen, eine objektive, verlässliche und zugängliche Zeiterfassung einzuführen, mit der die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche …
![Anordnung, nur in festgelegten Pausen zu rauchen, nicht mitbestimmungspflichtig?](https://www.anwalt.de/img_cache/a2/a27e2b62cf38a1fda8f2056e5fdb516c.png)
11.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Die Anordnung einer Arbeitgeberin, dass Rauchen nur in den festgelegten Pausen gestattet ist, unterliegt ausweislich einer aktuellen Entscheidung regelmäßig nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (LAG …
![Wer zu spät kommt, ... - kein Anspruch des erstmalig gewählten Betriebsrats auf Sozialplan?](https://www.anwalt.de/img_cache/aa/aaee556710b9036e983bbb593ecc7fdf.png)
26.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Laut Bundesarbeitsgericht hat ein Betriebsrat, der erst nach vom Arbeitgeber begonnener Umsetzung einer Betriebsänderung (§ 111 BetrVG) erstmalig gebildet wird, keinen Anspruch auf Abschluss eines Sozialplans ( BAG, Beschluss vom 8.2.2022, …
![BAG: Arbeitgeber kann je nach Umständen einseitig Corona-Tests anordnen](https://www.anwalt.de/img_cache/d7/d7507f8c34ad874dedbb7d780917fa0f.png)
01.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Das BAG hat in einem aktuellen und mit Spannung erwarteten Urteil entschieden, dass der Arbeitgeber zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein kann, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- …
![BAG fragt EuGH: Muss in angeordnete Quarantäne fallender Urlaub nachgewährt werden?](https://www.anwalt.de/img_cache/2b/2bdd68b94d3ec5116ce6e076943ab7b9.png)
16.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
In der jüngsten Vergangenheit wurde vermehrt diskutiert, welche Auswirkungen nachgewiesene Zeiten einer angeordneten Quarantäne (ohne zugleich vorliegende Erkrankung) auf den in dieser Zeit gewährten Jahresurlaub haben. Konkret: Muss der in …
![BAG: Im Überstundenvergütungsprozess ändert sich (fast) nichts](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dc9ee764da18214519981e231db65bac.png)
21.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Update vom BAG: Keine (wesentlichen) Änderungen der prozessualen Darlegungs- und Beweislast zur Überstundenvergütung Das BAG hat vor Kurzem zwei Urteile zur Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess veröffentlicht (BAG, …
![COVID-19-Pandemie vorbei? – Überblick über die zuletzt ergangene Corona-Rechtsprechung des BAG](https://www.anwalt.de/img_cache/32/32d386fa15553bf2991807fcddf148b5.png)
28.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Für die überwiegende Bevölkerung ist die COVID-19-Pandemie zumindest gefühlt vorbei. Die allermeisten Einschränkungen – auch in der Arbeitswelt – sind aufgehoben. In der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung werden die Auswirkungen der …
![Entgeltfortzahlung nur bei Angaben zur Krankheit? – Teil 1: erschütterter Beweiswert der Krankschreibung](https://www.anwalt.de/img_cache/98/984182ba8388f2aedcadcd40acfcd1de.png)
13.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Die Auffassung, dass ein Arbeitnehmer bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit keine Angaben zu seinen Gesundheitsdaten machen müsse, sondern einfach auf die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verweisen könne, ist recht …
![Verdachtsanhörung: dreiwöchige Fristverlängerung wegen behaupteter Überlastung des Arbeitnehmeranwalts?](https://www.anwalt.de/img_cache/f5/f5fee6c5539df6ce1737b30bfb303c95.png)
19.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Bei einer sog. Verdachtskündigung ist Kündigungsgrund nicht die erwiesene Pflichtverletzung, sondern "nur" der dringende Verdacht. Deswegen stellt die Rechtsprechung besondere Voraussetzungen für die Verdachtskündigung auf. U.a. ist …
![Vertrauensarbeitszeit: Was ist das eigentlich?](https://www.anwalt.de/img_cache/c7/c7c5ebdf725707813511476352feeb78.png)
01.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Vertrauensarbeitszeit: Was ist das eigentlich? Und vor allem: Was ist es nicht? Und welche Folgen hat das zutreffende Verständnis von Vertrauensarbeitszeit (oder kann es jdf. haben)? Nachfolgend ein kurzer Überblick dazu: Mancher meint: …
![Annahmeverzugslohn: Ein Update zur Anrechnung böswillig unterlassenen Verdienstes](https://www.anwalt.de/img_cache/64/644ff9a31f6d4fc3cd6b861e47529725.png)
23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Wenn der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nicht annimmt, hat Letzterer trotz Nichtarbeit häufig Anspruch auf Annahmeverzugslohn (§§ 615 Satz 1, 293 ff. BGB). Dies gilt vor allem im Anschluss an eine unwirksame …
![Totschlags durch Überfahren](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2e0b75915fbbbefcc8833e6384d95785.png)
20.02.2023
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
Rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Stuttgart (4 KLs-62 Js 60713/21) - Totschlags durch Überfahren in Tateinheit mit vorsätzlichem gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Ferner …
![Werkstattrisko Prüfberichte COVID-Maßnahmen](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2e0b75915fbbbefcc8833e6384d95785.png)
18.01.2024
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16. Januar 2024 zu den Aktenzeichen - VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI ZR 51/23 - Es ging unter anderem um die Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des …
![Sachverständigenrisiko steht Werkstattrisko gleich Coronamaßnahme](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2e0b75915fbbbefcc8833e6384d95785.png)
15.04.2024
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
Der Bundesgerichtshof setzt seine Rechtsprechung vom 16.01.2024 mit dem Urteil vom 12.03.2024 -VI ZR 280/22- fort. Die Grundsätze zum Werkstattrisiko sind auf überhöhte Kostenansätze eines vom geschädigten beauftragten Sachverständigen …
![Die begrenzten Möglichkeiten der verdeckten Videoüberwachung](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff2d2ca07e67788f795a1753beb941b1.png)
11.06.2021
von Rechtsanwältin Christine Chalupa
Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 08.12.2020 - 7 Sa 226/20 In dem Großhandelslager der Arbeitgeberin verschwinden Spirituosen. Wie aber kann der Täter überführt werden? Immerhin sind dort über 400 Mitarbeiter beschäftigt. Die …
![Das Recht auf Unerreichbarkeit - LAG Schleswig-Holstein](https://www.anwalt.de/img_cache/d1/d1be746cc17f3bfc6389fd0729f09b09.png)
03.03.2023
von Rechtsanwältin Christine Chalupa
Das Recht auf Unerreichbarkeit Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.09.2022 – 1 Sa 30 öD/22 Müssen Arbeitnehmer*innen in ihrer Freizeit für die Arbeitgebenden erreichbar sein? Der Sachverhalt Der Kläger ist bei der …
![„Rassismus und Sexismus in Whatsapp-Chats - fristlose Kündigung?“](https://www.anwalt.de/img_cache/d8/d899a3812386dc5a433d56dd9c91e89a.png)
27.12.2023
von Rechtsanwältin Christine Chalupa
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.8.2023 - 2 AZR 17/23 Wann ist Kommunikation „privat“ und wann kann sie arbeitsrechtliche Konsequenzen haben? Mit dieser Frage hat sich in dem vorliegenden Fall das Bundesarbeitsgericht beschäftigt und …