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30.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Eine Abmahnung kann nur dann die Funktion erfüllen, den Arbeitnehmer zu warnen, dass ihm bei der nächsten gleichartigen Pflichtverletzung die Kündigung droht, wenn der Arbeitnehmer diese Drohung ernst nehmen muss. Dies kann je nach den …
03.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG mit Datum vom 14.11.2022, 1 TaBVGa 4/22, wie folgt feststellend: „Für eine Veröffentlichung eines Aushangs durch den Geschäftsführer und den Verwaltungsratsvorsitzenden der Komplementär-GmbH, ein …
06.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„So wird man unliebsame Beschäftigte los“, so lautet ein Zitat aus dem Interview des ehemaligen vollfreigestellten Betriebsratsmitgliedes bei Amazon im Logistikzentrum Achin im Weser Kurier.de vom 23.September 2023, Autorin: Lisa Schröder. …
09.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist anerkannt, dass wiederholte Verspätungen eines Arbeitnehmers nach vorheriger Abmahnung an sich geeignet sind, eine ordentliche Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen sozial zu rechtfertigen. …
13.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers endet im Grundsatz am letzten Tag der in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung attestierten Periode. Der Arbeitgeber darf nach Ablauf der Periode die Annahme der vom Arbeitnehmer angebotenen …
17.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Ein Arbeitszeitbetrug verbunden mit dem dringenden Verdacht langfristiger Gleitzeitmanipulationen rechtfertigt die außerordentliche Kündigung auch eines ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitgeber ist nicht daran …
18.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Zur Frage, ob der Arbeitnehmer sein Zurückbehaltungsrecht wegen rückständiger Löhne im Sinne von § 273 BGB geltend macht, wenn er als Grund für die Nichtaufnahme der Arbeit (lediglich) darauf hinweist, ihm fehle das Geld, um seinen Pkw, …
23.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Nach dem Ergebnis der erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme und der ausführlichen Beweiswürdigung im erstinstanzlichen Urteil, deren Richtigkeit die Beklagte im Berufungsverfahren auch nicht in Zweifel gezogen hat, kann nicht …
Behinderung der Betriebsratsarbeit: Verlängerter Weg zur Damentoilette behindert Betriebsratsarbeit?
24.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Der Betriebsrat wendet sich gegen eine bauliche Maßnahme des Arbeitgebers auf Grund derer sich der Weg vom Betriebsratsbüro zur Damentoilette verlängere, was dem weiblichen Ersatzmitglied des Betriebsrats nicht zuzumuten sei. Der …
26.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Der Betriebsrat verlangt vom Arbeitgeber im Eilbeschlussverfahren die Fortzahlung der Vergütung an eines seiner Mitglieder für die Dauer des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 103 BetrVG. Ast. und Beteiligter zu 1) ist der im Betrieb …
28.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Ich hasse die scheiß Ausländer“ – Beleidigungen in dieser massiven und ehrverletzenden Form rechtfertigen selbst dann eine fristlose Kündigung, wenn der Arbeitnehmer über eine 23- jährige Betriebszugehörigkeitszeit im Betrieb verfügt. Das …
03.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Niemand wünscht sich sicherlich, dass der Chefarzt während der OP privaten Telefonaten nachgeht. Das LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.02.2011 - 3 Sa 474/09, hatten einen solchen Fall des Missbrauchs zu entscheiden. Bemerkenswert ist, dass …
06.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Vor Ausspruch einer Verdachtskündigung muss der Arbeitgeber alle ihm zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Kündigungssachverhalts unternehmen. Unterlässt er dies, ist die Kündigung unwirksam. Eine nachträgliche Aufklärung ist nicht …
07.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Erfolgreiche außerordentliche Verdachtskündigung wegen des Verdachts der Untreue, basierend auf den Vorwurf, der Kläger - kaufmännischer Leiter und Prokurist - habe im Rahmen der Ausschreibung vom Busverkehren unauskömmliche Angebote …
09.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Eine Abmahnung gegenüber dem Arbeitnehmer wird in der Regel nach Ablauf von zwei Jahren wirkungslos, so daß der Arbeitgeber sich auf sie zur Rechtfertigung einer Kündigung nicht mehr berufen kann. Dies gilt nicht, wenn dem Arbeitnehmer …
11.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Einzelfall einer unwirksamen außerordentlichen und ordentlichen Kündigung eines seit über 20 Jahren beanstandungsfrei beschäftigten Mitarbeiters, der seiner Vorgesetzten nach einem Personalgespräch so fest die Hand drückte, dass diese …
23.02.2021
von Rechtsanwalt Guido Busko
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes beschlossen. Dieser Gesetzesentwurf beinhaltet u.a. folgende Punkte: Blindpool-Anlagen werden verboten. Was sind Blindpool-Anlagen? …
11.08.2021
von Rechtsanwältin Annett Albrecht
Ist die Titanic noch zu retten? 108 Jahre nach dem Untergang der Titanic, holt uns nicht ein riesiger Eisberg, der sich zum größeren Teil unter Wasser befindet, ein, sondern ein winzig kleines Virus: das Corona-Virus. Der Eisberg wird im …
11.08.2021
von Rechtsanwältin Annett Albrecht
Risikomanagement – Herausforderungen für Unternehmen Im Sommer 2008 hätte niemand geglaubt, dass eine Bank wie Lehman Brothers, die ehemals viertgrößte Bank der Welt, zahlungsunfähig wird. Dies war jedoch erst der Beginn einer …
01.08.2022
von Rechtsanwältin Annett Albrecht
Wollen Sie Ihrem Unternehmen Unternehmenszuschüsse mit dem Energiekostendämpfungsprogramm sichern? Am 15. Juli 2022 wurde im Bundesanzeiger durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Richtlinie über die Gewährung von …
04.08.2023
von Rechtsanwältin Annett Albrecht
Seit 01.01.2023 sind Unternehmen mit mehr als 3000 Beschäftigten gesetzlich dazu verpflichtet, ein Risikomanagementsystem für Lieferanten einzuführen (§ 1 Abs. 1 S. 1, 2 LkSG); ab 2024 soll dies auch für Unternehmen mit mehr als 1000 …
11.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Krause
Die Wirksamkeit/Unwirksamkeit außerordentlicher (fristloser) Kündigungen von Energielieferverträgen: Stromvertrag, Gasvertrag, Energieliefervertrag Die Wirksamkeit/Unwirksamkeit außerordentlicher (fristloser) Kündigungen von …
24.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Krause
Yacht Kaskoversicherung und grobe Fahrlässigkeit Jeder Eigner, der von der schweren Sturmflut am 20.10.2023 an der Ostsee betroffen war und einen Schaden erlitten hat (Schaden am Schiff oder Totalschaden) wird als erstes prüfen, ob er eine …
23.06.2022
von Rechtsanwalt Stephan Beume
Worum geht´s? In der Zeit vom 30.11. bis 12.12.2020 hatte die Klägerin Erholungsurlaub beantragt, der ihr gewährt wurde. Am 27.11.2020 verfügte die Stadt E die Absonderung bzw. häusliche Isolierung der Mitarbeiterin als Kontaktperson ersten …