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Geschäftsführer aufgepasst: Beendigung des Geschäftsführeramts bei vorsätzlichen Straftaten
Geschäftsführer aufgepasst: Beendigung des Geschäftsführeramts bei vorsätzlichen Straftaten
04.03.2016 von GKS Rechtsanwälte
Nicht selten denkt sich ein Geschäftsführer, dass er die finanziellen Probleme seiner GmbH lösen kann und stellt trotz hoher Verbindlichkeiten und dem Wissen, dass eine Zahlungsunfähigkeit seines Unternehmens vorliegt, keinen …
Unternehmer aufgepasst: Gericht verbietet Facebook-Like-Button!
Unternehmer aufgepasst: Gericht verbietet Facebook-Like-Button!
21.03.2016 von GKS Rechtsanwälte
Wer ein Unternehmen im B2C-Bereich führt, kommt heutzutage kaum um die Nutzung von Facebook und anderen sozialen Medien herum – kaum ein Weg ist einfacher, um in direkten Kontakt mit den Kunden zu treten und gleichzeitig effektiv in der …
Unfall auf Parkplatz: es kommt darauf an, wer zuerst steht!
Unfall auf Parkplatz: es kommt darauf an, wer zuerst steht!
| 07.10.2020 von GKS Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat einmal mehr Licht ins Dunkel der Frage gebracht, wer überwiegend haftet, wenn zwei aus Parkbuchten rückwärts ausparkende Fahrzeuge durch einen Zusammenstoß beschädigt werden. In einer aktuellen …
Widerruf von Kreditverträgen: Jetzt handeln – Frist bis zum 21.06.2016!
Widerruf von Kreditverträgen: Jetzt handeln – Frist bis zum 21.06.2016!
| 10.05.2016 von GKS Rechtsanwälte
Der Widerruf eines Darlehensvertrages kann – das ist bekannt – dieser Tage große Vorteile für den Darlehensnehmer mit sich bringen: Gerade bei Verträgen aus den Jahren 2002-2010 nahmen die Banken deutlich höhere Zinsen für ein Darlehen als …
Steuerfalle Rentenerhöhung? Wann wird eine Nachzahlung fällig?
Steuerfalle Rentenerhöhung? Wann wird eine Nachzahlung fällig?
| 07.10.2020 von GKS Rechtsanwälte
Viele Rentner werden die Nachricht mit Freude aufgenommen haben: Zum 01.07.2016 steht seit langer Zeit erstmals eine deutliche Erhöhung der Renten in Deutschland an. In den westlichen Bundesländern beträgt diese Rentensteigerung 4,25%. …
Schadensersatz vom Chef: Gehalt nicht pünktlich gezahlt
Schadensersatz vom Chef: Gehalt nicht pünktlich gezahlt
| 06.06.2016 von GKS Rechtsanwälte
Wie viel man sich leisten kann, hängt davon ab, wie viel man verdient. Somit besteht ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen Lohnzahlungen und Ausgaben. Man muss sich auf seinen Lohn zu einem fixen Termin verlassen können, um seinen …
Filesharing: Internetanschlussinhaber hat keine Überwachungspflicht gegenüber volljährigem Besuch
Filesharing: Internetanschlussinhaber hat keine Überwachungspflicht gegenüber volljährigem Besuch
| 30.06.2016 von GKS Rechtsanwälte
Bekommt man Besuch, der bereits erwachsen ist, so muss man diesen nicht vor der Internetnutzung belehren oder gar währenddessen überwachen, entschied der Bundesgerichtshof am 12.05.2015 (Az.: I ZR 86/15) . Die Inhaberin eines …
Rentenerhöhung seit dem 01.07.2016: Für wen besteht nun eine Einkommensteuerpflicht?
Rentenerhöhung seit dem 01.07.2016: Für wen besteht nun eine Einkommensteuerpflicht?
| 07.10.2020 von GKS Rechtsanwälte
Zum 01.07.2016 wurden in Deutschland erstmals seit langer Zeit die Renten wieder erhöht – in Westdeutschland um 4,25 %. Wir machten bereits darauf aufmerksam, dass sich die Freude über den Mehrbetrag bei den Renteneinkünften für viele …
Lipödem, Liposuktion und Krankenkassen – Änderung der Rechtsprechung in Sicht?
Lipödem, Liposuktion und Krankenkassen – Änderung der Rechtsprechung in Sicht?
| 26.11.2016 von GKS Rechtsanwälte
Oder: Das lange Warten auf das Bundessozialgericht Im Juli 2015 hatten wir einen Artikel zu einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden vom 13.03.2015 (Az. S 47 KR 541/11) veröffentlicht, in der das Gericht eine gesetzliche Krankenkasse …
LG-Urteil macht Verlinken komplizierter
LG-Urteil macht Verlinken komplizierter
| 10.01.2017 von GKS Rechtsanwälte
Verlinkender haftet für illegales Bild auf fremder Website – jedoch nicht immer Das Urteil des Landgerichts Hamburg (18.11.2016, Az. 310 0 402/16) hat sich im Internet schnell verbreitet und für Unruhe gesorgt: Wer auf seiner eigenen …
Rentenerhöhung zum 01.07.2017: Für wen besteht dann eine Einkommensteuerpflicht?
Rentenerhöhung zum 01.07.2017: Für wen besteht dann eine Einkommensteuerpflicht?
| 07.10.2020 von GKS Rechtsanwälte
Bald ist es wieder soweit: Zum 1. Juli 2017 werden die Renten in Deutschland erneut erhöht. In Westdeutschland um 1,9 % und in Ostdeutschland um 3,59 %. Schon bei der Erhöhung im Juli des vergangenen Jahres wiesen wir darauf hin, dass sich …
Banken müssen Kontoinformationen über Ländergrenzen hinweg an das Bundesamt für Steuern weitergeben
Banken müssen Kontoinformationen über Ländergrenzen hinweg an das Bundesamt für Steuern weitergeben
| 07.10.2020 von GKS Rechtsanwälte
Eine erneute Maßnahme zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung: Deutschland will in Zukunft weltweit mit 87 Ländern und deren Finanzinstituten zusammenarbeiten und Informationen über Kontobewegungen sammeln und überprüfen. So soll schneller …
Blitzer-Skandal A3 in Köln: Bisher haben erst 10 % aller geblitzten Fahrer ihr Geld zurückgeholt
Blitzer-Skandal A3 in Köln: Bisher haben erst 10 % aller geblitzten Fahrer ihr Geld zurückgeholt
| 27.06.2017 von GKS Rechtsanwälte
Seit fast fünf Monaten ist es nun bekannt, dass der Blitzer am Autobahnkreuz Köln Ost bei Königsforst auf der BAB 3 falsch eingestellt war. Statt bei der eigentlich erlaubten 80 km/h, hatte die „Radarfalle“ schon bei Geschwindigkeiten von …
Instagram & Co.: Die Grenze zwischen erlaubtem Influencer-Marketing und verbotener Schleichwerbung
Instagram & Co.: Die Grenze zwischen erlaubtem Influencer-Marketing und verbotener Schleichwerbung
| 18.10.2017 von GKS Rechtsanwälte
Sobald man in sozialen Netzwerken unterwegs ist, trifft man auf Werbung unterschiedlichster Art. Es ist mittlerweile Gang und Gäbe, dass auch Privatpersonen bestimmte Marken und Produkte empfehlen, indem sie beispielweise Bilder, „Unboxing …
BGH erkennt Elternschaft eines homosexuellen Paares an
BGH erkennt Elternschaft eines homosexuellen Paares an
| 14.01.2015 von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine sehr brisante Entscheidung getroffen (Az.: XII ZB 463/13) . Ein homosexuelles Paar wählte im Ausland eine Leihmutter aus, welche das Kind auch dort gebar. Anschließend wurde die Elternschaft des schwulen …
Kind fühlt sich nicht wohl in der Kita? Scheitern der Eingewöhnung berechtigt zur Kündigung!
Kind fühlt sich nicht wohl in der Kita? Scheitern der Eingewöhnung berechtigt zur Kündigung!
| 10.11.2015 von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Es ist ganz normal, dass die ersten Tage im Kindergarten oder in der Kindertagesstätte beim Trennen von Mama oder Papa mit Tränen verbunden sind. Doch wenn auch nach vier verstrichenen Wochen jedes Mal ein Weinanfall des Sprösslings mit der …
Kurioses Urteil des AG Berlin: Erben können sich Resturlaub des Verstorbenen auszahlen lassen!
Kurioses Urteil des AG Berlin: Erben können sich Resturlaub des Verstorbenen auszahlen lassen!
| 09.12.2015 von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Eine Entscheidung des Arbeitsgerichtes Berlin (AG) macht stutzig: Eigentlich rechnet niemand damit, dass noch bestehender Urlaub eines Verstorbenen weiterhin Wirkung entfaltet. Doch genau das entschied das AG: Erben können sich die noch …
Vorsicht beim Testament geboten: Nicht jedes Schriftstück geht als letzter Wille durch
Vorsicht beim Testament geboten: Nicht jedes Schriftstück geht als letzter Wille durch
| 22.01.2016 von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Ein Testament ist ein ernstzunehmendes Dokument, das eine gravierende Auswirkung nach dem Tod des Verfassers entfaltet. Deswegen erwartet man auch, dass das Schriftstück mit Sorgfalt auf einer dementsprechenden Schreibunterlage angefertigt …
Interview: RA klärt auf, warum jeder Mensch eine Vorsorgevollmacht haben sollte
Interview: RA klärt auf, warum jeder Mensch eine Vorsorgevollmacht haben sollte
| 25.01.2016 von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Frage: Heute wenden wir uns einem sensiblen Thema zu: Der Vorsorgevollmacht. Was ist eine Vorsorgevollmacht eigentlich und was wird darin geregelt? Fachanwalt Andreas Jäger: Die Vorsorgevollmacht hilft Menschen dabei, Entscheidungen bei …
Testament nicht mehr im Original auffindbar: Ausnahmsweise kann auch eine Kopie genügen
Testament nicht mehr im Original auffindbar: Ausnahmsweise kann auch eine Kopie genügen
| 16.02.2016 von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Ein Testament ist ein sehr wichtiges Dokument, das gravierende Folgen hat und den letzten Willen des Erblassers ausdrücken soll. Gerade deshalb ist es ein echtes Debakel, wenn das Original nicht mehr auffindbar ist. Viele geben ihr …
Aus der nichtehelichen Lebensgemeinschaft – unser Tipp: etwaige Ausgleichsansprüche präventiv regeln
Aus der nichtehelichen Lebensgemeinschaft – unser Tipp: etwaige Ausgleichsansprüche präventiv regeln
| 11.03.2016 von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Während die Ehe im Bürgerlichen Gesetzbuch ausführlich geregelt ist, gibt es für die nichteheliche Lebensgemeinschaft keine einschlägigen Vorschriften. Aber dennoch kommt es nicht selten vor, dass sich ein Paar gegen die Heirat und trotzdem …
BGH zum digitalen Nachlass: Facebook muss Erben Zugang zum Facebook-Konto des Erblassers gewähren!
BGH zum digitalen Nachlass: Facebook muss Erben Zugang zum Facebook-Konto des Erblassers gewähren!
| 12.07.2018 von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Schon längst haben soziale Netzwerke wie Facebook einen enormen Einfluss auf den Tagesablauf von täglich mehreren Millionen Menschen in Deutschland. Umso verwunderlicher ist es, dass die Rechtsfrage, wie mit dem digitalen Nachlass eines …
Düsseldorfer Tabelle 2019: Änderungen bei der Höhe des Kindesunterhalts
Düsseldorfer Tabelle 2019: Änderungen bei der Höhe des Kindesunterhalts
| 16.05.2019 von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Zum 01.01.2019 ist die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft getreten. Diese Tabelle wird jedes Jahr vom OLG Düsseldorf herausgegeben und dient bundesweit den Gerichten als Leitlinie, wenn es um die Berechnung des Kindesunterhalts geht. Wir …
Düsseldorfer Tabelle 2023: Kindesunterhalt steigt
Düsseldorfer Tabelle 2023: Kindesunterhalt steigt
| 05.01.2023 von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Auch für das kommende Jahr 2023 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf wieder die sogenannte Düsseldorfer Tabelle aktualisiert und die Höhe der zu zahlenden Unterhaltssätze angepasst. Aber auch der Selbstbehalt – also derjenige Betrag, …