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17.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Rostock wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h vor? Statt den Bußgeldbescheid zu akzeptieren, lohnt es sich hier die Messung durch einen erfahrenen Verteidiger …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums in Kassel wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor. Damit dieser Vorwurf nicht teuer wird, empfiehlt es sich, den …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Straubing wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h vor? Festgestellt wurde dieser Verstoß mit einem Lasermessgerät des Typs PoliScan FM1 Enforcement Trailer und dieser Blitzertyp …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Thüringer Polizei, genauer die Zentrale Bußgeldstelle in Artern, macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h zum Vorwurf? Bevor Sie das hohe Bußgeld, einen möglichen Punkt oder ein Fahrverbot …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird von der Bußgeldstelle Hannover ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h vorgeworfen? Dann muss das Messergebnis nicht unangefochten bleiben. Denn bei der Überprüfung des Vorgangs durch einen …
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21.05.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
Kündigungsschutz genießt grundsätzlich jeder Arbeitnehmer. Eine Kündigung soll immer nur das letzte Mittel sein (sogenanntes Ultima-Ratio-Prinzip). Zuvor soll der Arbeitgeber versuchen, die Kündigung durch mögliche und geeignete Maßnahmen …
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24.05.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
Verhaltensbedingte Kündigungsgründe liegen vor, wenn der Arbeitnehmer Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis verletzt. Anders als bei den personenbedingten Kündigungsgründen setzt ein verhaltensbedingter Kündigungsgrund ein Verschulden des …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
Betriebsbedingte Gründe liegen vor, wenn der Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers innerbetriebliche oder außerbetriebliche Gründe entgegenstehen, beispielsweise infolge von Rationalisierungen, Produktionseinschränkungen oder einer …
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29.05.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
Bei einer außerordentlichen Kündigung („ fristlose Kündigung ") sieht das Gesetz keinen Kündigungsschutz vor. Die außerordentliche Kündigung kann, muss aber nicht fristlos sein. Eine außerordentliche Kündigung ist nur in Ausnahmefällen bei …
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31.05.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
Bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitgeber Formalien zu beachten. Andernfalls kann die Kündigung unwirksam sein. Die Kündigung ist nur wirksam, wenn sie schriftlich ausgesprochen wurde. Dazu gehört auch, was vielfach …
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04.06.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
Der Arbeitnehmer, der eine Kündigung für ungerechtfertigt hält, hat innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung gegen die Kündigung vor dem zuständigen Arbeitsgericht zu klagen. Außergerichtliche Verhandlungen des Arbeitnehmers mit dem …
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05.06.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
Eine gerichtliche Auseinandersetzung vor dem Arbeitsgericht ist grundsätzlich mit überschaubaren Kosten verbunden, da neben den Anwaltskosten regelmäßig nur Gerichtskosten anfallen. In den seltensten Fällen müssen in arbeitsgerichtlichen …
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10.06.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
Unter einem ärztlichen Behandlungsfehler wird jeder Verstoß gegen ärztliche Behandlungspflichten verstanden. Nach gefestigter Rechtsprechung liegt ein Behandlungsfehler in jedem ärztlichen Eingriff, der den zum Zeitpunkt der Behandlung zu …
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11.06.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
Die dem Patienten obliegende Beweislast erfordert es, dass Sie die maßgeblichen Behandlungsgeschehnisse dokumentieren sollten, indem Sie alle wesentlichen Informationen im Zusammenhang mit der Behandlung schriftlich festhalten. Ihre …
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19.06.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
Arzthaftungsansprüche können sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich geltend gemacht werden. In eindeutig gelagerten und daher leider seltenen Fällen kann eine außergerichtliche Durchsetzung von Ersatzansprüchen wegen eines …
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21.06.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
Stehen Behandlungsfehler oder die Haftung wegen unzureichender Patientenaufklärung fest, steht dem Patienten ein Anspruch auf Ersatz der hierdurch erlittenen materiellen und immateriellen Schäden zu. Materielle Schadenpositionen sind …
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26.06.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
Die Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche des Patienten verjähren binnen 3 Jahren ab Kenntnis vom Anspruchsgrund. Die danach maßgebliche Kenntnis hat der Patient, wenn er die wesentlichen Gegebenheiten des Behandlungsverlaufs kennt und …
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08.02.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 06.06.2018 die Rechtsprechung des BAG zum Vorbeschäftigungsverbot gekippt. Entsprechend der Vorschrift des § 14 Abs.2 Satz 2 Teilzeitbefristungsgesetzes (TzBfG) ist eine Befristung …
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08.08.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Bislang vertritt das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Auffassung, dass der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber seinen Urlaub geltend machen muss. Nicht der Arbeitgeber ist verpflichtet von sich aus einseitig Urlaub zu gewähren, gar dem …
Die Anerkennung des „dritten Geschlechts“ durch das BVerfG und die Auswirkungen auf das Arbeitsrecht
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08.02.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Das Bundesverfassungsgericht hat am 10.10.2017 entschieden, dass die Regelung im Personenstandsrecht (PStG), wonach sich intersexuelle Menschen als männlich oder weiblich im Geburtenregister registrieren lassen müssen verfassungswidrig ist. …
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19.02.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Auch wenn zunehmend Arbeitnehmer eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag wünschen, z. B., wenn sie zu einem neuen Arbeitgeber wechseln möchten und innerhalb des alten Arbeitsverhältnisses an lange …
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19.03.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Eine sogenannte Verdachtskündigung ist ein Sonderfall der verhaltensbedingten Kündigung. Sie ist möglich, wenn der Arbeitnehmer unter dem Verdacht steht, eine strafbare Handlung oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung begangen zu haben. …
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08.02.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Urlaub ist die bezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht. Der gesetzliche Mindestanspruch beträgt bei einer 6-Tage-Woche 24 Tage und bei einer 5-Tage-Woche entsprechend 20 Tage pro Jahr. Darüberhinausgehend kann der Urlaub auch …
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15.06.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Den Begriff der betriebsbedingten Kündigung haben die meisten Arbeitnehmer sicherlich schon einmal gehört. Was verbirgt sich genau dahinter und unter welchen Voraussetzungen darf der Arbeitgeber eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen? …