1.114 Ergebnisse für Kündigung

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Zulässigkeit des Zweitarbeitsverhältnisses und der Nebentätigkeit
Zulässigkeit des Zweitarbeitsverhältnisses und der Nebentätigkeit
| 25.06.2010 von Rechtsanwältin Kornelia Punk
1. Das Urteil Das Bundesarbeitsgericht hatte mit Urteil vom 5. November 2009 (2 AZR 609/08) über folgenden Fall zu entscheiden gehabt: Der Kläger war seit 1980 als einer von mehreren Fahrern in einer Niederlassung der dem …
Grundlagen der Elternzeit
Grundlagen der Elternzeit
| 23.04.2010 von Rechtsanwalt Fatih Bektas
I. Voraussetzungen Gem. § 15 Abs. 1 BEEG haben Arbeitnehmer* Anspruch auf Elternzeit (nachfolgend: EZ), wenn sie mit ihrem Kind, mit einem Kind, welches mit dem Ziel der Annahme aufgenommen wurde, des Ehegatten, der Ehegattin, des …
Übernahme eines Jugendauszubildendenvertreters (JAV) nach Beendigung der Ausbildung
Übernahme eines Jugendauszubildendenvertreters (JAV) nach Beendigung der Ausbildung
| 05.03.2010 von Rechtsanwalt Fatih Bektas
Gem. § 78 a BetrVG haben die JAV einen besonderen gesetzlichen Schutz. Dieser Schutz besteht darin, dass der JAV nach der Ausbildungszeit einen Anspruch auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis hat. I. Übernahme in ein unbefristetes …
Postkontrolle und Verteidigerpost in Untersuchungshaft
Postkontrolle und Verteidigerpost in Untersuchungshaft
| 03.03.2010 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 13.10.2009 (Az. 2 BvR 256/09), das Privileg für die Verteidigerpost behandelt. Der als Verteidigerpost gekennzeichnete Briefverkehr gilt zwischen einem Untersuchungshäftling und seinem …
Vorzeitige Beendigung des Pachtvertrages einer gewerblich genutzten Pachtsache
Vorzeitige Beendigung des Pachtvertrages einer gewerblich genutzten Pachtsache
| 24.02.2010 von Kanzlei Recht und Recht
Vorzeitige Beendigung des Pachtvertrages eines gewerblich genutzten Grundstückes, Gastronomie, Gewerbebetriebes, Firma - fristlose Kündigung des Pachtvertrages, Pachtaufhebungsvertrag Viele Pächter stellen sich die Frage, wie Sie ein …
Anwendbares Recht bei der vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung
Anwendbares Recht bei der vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung
| 08.02.2010 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Köln vom 07.10.2009 (23 O 154/09) richten sich die Rechtsfolgen eines im Jahr 2009 erklärten Rücktritts des Versicherers von einem im Jahr 2007 geschlossenen Versicherungsvertrag gemäß Art. 1 …
Unterschrift unter Kündigung prüfen
Unterschrift unter Kündigung prüfen
| 13.11.2009 von Rechtsanwältin Kornelia Punk
Kommt ein gekündigter Arbeitnehmer mit dem Kündigungsschreiben zu seinem Anwalt, so wird dessen erster Schritt sein, zu prüfen, ob ein Vorgehen gegen die Kündigung im Wege der Kündigungsschutzklage noch möglich ist, weil die dreiwöchige …
Finanzielle Auswirkung der widerruflichen Freistellung nach Kündigung
Finanzielle Auswirkung der widerruflichen Freistellung nach Kündigung
| 10.11.2009 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Zunächst muss zwischen Abgeltung des Urlaubsanspruchs und des Freizeitausgleichanspruchs unterscheiden werden. Zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche von der Arbeit …
Wichtige Besonderheit bei der Altfallregelung: keine Fiktionswirkung bei einem Verlängerungsantrag
Wichtige Besonderheit bei der Altfallregelung: keine Fiktionswirkung bei einem Verlängerungsantrag
| 09.11.2009 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Die Verlängerung der nach der Altfallregelung im Sinne des § 104 a AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnisse kann zu ernsten Schwierigkeiten führen, da bei diesen Anträgen keine Fiktionswirkung eintritt. 1. Gemäß § 104 a Absatz 5 Satz 5 …
Wichtige Besonderheit bei der Altfallregelung: keine Fiktionswirkung bei einem Verlängerungsantrag
Wichtige Besonderheit bei der Altfallregelung: keine Fiktionswirkung bei einem Verlängerungsantrag
| 06.11.2009 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Die Verlängerung der nach der Altfallregelung, § 104 a AufenthG, erteilten Aufenthaltserlaubnisse kann zu ernsten Schwierigkeiten führen, die viele potentielle Antragsteller bisher offenbar nicht beachtet haben. 1. Gemäß § 104 a Absatz 5 …
Anforderungen an Unterschrift des Kündigenden
Anforderungen an Unterschrift des Kündigenden
| 05.11.2009 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Mit seiner Entscheidung vom 24.1.2008 (6 AZR 519/07) hat sich das Bundesarbeitsgericht sehr umfassend mit den Fragen befasst, welche Anforderungen an die Unterzeichnung einer Kündigungserklärung zu stellen sind: "Die in § 623 BGB …
Keine Sperrfrist bei Aufhebungsverträgen
Keine Sperrfrist bei Aufhebungsverträgen
| 04.11.2009 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Der einvernehmlichen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch einen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossenen Aufhebungsvertrag stand in der Praxis regelmäßig die seitens der Bundesagentur für Arbeit (BA) vorgenommene …
Grundsicherung angehoben. Notwendiger Lebensunterhalt steigt
Grundsicherung angehoben. Notwendiger Lebensunterhalt steigt
| 04.11.2009 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Seit dem 01.07.2009 ist die Regelleistung in den alten Bundesländern auf 359,- € für volljährige Person angehoben worden. Der Betrag wird als staatliche Grundleistung an Arbeitssuchende ausbezahlt. Die Arbeitssuchenden werden dagegen …
Betriebsbedingte Kündigung - Was Chefs beachten sollten
Betriebsbedingte Kündigung - Was Chefs beachten sollten
| 28.10.2009 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Betriebsbedingte Kündigungen sind nicht in jedem Krisenunternehmen erlaubt. Die Finanzkrise lässt zurzeit zahlreiche Freiberufler und Firmen um ihre Existenz kämpfen. Auftragsrückgänge, Konsumflaute, Kreditklemme: Viele Unternehmer wollen …
Fristsache Kündigungsschutz
Fristsache Kündigungsschutz
| 30.09.2009 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen gegenüber eine ordentliche, oder fristlose Kündigung ausgesprochen hat, gilt es grundsätzlich keine Zeit zu verlieren. Eine Kündigungsschutzklage muss innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung beim …
Abweichung von Wohnfläche berechtigt Mieter zu fristloser Kündigung des Mietvertrages
Abweichung von Wohnfläche berechtigt Mieter zu fristloser Kündigung des Mietvertrages
| 12.08.2009 von Rechtsanwältin Mirjam Rose
Weicht die tatsächliche Wohnfläche von der im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche ab, kann dies den Mieter zu einer fristlosen Kündigung des Wohnraummietvertrages berechtigen. Dies ist in der Regel gegeben, wenn die tatsächliche Wohnfläche …
Muss man sich während des Kündigungsschutzklageverfahrens als arbeitssuchend beim Arbeitsamt melden?
Muss man sich während des Kündigungsschutzklageverfahrens als arbeitssuchend beim Arbeitsamt melden?
| 21.04.2009 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Entscheidung des BAG vom 16.05.2000, Az.: 9 A ZR 203/99 Wenn ein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung trotz erfolgter Kündigung weiterhin anbietet, befindet sich der Arbeitgeber in der Regel in Annahmeverzug mit der Folge, dass er die …
Zur (fristlosen) Kündigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund Diebstahls geringwertiger Sachen
Zur (fristlosen) Kündigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund Diebstahls geringwertiger Sachen
| 17.03.2009 von Rechtsanwalt Markus Zorn
Ein Urteil des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg (LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.02.09, 7 Sa 2017/08), in dem das Landesarbeitsgericht die Kündigung einer Mitarbeiterin für zulässig erklärte, die 30 Jahre im Betrieb …
Abzocke und Abofalle im Internet
Abzocke und Abofalle im Internet
| 11.12.2008 von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
Besonders in den letzen Monaten werden Verbraucher zunehmend in sogenannte Abofallen gelockt. Dabei gibt es verschiedene typische Sachverhalte: E-Mail mit Gewinnspielbenachrichtigung Der Verbraucher bekommt, oftmals unverlangt, eine …
Zur Bedeutung der arbeitsvertraglich vereinbarten Probezeit
Zur Bedeutung der arbeitsvertraglich vereinbarten Probezeit
| 25.07.2008 von Rechtsanwalt Markus Zorn
Wichtig zum Verständnis des Probearbeitsverhältnisses ist die Unterscheidung zwischen der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG (Kündigungsschutzgesetz ) und der Probezeit des § 622 Abs. 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) . Die Vereinbarung einer …
Kündigungsschutzgesetz und Abfindungsanspruch
Kündigungsschutzgesetz und Abfindungsanspruch
| 17.07.2008 von Rechtsanwalt Markus Zorn
Im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen begegnen dem im Arbeitsrecht tätigen Rechtsanwalt immer wieder eine Reihe von Fragen. Eine dieser Fragen ist die nach dem Anspruch auf Zahlung einer Abfindung nach der Beendigung …
Surfen im Internet - Ist das erlaubt?
Surfen im Internet - Ist das erlaubt?
| 11.01.2008 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
In vielen Unternehmen gehört ein internetfähiger PC zur Standardausstattung des Arbeitsplatzes. Viele Arbeitgeber dulden die private Internetnutzung. Diese Duldung kann sich aber nur auf die Nutzung in dem als üblich anzusehenden Rahmen …
Schriftformerfordernis im arbeitsrechtlichen Kündigungsrecht – Eine teure Angelegenheit
Schriftformerfordernis im arbeitsrechtlichen Kündigungsrecht – Eine teure Angelegenheit
| 02.01.2008 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht in § 623 bereits seit einigen Jahren vor, dass ein Arbeitsverhältnis nur durch schriftliche Kündigung oder Auflösungsvertrag wirksam beendet werden kann. Der Gesetzgeber sieht vor, dass die Kündigung vom …
Kündigung wegen Verkauf des Grundbesitz
Kündigung wegen Verkauf des Grundbesitz
| 27.09.2007 von Rechtsanwalt Peter Mouqué
Auch bei beabsichtigtem Verkauf oder Umbau einer vermieteten Wohnung oder eines Haus, besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit das Mietverhältnis zu kündigen. Dieser Beitrag erläutert die wesentlichen Voraussetzungen einer …