1.133 Ergebnisse für Landgericht
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21.04.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
I. Ausgangsfall Ein Arzneimittelhändler vertrieb unter anderem ein Medikament, das eine Zulassung für das Anwendungsgebiet „Besserung des Allgemeinbefindens" hatte. Für dieses Medikament warb der Händler mit der Aussage "für ein besseres …
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20.04.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
I. Ausgangsfall Ein Möbelhändler hatte für ein Möbelstück mit der Angabe „Wohnwand, Buche oder Kirschbaum Dekor" geworben. Das Möbelstück war jedoch lediglich mit einer Kunststofffolie überzogen, welche das entsprechende Dekor nachbildete. …
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06.04.2011
von GKS Rechtsanwälte
Wer als Unternehmer den „Facebook Like-Button” auf seiner Homepage einbindet, begeht keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und kann deshalb auch nicht kostenpflichtig abgemahnt werden. Dies hat das Landgericht (LG) Berlin nun in der …
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05.04.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
I. Ausgangsfall Ein Käufer hatte von einem gewerblichen Verkäufer bei ebay einen Monitor gekauft und bezahlt. Nach Erhalt des Monitors hatte der Käufer von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch gemacht und den Monitor zurückgesandt. …
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14.02.2011
von Rechtsanwältin Noelle Will
In der Vergangenheit war eine Vielzahl der zum ersten Kündigungstermin erklärten ordentlichen Kündigungen bei den sog. HAT Fonds zurück gewiesen worden. Die verschiedenen Fondsverwaltungen hatten die Wirksamkeit der Kündigung nicht …
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11.02.2011
von Rechtsanwältin Noelle Will
In einem vor dem OLG Frankfurt geführten Verfahren betreffend den HAT Fonds 57 hatte die GbR selbst im Rahmen einer von ihr erhobenen Widerklage die Gesellschaftereinlage eingefordert. Das Landgericht hatte der Rechtsauffassung des Klägers …
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26.01.2011
von GKS Rechtsanwälte
Das Landgericht Wuppertal hat in einem Beschluss entschieden, dass die reine Inanspruchnahme eines fremden, ungesicherten W-LAN Netzwerkes keine strafbare Handlung ist. Somit kann nicht strafrechtlich verfolgt werden, wer sich in ein …
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25.01.2011
von GKS Rechtsanwälte
Die aktuelle Rechtslage Vor kurzem fand vor dem Landgericht Wuppertal die Berufungsverhandlung gegen einen Vermieter statt, der seine Mieter angeblich nachts frieren ließ. Vorausgegangen war ein Urteil des Amtsgerichts Solingen, welches …
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09.11.2010
von GKS Rechtsanwälte
Die Gebühren eines Rechtsanwalts berechnen sich grundsätzlich nach dem sogenannten Gegenstandswert. Hierunter ist der Wert des Streitgegenstandes zu verstehen. Klagt also jemand beispielsweise 500,00 € ein, so beträgt auch der …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
Meine Kanzlei wurde auf Abmahnungen von Kollegen aufmerksam, wo es hieß: „ Gern sind wir Ihnen bei der Richtigstellung Ihres Internetauftritts behilflich und reichen auch unverbindlich aktuelle AGB per Mail nach. Bitte beachten sie bei …
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12.10.2010
von GKS Rechtsanwälte
Wer als „Unternehmer" seinen Anwalt damit beauftragt, im Internet Konkurrenten auf Grund vermeintlich oder tatsächlich falscher Widerrufsbelehrungen bzw. AGB mit Abmahnungen und Unterlassungsansprüchen zu überziehen, handelt …
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31.08.2010
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wann mache ich mich wegen exhibitionistische Handlungen strafbar? Wenn Sie, als Mann, eine andere Person durch exhibitionistische Handlungen belästigen. Dabei handelt es sich um Entblößungshandlung mit sexueller Motivation. Wie kann ich als …
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30.08.2010
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wie kann ich für den unerlaubten Besitz und Handel und Anbau von Cannabis bestraft werden? Ihre zuständige(s) Staatsanwalt, Amtsgericht bzw. Landgericht wird im Zweifel eine harte Geldstrafe bzw. Freiheitsstrafe verhängen. Der Grund hierfür …
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25.08.2010
von GKS Rechtsanwälte
Regelmäßig kommt es vor, dass durch eine falsche Einstellung von Internetbrowsern auf Handys oder W-LAN-Routern die Geräte sich im Internet anmelden, ohne dass der Besitzer dies bemerkt. Wenn solche Fehler nicht rechtzeitig aufgedeckt …
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03.05.2010
von GKS Rechtsanwälte
Vor wenigen Tagen wurde der Musiker „Bushido" vor dem Landgericht Hamburg (AZ: 310 O 155/08 und 308 O 175/08) ironischer Weise selbst wegen Urheberrechtsverletzungen verurteilt. Der Musiker muss nun Schadensersatz leisten und die …
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08.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Verurteilungen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315b StGB) sowie Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB) kranken häufig daran, dass das Merkmal „Beinahe-Unfall" und die Voraussetzung der „konkreten Gefährdung einer …
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26.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
Ein unendliches Thema, welches seit nunmehr Jahren - nicht nur ‑ die Justiz bewegt, sind die so genannten Peer-to-Peer Tauschnetzwerke, wie z.B. Napster, Gnutella, BitTorrent, eDonkey etc. In diesen Netzwerken werden massenhafte …
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25.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
Die klassischen Gebiete des Urheberrechts waren Literatur, Kunst und Musik. Als Randgebiete des Urheberrechts gibt es aber auch einen Schutz für kommerziell orientierte Kleinschöpfungen (so genannte „Kleine Münze"). Hierzu zählen z.B. …
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24.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
BGH, Urt. v. 11. März 2009 ‑ I ZR 8/07 OLG Hamburg, Urt. v. 5. Dezember 2006 7 U 90/06 LG Hamburg, Urt. v. 9. Juni 2006 324 O 868/05 Der Kläger ‑ Günter Jauch - wurde auf der Titelseite eines Rätselheftes mit der Bildunterschrift: "Günther …
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16.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
BGH, Urt. v. 23.10.2008 - I ZR 11/06 OLG Celle, Urt. v. 08.12.2005 ‑ Az. 13 U 69/05 LG Hannover, Urt. v. 19.01.2005 ‑ 12 O 231/04 Als Namensträger, der - wenn er seinen Namen als Internetadresse hat registrieren lassen - einem anderen …
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28.07.2009
von GKS Rechtsanwälte
Der allgegenwärtige Sparkurs der öffentlichen Hand hat die Justiz erreicht. Viele Justizvollzugsanstalten in NRW sind baulich überholt und werden den Anforderungen an die steigenden Häftlingszahlen nicht mehr gerecht - dies wird auf dem …
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07.07.2009
von Rechtsanwältin Noelle Will
Mit Urteil vom 23.06.2009 (310 O 4/09) hat das Landgericht Hamburg einem Lehman-Geschädigten Schadensersatz in der eingeklagten Höhe zugestanden. Das Kreditinstitut hätte über die mit dem Erwerb der Zertifikate verbundenen Risiken aufklären …
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29.06.2009
von Rechtsanwältin Noelle Will
Die Folgen der „Lehman-Pleite" sind nach wie vor aktuell. Bei der Frage, gegen wen Anleger Ansprüche geltend machen können, müssen immer die Vertragsbedingungen des einzelnen Zertifikats geprüft werden. Zertifikate sind sogenannte …
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19.05.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer während eines Fahrverbotes mehrmals beim Fahren erwischt wird, der wird auch für jede einzelne Fahrt wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bestraft. Die Bestrafung fällt dann von mal zu mal härter aus. Es gibt Menschen, die wegen mehrerer …