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27.06.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Im Streit um zwei Verbraucherdarlehensverträge, welche im Februar 2008 abgelöst werden sollten, kam es zwischen dem Darlehensnehmer und der beklagten BHW Bausparkasse AG aktuell vor dem OLG Hamm zu einem interessanten Vergleich. Zwischen …
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27.06.2017
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
Durch das neue tschechische Gesetz über Handelskorporationen, das im Jahre 2014 in Kraft trat, wurde vor allem eine Änderung im Bereich der Organstruktur einer Aktiengesellschaft bewirkt. Die Gründer können sich nunmehr entscheiden, ob sie …
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27.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Zusammenfassung Klagen gegen Griechenland, die auf Erfüllung umgeschuldeter Anleihen gerichtet sind, haben vor deutschen Gerichten auf Grundlage neuer Sachverhaltserkenntnisse Aussicht auf Erfolg. Denn es spricht vieles dafür, dass die …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB aus Berlin prüft für Anleihekäufer der Rickmers Holding AG (vormals Rickmers Holding GmbH & Cie. KG) Klagen auf Schadensersatz gegen die Verantwortlichen der Anleiheemission. Denn es liegen …
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26.06.2017
von Rotter Rechtsanwälte
Widersprüchliche Widerrufsbelehrungen sind der Gladbacher Bank AG vor dem LG Berlin zum Verhängnis geworden. Das LG Berlin hat mit Urteil vom 05.05.2017 (Az. 38 O416/15 ; nicht rechtskräftig) die Gladbacher Bank AG zur beantragten Löschung …
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26.06.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Ein 41-jähriger Badener musste im März 2017 überrascht feststellen, dass die Dohr Inkasso GmbH & Co. KG einen negativen Schufa-Eintrag veranlasst hat. Problematisch für den Betroffenen war, dass er die Dohr Inkasso GmbH & Co. KG …
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26.06.2017
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Kann die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam vereinbart werden? Können Unternehmer bereits gezahlte Bearbeitungsentgelte von der darlehensgebenden Bank zurückfordern? Das OLG …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das Finanzinstrumente zum Verkauf konzipiert (das ist die Konzeptionärin bzw. der Hersteller nach dem 2. FiMaNoG ab 2018), soll ein Produktfreigabeverfahren unterhalten müssen, § 80 …
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25.06.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Die Commerzbank AG wurde von dem Landgericht Kiel zu einem Schadensersatz von rund 34.000 € zuzüglich Zinsenverurteilt. Gegenstand des Verfahrens waren mehrere Anlageempfehlungen eines Beraters der Rechtsvorgängerin der Beklagten, nämlich …
24.06.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Ein junger Modedesigner aus Berlin hat das AdvoAdvice-Expertenteam mit einer Schufa-Angelegenheit beauftragt. Die Beauftragung ging auf den Monat März 2016 zurück. Im Juni 2017 wurde das eigentliche Hauptproblem gelöst, denn die Barclays …
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24.06.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Widerrufsjoker ist durch den Widerruf von Immobiliendarlehen oder den Widerspruch von Lebensversicherungen hinlänglich bekannt und kann dem Verbraucher finanzielle Vorteile bringen. Ebenso können auch Autokredite widerrufen werden, wenn …
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23.06.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Anfang Juni meldete die Rickmers Holding AG Insolvenz an. Seitdem stehen 275 Millionen Euro, die die Anleger in die Rickmers-Anleihe investiert hatten, im Feuer. Das Amtsgericht Hamburg hat dem Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung …
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23.06.2017
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Landgericht Ulm hat die Schweizer Bank J. Safra Sarasin durch Urteil vom 22. Mai 2017, 4 O 66/33, zur Schadensersatzleistung in Millionenhöhe verurteilt. Soweit bekannt, ist das Urteil bislang nicht rechtskräftig. Hintergrund sind die …
22.06.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das OLG Frankfurt am Main hat klargestellt, dass die Bank bei einem gefälschten Überweisungsauftrag zu haften hat. Im entschiedenen Fall ist der beklagten Bank ein per Telefax erteilter Überweisungsauftrag übermittelt worden. Danach waren …
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22.06.2017
von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
Laut einer Meldung der Freien Presse vom 20.06.2017 drängt die Sparkasse Zwickau offenbar Kunden, bestehende Prämiensparverträge aufzulösen. Die Verbraucherzentrale Sachsen erhalte nach eigenen Angaben seit Wochen Zulauf von „verärgerten …
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22.06.2017
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Klaus Nieding: Damit waren wir für unsere Mandantin auch in zweiter Instanz erfolgreich! Rund 1,5 Millionen Euro muss die Taunussparkasse an eine von der Nieding+Barth Rechtsanwaltsaktiengesellschaft rechtlich vertretene Stiftung zahlen. …
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22.06.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Kunden vertrauen in der Regel ihrer Bank. Allgemein gelten Banken doch als seriöse Partner. Blindes Vertrauen kann aber teuer werden. Denn bei der Berechnung von Kreditzinsen nehmen es die Geldinstitute nicht immer allzu genau. Und so kann …
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22.06.2017
von Dr. Bock & Collegen Rechtsanwälte
Die Quantum Leben AG vertrieb Versicherungsverträge über eine fondsgebundene Rentenversicherung in Form der sogenannten V+ Mittelstandpolice. Versicherungsnehmer, die eine solche Versicherung abschlossen, erleben derzeit ein böses Erwachen. …
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22.06.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Gelten für Bearbeitungsgebühren bei gewerblichen Darlehen andere Regeln als bei Verbraucherdarlehen? Diese Frage muss der Bundesgerichtshof am 4. Juli beantworten (Az.: XI ZR 562/15, XI ZR 233/16, XI ZR 436/16) . Verbraucher können zu …
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22.06.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
EN Storage GmbH: Oft stimmt die tatsächliche Beratung des Vermittlers nicht mit den Angaben in den Beratungsprotokollen oder Geeignetheitsprüfungen bezüglich der Anlage überein. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, wenn einem die …
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22.06.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Banken tragen bei einem Widerruf oftmals vor, dass Kapitalertragsteuer einzubehalten sei. Wir empfehlen Kunden, die Kapitalertragsteuerpflicht genau zu prüfen. In einer Vielzahl der Fälle ist die Aussage der Banken nämlich falsch! Vorliegen …
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22.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der Widerrufsjoker lebt und kann auch heute noch wirksam gezogen werden! Das Landgericht Aurich, Urt. v. 27.04.2017, 1 O 806/16, (nachgehend: OLG Oldenburg, 8 U 66/17) hat entschieden: Das LG Aurich hat sich in einer sehr aktuellen …
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21.06.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Mai 2017 – XI ZR 586/15 – stellt keine Abkehr von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 21.02.2017 – XI ZR 467/15 – dar. Dies sei für den verwunderten Leser vorweggenommen. Es gilt …
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21.06.2017
von Rechtsanwältin Sabine Burges
BGH bekräftigt Rechtsprechung zur sittenwidrigen Mithaftung in Darlehensverträgen Der BGH hat sich in seiner Entscheidung XI ZR 32/16 vom 15.11.2016 erneut mit der Frage der Sittenwidrigkeit der Mithaftungserklärung bei Vorliegen einer …