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31.03.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
Deutsche Fassung: Das Recht der Wohnungseigentümergemeinschaft ist geregelt im Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz). Erwirbt eine Person Wohnungseigentum, so wird sie zwingend auch Mitglied der …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Im Moment herrscht weltweit wegen des neuartigen Virus COVID-19 große Aufregung. Die Bundesregierung reagiert mit Kurzarbeitergeld, Steuerstundungen und sogar mit Ausnahmegesetzen. Am 25. März 2020 hat der Bundestag nun die Einführung eines …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Umsatzeinbußen durch öffentlich-rechtliche Beschränkungen Mit den öffentlich-rechtlichen Beschränkungen für den Betrieb von Ladengeschäften, Cafés und Restaurants stellen sich für die jeweiligen Betreiber wegen der aus diesen …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
Deutsche Fassung: Wohnungsmängel können während der Mietzeit jederzeit auftreten. Häufig sind sie eine stressige Angelegenheit für den Mieter, wenn der Vermieter beispielsweise die Reparatur einfach ablehnt. Erhebliche Mängel wie Schimmel …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
Deutsche Fassung Wie bekomme ich meine Mietkaution zurück? Bei Abschluss eines Mietvertrages muss in der Regel eine Kaution gezahlt werden. Nach Beendigung des Mietverhältnisses stellt sich dann die Frage, ob es besondere Regelungen und …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
Deutsche Fassung OLG Celle: keine Übertragbarkeit der gesetzgeberischen Wertung des § 940a ZPO Im Urteil vom 09.01.2020 hat das OLG Celle entschieden, dass die in der Vorschrift des § 940a ZPO Ausdruck findende gesetzgeberische Wertung …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
AG Berlin-Charlottenburg: Schadensersatz aufgrund Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt Persönlichkeitsverletzung durch Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat Klarheit in Bezug auf den …
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09.02.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Vorliegend begehrte der Ratsuchende und US-Amerikaner die Klärung der Frage, ob dieser für die in Deutschland schwangere Lebensgefährtin und das zu erwartende Kind ohne Weiteres eine Eigentumswohnung für diese kaufen könne. Darüber hinaus …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Das Zweckentfremdungsverbots-Gesetz verbietet die Nutzung von Wohnraum als Gewerbe oder Ferienwohnung. Selbst das Leerstehenlassen von Wohnraum ist verboten. Eine Genehmigung erteilt die Behörde nur dann, wenn Ersatzwohnraum geschaffen …
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13.12.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Bieber
Oftmals verlangt der Vermieter vom Mieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung, obwohl die Mietsache eigentlich nicht in Ordnung ist und er selbst seiner Verpflichtung zur Mängelbeseitigung bzw. Instandsetzung der Mietsache nicht nachkommt. …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Arno Konnegen
FG Berlin-Brandenburg – Az.: 14 K 14293/17 – Bevollmächtigter – RA Konnegen Sachverhalt / Verfahrensgang: Der Kläger hatte in Berlin eine Zweitwohnung inne, von Juni 2016 bis einschließlich April 2017 mit einer Nettokaltmiete in XY Euro im …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Auf öffentlichen Wegen und Straßen trifft zunächst Gemeinden die Räum- und Streupflicht. Da es in praktischer Hinsicht völlig unmöglich ist, dass durch die Gemeinde alle Straßen und Wege gleichzeitig um 7:00 Uhr morgens geräumt werden, darf …
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25.11.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Bieber
Eigenbedarf ist einer der häufigsten Kündigungsgründe im Wohnraummietrecht. Vermieter können das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn sie die Wohnung für sich oder für Familienangehörige benötigen (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Für …
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24.11.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Bieber
Viele Mieter leben in ihren vier Wänden mit Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilz. Dabei ist Schimmelbefall in der Wohnung nicht nur unansehnlich, sondern ggf. auch gesundheitsgefährdend oder -schädlich. Betroffene Mieter sind daher …
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25.11.2019
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Es ist in Berlin mittlerweile sogar schon verboten, seine Wohnung derart baulich zu verändern, dass die Wohnfläche reduziert wird. Es ist also nicht möglich, aus der Wohnfläche zum Beispiel eine Terrasse zu machen. Das Verbot geht sogar so …
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24.11.2019
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Oft lohnt sich die Renovierung einer Immobilie nicht und der Eigentümer bevorzugt einen Abriss mit anschließendem Neubau. So kann nicht nur der Wohnraum, sondern auch die eigene Rendite erhöht werden. Man sollte meinen, dass dies im …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Viele Immobilienbesitzer wollen Immobilien aus Spekulationsgründen leer stehen lassen. Eine leere Wohnung ist schlicht und ergreifend mehr wert als eine vermietete. Dies ist jedoch nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz streng …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
In Berlin herrscht nicht nur akute Wohnungsnot, sondern es gibt auch viel zu wenig Gewerberäume. Nicht selten wird deshalb schlicht eine Privatwohnung als Gewerberaum umfunktioniert. Dies ist zwar schnell und einfach getan, aber dennoch …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Robert Kretschmar
Fast jeder Mieter hat es irgendwann einmal mit Wohnungsmängeln zu tun – undichten Fenstern, einer ausgefallenen Heizung/Warmwasserversorgung, Schimmel oder anderen Schäden. Oftmals werden notwendige Instandsetzungen nicht oder nur …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Wenn eine Wohnung als Ferienwohnung ohne behördliche Genehmigung vermietet wird, droht ein Bußgeldbescheid von bis zu 500.000,00 Euro. Die Behörde ist bei der Ermittlung von Namen und Adressen äußerst kreativ und effektiv geworden. Auch das …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Die zweckfremde Nutzung von Wohnraum wird von den Berliner Bezirksämtern zum Teil mit drakonischen Strafen belegt. Nicht selten werden Privatpersonen von einem Bußgeldbescheid über 30.000,00 Euro und mehr überrascht. Aber auch Unternehmer …
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17.11.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Die weltweite Vermietungs-Plattform Airbnb ist vom Verwaltungsgericht München dazu verurteilt worden, die Daten von Vermietern an die Behörden der Stadt München herauszugeben – auch nachträglich. Das könnte für einige Vermieter für Ärger …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Es ist Herbst und Laub und Tannenzapfen rieseln von den Bäumen herab. Alljährlich zu dieser Zeit kommt es zu Streitigkeiten zwischen Nachbarn, wenn das Laub oder die Tannenzapfen des Nachbarbaumes auf das eigene Grundstück herabfallen. Hier …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Mietminderung Liegen Mängel oder Fehler der Mietsache vor, ist der Mieter nach § 536 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) berechtigt, die Miete angemessen zu kürzen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Mangel die Gebrauchstauglichkeit der …