127 Ergebnisse für Geschwindigkeitsüberschreitung
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19.05.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Liegen besondere Umstände vor, die den Schluss auf ein Augenblickversagen zulassen, kann es rechtswidrig sein, den Betroffenen zu einer Geldbuße wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung zu verurteilen. Von einem Augenblickversagen …
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11.03.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im vorliegenden Fall wurde der Betroffene vom AG Aurich wegen fahrlässiger Überschreitung der Geschwindigkeit zu einer Geldbuße von 240,- € und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Er legte hiergegen Rechtsbeschwerde ein und hatte …
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07.05.2013
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Wer nach einem Unfall weiter fährt, macht sich regelmäßig wegen Unfallflucht bzw. Fahrerflucht strafbar. Unter Umständen kommt aber nach Auffassung des BGH auch ein (versuchter) Mord wegen Verdeckungsabsicht in Betracht. In der Entscheidung …
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30.11.2012
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Wird von einer Bußgeldbehörde nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung dem Betroffenen ein Fahrverbot auferlegt, hat das Gericht im Falle eines Einspruchs des Betroffenen stets zu erwägen, ob nicht aufgrund bestimmter Umstände von dem …
Erhöhung des Toleranzabzugs bei Geschwindigkeitsüberschreitungen nach unvollständiger Akteneinsicht!
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23.10.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Wird dem Verteidiger trotz Anforderung die Lebensakte des Geschwindigkeitsmessgeräts nicht zur Verfügung gestellt, rechtfertigt dies unter Umständen eine Erhöhung des Toleranzabzugs um 10 Prozent. Im vorliegenden Fall wurde dem Betroffenen …
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Grundsätzlich ist eine Hausdurchsuchung/Beschlagnahmung nach einem mit einem Blitzer erfassten Geschwindigkeitsverstoß zulässig. Allerdings muss dabei 1. eine klare Verhältnismäßigkeit zwischen der Schwere des Vergehens und dem Ausmaß der …
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Naumburg hat entschieden, dass die Auswertung von Messergebnissen einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch eine private Firma ein Beweisverwertungsverbot begründen kann. Im vorliegenden Fall hat die Ordnungsbehörde entgegen einem …
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12.10.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Beruht die Anordnung einer Blutentnahme durch die Polizeibeamten auf einem besonders schwerwiegenden Fehler, weil sie auf einer groben Verkennung der Zuständigkeitsvorschriften beruht, so wiegt sie ebenso schwer wie die willkürliche …
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24.09.2012
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Das von dem Geschwindigkeitsmessgerät regelmäßig aufgenommene Radarfoto wird in der Regel im Verfahren als Augenschein dafür verwendet, um zu gewährleisten, dass es sich bei dem Betroffenen auch tatsächlich um den Fahrer handelt. Aus den …
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16.08.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Bei Verkehrsüberwachungen mittels Messungen durch das ProViDa-System vom Motorrad aus kann nur bei Geradeausfahrten in aufrechter Position von einem standardisierten Messverfahren ausgegangen werden. Bei Messungen in Schräglage darf das …
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03.08.2012
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Relevant wird die Entscheidung, ob Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegt, für die Bemessung des Bußgeldes, da dieses bei Vorsatz in der Regel verdoppelt wird. In vorliegenden Fall hatte ein Lkw-Fahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Linksabbieger haftet bei Missachtung seiner Wartepflicht nach § 9 Abs. 3 Satz 1 StVO in vollem Umfang oder zumindest zum größten Teil für die Unfallfolgen. Vorliegend hatte der Linksabbieger seine Wartepflicht nach § 9 Abs. 3 Satz 1 …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Die Frage, ob ein Geschwindigkeitsverstoß vorsätzlich oder fahrlässig begangen wird, spielt eine entscheidende Rolle bei der Bemessung der Bußgeldhöhe. Gemäß § 3 Abs. 4 a der Bußgeldkatalog-Verordnung heißt es: Wird ein Tatbestand des …
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23.05.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Saarbrücken hat am 20.09.2011 entschieden, dass bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung das standardisierte Messverfahren eines Messgerätes nicht dadurch bestritten ist, dass der Hersteller die Offenlegung sämtlicher technischer …
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08.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wegen einer Ordnungswidrigkeit darf ein Fahrverbot nur verhängt werden, wenn der Betroffene die Ordnungswidrigkeit unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. In § 4 der …
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13.05.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In dem hier zugrunde liegenden Fall fuhr der Betroffene, nach Abzug einer Toleranz von 8 km/h, mit einer Geschwindigkeit von 141 km/h, obwohl die zulässige Höchstgeschwindigkeit nur 100 km/h beträgt. Dies hätte der Betroffene auch erkennen …
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17.01.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Bamberg hat am 01.06.2010 entschieden, dass eine Berufung auf ein Augenblicksversagen nur ausnahmsweise in Betracht kommt - nämlich dann, wenn der Betroffene aufgrund eines Wahrnehmungsfehlers eine Beschränkung der Geschwindigkeit …
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10.01.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Hamm hat am 26.08.2010 entschieden, dass bei Verkehrsüberwachungen mittels Messungen durch das ProViDa-System mit Motorrädern nur bei Geradeausfahrten mit aufrechter Position von einem standardisierten Messverfahren auszugehen ist. …
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04.01.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Prenzlau hat am 31.05.2010 entschieden, dass bei einer mit Levitec XV2 durchgeführten Geschwindigkeitsmessung ein Anfangsverdacht gegeben sein muss. Dem Betroffenen wurde vorgeworfen die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h …
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28.10.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Celle hat am 05.08.2009 entschieden, dass § 29 Abs. 8 S. 2 StVG ein umfassendes Verwertungsverbot enthält, wobei eine von § 29 Abs. 8 S. 2 StVG erfasste Straftat nicht herangezogen werden darf, um die Tilgungshemmung von nachfolgend …
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06.05.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das LG Köln hat am 19.11.2009 entschieden, dass im OWi-Verfahren nur ausnahmsweise dem Betroffenen ein Pflichtverteidiger zuzuordnen ist. Das ist der Fall, wenn der Betroffene die Fahrerlaubnis für seinen Arbeitsplatz in einem kleinen …
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01.10.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Stollberg hat am 27.04.2009 entschieden, dass von einem Fahrverbot unter Anhebung der Geldbuße abgesehen werden kann, wenn die Straßenverkehrsbehörde trotz Kenntnis von einer unübersichtlichen Beschilderung nicht dafür sorgt, durch …
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26.08.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
Geschwindigkeitsverstoß durch unbekannten Fahrzeugführer Die Bußgeldbehörde darf sich vor der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage nicht immer darauf beschränken, den Halter des Kraftfahrzeugs, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen worden …
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01.12.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier wurde dem betroffenen Fahrzeugführer im Bußgeldbescheid vorgeworfen, die außerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 72 km/h (!) überschritten zu haben. Deswegen wurde gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 450,- € …