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Erhöhung des Toleranzabzugs bei Geschwindigkeitsüberschreitungen nach unvollständiger Akteneinsicht!

aus dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht

Wird dem Verteidiger trotz Anforderung die Lebensakte des Geschwindigkeitsmessgeräts  nicht zur Verfügung gestellt, rechtfertigt dies unter Umständen eine Erhöhung des Toleranzabzugs um 10 Prozent.

Im vorliegenden Fall wurde dem Betroffenen vorgeworfen, eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen zu haben. Die Geschwindigkeitsmessung wurde dabei mit dem Messsystem TRAFF1PAX SpeedoPhot vorgenommen.

Hier war allerdings der Toleranzabzug um 10 Prozent zu erhöhen, da der Verteidiger des Betroffenen die Lebensakte für das Messgerät angefordert hatte, ihm diese jedoch nicht seitens der zuständigen Verwaltungsbehörde überlassen wurde. Es konnten daher keine genauen Erkenntnisse darüber gewonnen werden, ob an dem betreffenden Messgerät zwischen Eichung und Messung Reparaturen oder sonstige Eingriffe vorgenommen  worden waren, was nach Auffassung des hier zuständigen Gerichts eine Erhöhung des Toleranzabzugs um 10 Prozent rechtfertigte.

Vgl. AG Schwerte vom 19.07.2012

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass das oben geschilderte Urteil nicht verallgemeinerungsfähig ist. Vielmehr bedarf es einer genauen Prüfung des Einzelfalls, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

Der Autor Sven Skana ist Fachanwalt für Verkehrsrecht, Spezialist für Verkehrs-Unfallrecht sowie Spezialist für Führerscheinangelegenheiten im Betäubungsmittelrecht. Er ist Partner in der Kanzlei Johlige, Skana & Partner in Berlin, Kurfürstendamm 173-174, 10 707 Berlin, Tel: 030/886 81 505.

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            Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana (Johlige, Skana & Partner | BUNDESWEITE VERTRETUNG, Führerschein | Taxi- P-Schein) Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana

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