127 Ergebnisse für Steuerhinterziehung
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16.06.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der BGH befasst sich in dem Beschluss vom 06.04.2016 – 1 StR 431/15 mit der Frage zur Erfüllung des Taterfolges einer Steuerhinterziehung gemäß § 370 I AO. Bei den Angeklagten handelt es sich hier um G, welcher der faktische Geschäftsführer …
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04.04.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, Berlin 01. April 2016 – Wie das Handelsblatt berichtet, soll die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den insolventen Holzpellets-Hersteller German Pellets GmbH wohl erst zum 01. Mai 2016 eröffnet werden. Dies verschafft der …
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18.03.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Staatsanwaltschaft Rostock ermittelt nun auch gegen Hans-Dieter Alt, Abschlussprüfer bei German Pellets München, Berlin 15. März 2016 – Die zuständige Staatsanwaltschaft Rostock hat nunmehr auch ein Ermittlungsverfahren gegen den …
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04.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Nach landläufiger Ansicht sind Geschenke steuerfrei, wobei eine Sensibilisierung in Bezug auf Grundstücksschenkungen besteht. Wer allerdings denkt, dass lediglich Immobilienschenkungen steuerpflichtig sind, irrt. Vollziehen z. B. …
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06.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Nach landläufiger Ansicht sind Geschenke steuerfrei, wobei eine Sensibilisierung in Bezug auf Grundstücksschenkungen besteht. Wer allerdings denkt, dass lediglich Immobilienschenkungen steuerpflichtig sind, irrt. Vollziehen z. B. …
02.03.2016
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
BGH, Urteil v. 2.9.15, 1 StR 239/15 Das Umsatzsteuerkarussell trat als Schleuser von Waren aus dem EU-Ausland an inländische sogenannte missing trader auf. Letztere führten die Umsatzsteuer für diese Waren nicht ab, was es ihnen ermöglichte …
09.02.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 6. Februar 2016 ein Moratorium über die Maple Bank GmbH angeordnet. Wegen drohender bilanzieller Überschuldung wurde ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. Die Bank …
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23.01.2016
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
OLG Hamm, Urteil vom 25.06.2015 (22 U 166/14, 145362) Aus § 133 BGB ergibt sich unter anderem der Grundsatz falsa demonstratio non nocet, Latein für: Eine falsche Bezeichnung schadet nicht. Damit ist gemeint, dass, auch wenn die Parteien …
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07.01.2016
von Rechts- und Fachanwalt Kai Peter Schmitteckert
Der Berliner Finanzsenator Kollatz-Ahnen hat sich offen für den Ankauf von Steuer-CDs ausgesprochen und so die bisherige Berliner Linie, nicht selbst Steuer-CDs aufzukaufen, sondern sich nur finanziell daran zu beteiligen, aufgegeben. Ob …
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13.12.2015
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
BayVGH, Urteil v. 24.09.15, 22 ZB 15.1722 Streitgegenstand war der Widerruf einer Gaststättenerlaubnis. Dabei ging es vorliegend um die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Klägerin. Der BayVGH stellte dabei klar, dass die Annahme, die …
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30.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Kaum ein Bereich des Wirtschaftsrechts bleibt vom VW-Skandal um manipulierte Abgaswerte verschont. Vom Kaufrecht bis zum Aktienrecht, vom Handels- und Vertriebsrecht bis zum Wettbewerbsrecht und zur Managerhaftung wirft der Skandal Fragen …
13.08.2015
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Ergänzung zur Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Steuerrecht und Strafrecht vom 11.08.2015 zum vorläufigen Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen AEAO zu § 153 AO – Abgrenzung einer Berichtigung …
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07.08.2015
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
BGH, Beschluss vom 10.02.15 - 1 StR 405/14 Im Rahmen der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer werden gemäß § 14 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende …
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26.05.2015
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Landgericht Halle, Beschluss vom 07.05.2014 – 2 Qs 3/14, 2 Qs 904 Js 41084/08 (3/14) Das Landgericht Halle hat sich im Rahmen einer Beschwerdeentscheidung über einen Beschluss über die Aussetzung des Steuerstrafverfahrens gemäß § 396 der …
17.03.2015
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Die Kassenführung in bargeldintensiven Unternehmen ist häufig Anknüpfungspunkt für Manipulationen zur Ermöglichung der Steuerhinterziehung. Hierbei spielen die Verwendung bzw. der Verkauf von Kassenmanipulationssoftware eine immer größere …
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06.10.2014
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Das Finanzgericht Magdeburg (Urteil vom 25.04.2013 - 2 A 127/12) hat darauf hingewiesen, dass die Festsetzungsfrist für Haftungsbescheide abweichend von den allgemeinen Regelungen unter der Voraussetzung einer Steuerhinterziehung …
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04.09.2014
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Die Voraussetzungen der strafbefreienden Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung sollen erneut erheblich verschärft werden. Am 27.08.2014 veröffentlichte das Bundesfinanzministerium einen entsprechenden Referentenentwurf zur Änderung der …
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03.09.2014
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Wenn ein Beamter zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteil wird, endet automatisch sein Beamtenverhältnis. Auch ein Beamter im Ruhestand verliert seine Pensionsberechtigung, wenn er zu einer Freiheitsstrafe von mindestens …
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18.07.2014
von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
Der Boom der Selbstanzeigen scheint ungebrochen. Gerade erst veröffentlichte das Magazin „Der Spiegel“ eine Umfrage, nach der im ersten Halbjahr 2014 bereits mehr als 22.600 Selbstanzeigen mit Bezug zu Schwarzgeld im Ausland eingingen. Im …
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16.06.2014
von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
Die strafbefreiende Selbstanzeige war bekanntlich erneut Gegenstand langer Diskussionen nachdem Ankäufe von „Steuer-CDs“ zu einer Vielzahl von Selbstanzeigen geführt haben und die Verfahren prominenter Steuerhinterzieher öffentlich geworden …
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12.03.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht , Alexander Bredereck , Berlin und Essen zum Urteil des Arbeitsgerichts Kiel, Urteil vom 7. Januar 2014 – 2 Ca 1793 a/13. Ausgangslage: In dem vom Arbeitsgericht Kiel entschiedenen Fall hatte eine …
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16.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Aus der aktuellen Rechtsprechung zum Widerruf der Approbation wegen einer Straftat Nach der von der Bundesärztekammer vorgestellten neuesten Behandlungsfehlerstatistik haben die Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen der …
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28.11.2013
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Ab dem 01.07.2014 sind Steuerschulden aus einer Steuerhinterziehung nicht mehr von einer Restschuldbefreiung im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahren umfasst. Dies ergibt sich aus einer am genannten Datum in Kraft tretenden Änderung …
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22.11.2013
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Ab dem 25.12.2013 können besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, in denen die Taten ab dem 25.12.2003 beendet waren, verjähren. Mit Wirkung vom 25.12.2008 gilt gemäß § 376 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) für besonders schwere Fälle …