296 Ergebnisse für EU-Recht
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Maximilian Weiss LL.M.
Update vom 15.09.2023 Mit Blick auf das Thema der "Ausnahmegenehmigung für ADR-Inhaber" haben wir aktuelle Informationen unter dem nachfolgenden Link zur Verfügung gestellt: …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Beim Kampf gegen die Glücksspiel-Abzocke vor deutschen Gerichten bietet die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer betroffenen Verbrauchern eine Finanzierung der Prozesskosten mit Hilfe eines Dienstleisters an. Da Rechtsschutzversicherungen …
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02.09.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Das war schon eine Sensation am 12. März 2021 am Landgericht Gießen: Das Gericht verurteilte den Anbieter eines Internet-Glücksspiels zur Rückzahlung von 12.000 Euro an einen Spieler. Er habe Anspruch auf die Rückerstattung seiner Verluste. …
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01.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
62.700 Euro hatte ein Spieler in einem Online-Casino verzockt. Doch er hatte Glück im Unglück. Das Landgericht Berlin verurteilte den Anbieter des Internet-Glücksspiels zur Rückzahlung dieser 62.700 Euro. Das Gericht unterstrich mit Urteil …
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Glück im Unglück hatte ein Spieler am Landgericht Frankfurt. Die Kammer sprach ihm mit Urteil vom 29. Juli 2022 77.000 Euro zu. Der Betreiber eines Online-Casinos muss dem Verbraucher seinen Verlust komplett zurückzahlen. Der …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Nur wer über eine gültige Glücksspiel-Lizenz verfügt, darf in Deutschland im Internet ein Online-Casino betreiben. Für Verbraucher ist damit klar: Wer bei Anbietern ohne Lizenz Geld verliert, kann das vor Gericht wieder zurückholen. Dabei …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Ärger in der Urlaubszeit am Flughafen ist ein leidiges Thema – vor allem wenn der Flug annulliert wird. Wie kommen Verbraucher in einem solchen Fall wieder an ihr Geld? Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 24. März 2022 die …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Friedrich-Christian Beck
Zum 01.08.2022 ist das neue Nachweisgesetz in Kraft getreten. Der Bundestag hat am 23.06.2022 ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen („Arbeitsbedingungenrichtlinie“) …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Sowohl das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (Urteil vom 30.06.2022, Az.: 6 U 46/21) als auch das Landgericht Kleve (Urteil vom 22.06.2022, Az.: 8 O 44/21) mussten sich mit der Frage befassen, ob bzw. in welcher Weise ein …
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07.08.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Neue Regeln für Inhalte von Arbeitsverträgen ab 01.08.2022 (insb. im Nachweisgesetz) – auch für bereits bestehende Arbeitsverträge Umsetzung EU-Richtlinie zu Arbeitsbedingungen: Zum 01.08.2022 ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, das …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Für viele Anleger ist Rendite nicht mehr das einzige Kriterium für die gewünschte Geldanlage. Sie möchten ihr Geld auch nachhaltig anlegen – ökologisch und sozial. Nun sollen neue EU-Regeln unter dem Stichwort ESG für einen Schub bei den …
02.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
In Deutschland beharrt der Automobilhersteller Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) im Abgasskandal darauf, dass seine Dieselfahrzeuge die gesetzlichen Grenzwerte einhalten. In den USA ist das Unternehmen am 1. August 2022 zur …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Nach einer aktuellen Entscheidung des europäischen Gerichtshofs darf Deutschland Eltern, die aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Deutschland einreisen und hier keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, in den ersten drei …
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31.07.2022
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
Durch die Änderungen im Nachweisgesetz ändert sich einiges und das für den gesamten Arbeitsmarkt. Zur Durchsetzung der Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union (EU 2019/1152, …
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27.07.2022
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
Als wenn es in diesem Sommer wegen Personalfehlplanung der Fluggesellschaften und Corona bedingten Personalmangels nicht schon genug zu Flugausfällen und erheblichen Flugverspätungen kommen würde. Jetzt verschlimmert sich die Lage auch noch …
22.07.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) verklagt den E-Autohersteller Tesla. Tesla verschweige den Kunden, dass sie bei der Nutzung des sog. „Wächter-Modus“ zur Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verpflichtet sind und …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Mit dem Landgericht Waldshut-Tiengen will ein weiteres Gericht im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Auskunft darüber haben, ob der Autobauer die Abgasreinigung im …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Alexander Weigert
In einem von unserer Kanzlei erstrittenen Urteil vom 03.06.2022 (Az. 2 O 479/21) hat das Landgericht Rottweil das Online Casino Tipico dazu verurteilt, dem geschädigten Casinokunden vollständigen Schadensersatz hinsichtlich seiner …
11.07.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Mit Urteil vom 19.05.2022, Az.: I ZR 69/21, nahm der BGH Stellung zur Frage, wie die sog. Grundpreisangabe in Onlineshops angegeben werden muss. Die deutsche Preisangabenverordnung ist dabei im Vergleich zur zugrunde liegenden EU-Richtlinie …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Arbeitgeber müssen ihre Arbeitsverträge unter die Lupe nehmen und ggf. nachbessern. Am 1. August 2022 tritt die Arbeitsbedingungsrichtlinie der EU in Kraft, die erhebliche Neuregelungen im Nachweisgesetz und anderen Gesetzen mit sich …
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Mit dem nächsten Beweisbeschluss nimmt die juristische Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) weiter an Fahrt auf. Das Landgericht Bremen will vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Auskunft …
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23.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Verbraucher konnten sich im Mercedes-Abgasskandal bis 11.07.2022 der Musterfeststellungsklage gegen Mercedes anschließen. Anmeldungen im Klageregister mußten bis zum 11. Juli 2022 erfolgen. Ob auch bei bloß fahrlässigen Verstößen gegen die …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Erneut hat Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) im Diesel-Abgasskandal eine Niederlage vor Gericht erlitten. Das Landgericht Köln verurteilte FCA am 9. Juni 2022 zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 33.174,71 Euro. Im …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Endlich wieder in den Urlaub fliegen und dann das: Chaos und Personalmangel an den Flughäfen, lange Warteschlangen, Flugverspätungen und Flugausfälle. Wer in diesem Sommer mit dem Flugzeug in den Urlaub möchte, braucht Geduld und gute …